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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Frau Kollegin, trotz der Begeisterung in Ihrer eigenen Fraktion möchte ich mir doch den Hinweis erlauben, dass Einzelvorschläge im Augenblick nicht zur Lösung des größeren Problems beitragen. Ich möchte, dass wir eine wirklich gute Reform machen, die alle Elemente berücksichtigt,…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Frau Kollegin, ich hatte bereits in meiner Antwort auf die Frage der Kollegin Moll darauf hingewiesen, dass ich mit dem Ergebnis dieser Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Zukunft der Pflegeversicherung nicht einverstanden bin, dass das nach meinem Gefühl nicht ausreicht, um die Pflege…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Wir haben ja noch mit dem 20. Deutschen Bundestag die Voraussetzungen geschaffen, die uns jetzt im 21. Deutschen Bundestag die Möglichkeiten geben, diese Ausgaben für unsere Verteidigung zu tätigen. Das ist in der gesamten NATO wahrgenommen worden als die Bereitschaft, hier auch …
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege, vielen Dank für die Frage und auch für die Zustimmung zu dem, was wir in der Koalition bisher beschlossen haben. – Ich habe diesen Prozess natürlich begleitet, auch im Hinblick auf verschiedene Entscheidungen, die getroffen werden mussten bei dem Wehrdienst-Modernis…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Wenn es um die Wahrnehmung der Öffentlichkeit geht – das scheint mir das eher kleinere Problem zu sein –, sind wir selbstverständlich bereit, darüber umfassend zu informieren. Das tun wir im Übrigen auch in den Berichten der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes, des Bundesamtes…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege von Notz, vielen Dank für diese Frage. – Es ist in der Tat eine beständig zunehmende Bedrohung unserer inneren Sicherheit, die nicht nur, aber auch und vor allem im Cyberraum aus Russland kommt. Wir haben in der Bundesregierung zunächst den Nationalen Sicherheitsrat …
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Uns verbindet der Wunsch, genau dieses Ziel zu erreichen, und ich kann Ihnen sagen: Ich bin in meiner Partei, seitdem ich dort Vorsitzender bin, unermüdlich darum bemüht, genau dieses Ziel zu erreichen. Ich weiß, wie schwierig das ist. Ich will Ihnen das nur an einem Beispiel erl…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Ich danke Ihnen für das Kompliment. Es trifft sogar in der Sache zu, dass wir es so gemacht haben, wie Sie es gerade gesagt haben. Ich will übrigens auch sagen: Wir haben uns im Koalitionsvertrag verabredet, aufbauend auf früheren Verabredungen, die Sie in früheren Koalitionen ge…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege, die deutsche Automobilindustrie ist mehr als andere Automobilindustriestandorte auf der Welt in einer ziemlichen Krise. Sie versucht, diese Krise zu bewältigen. Wir versuchen, dabei zu helfen. Und ich will es noch einmal sehr deutlich sagen: Neben der chemischen Ind…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege, die Bundesregierung fühlt sich dem Ziel der Klimaneutralität auch für die Automobilwirtschaft unverändert verpflichtet. Wir diskutieren auch mit der Europäischen Kommission über die Frage, wie wir dieses Ziel am besten erreichen können, und wir sind in der Koalition…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Ich sage diesen Menschen, dass sie sich keine Sorgen machen müssen. Wir machen in der Bundesregierung im nächsten Jahr eine Reform des Alterssicherungssystems, indem wir die drei Säulen – die private Altersvorsorge, die betriebliche Altersversorgung und die gesetzliche Rentenvers…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Frau Kollegin, vielen Dank für diese Frage. – Wir haben einen Koalitionsvertrag, und dieser Koalitionsvertrag gilt. Aber kein Mitglied der Bundesregierung ist mit oder ohne diesen Koalitionsvertrag daran gehindert, zu denken. Es gibt Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Fraktion, …
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Wir wollen, Herr Kollege, dass die Bürgerinnen und Bürger so schnell wie möglich merken, dass Doppelanträge überflüssig werden, dass das Prinzip „one stop only“ gilt. Mit anderen Worten: Sind die Daten einmal eingegeben bei einer Behörde, können sie von anderen Behörden mit verwe…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage und auch für die Zustimmung zu dem, was wir bisher gemacht haben. – Ich will genau das aufgreifen. Ich habe den Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung im November zugemutet, eine Kabinettssitzung abzuhalten, bei der wir nur bestehend…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Frau Kollegin, wir tun sehr viel für die Mieterinnen und Mieter. Und vielleicht sollte ich hinzufügen: Wir sind in der Europäischen Union das Land mit der geringsten Eigenheimquote; es gibt kein Land in Europa, das eine geringere Eigenheimquote hat als Deutschland. Die Frage, wie…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Frau Kollegin, wie der Zeitplan der Kollegin Hubig aussieht, kann ich Ihnen nicht beantworten; aber ich kann Ihnen sagen, dass wir bereits eine ganze Reihe von Entscheidungen im Hinblick auf die Schaffung von Wohnraum in Deutschland getroffen und das sogar hier im Deutschen Bunde…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Wir haben mit Karsten Wildberger einen Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung gewinnen können, der aus der Privatwirtschaft kommt und über umfassende Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, wie man Transformation ermöglicht. Und wir wenden hier Systeme und Methoden an,…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie sprechen ein Thema an, das zu den Prioritäten der Bundesregierung gehört, nämlich eine umfassende Digitalisierung und Staatsmodernisierung unseres Landes. Sie wissen, dass wir dafür sogar ein gesondertes Ministerium eingerichtet haben, das aber ni…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege, die Steuerpolitik der Bundesregierung betrifft nicht nur die Körperschaftsteuer. Wir haben für die Jahre 2025, 2026 und 2027 jeweils 30 Prozent degressive Abschreibung ermöglicht auf Investitionen in den Unternehmen. Das sind die höchsten Abschreibungssätze, die es …
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege, ich weiß nicht, ob Sie an allen Parlamentsdebatten und Entscheidungen der letzten Monate teilgenommen haben. Wir haben im Bereich der Steuern schon vor der parlamentarischen Sommerpause ein umfangreiches Entlastungspaket beschlossen. Wir haben im zweiten Halbjahr 20…