2.030 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 57
-
Erklärung von Albert Rupprecht (CDU/CSU) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur …
Ich stimme dem vorgelegten Rentenpaket im Rahmen einer umfassenden Güterabwägung zu – mit Blick auf die Stabilität der Bundesregierung und die Handlungsfähigkeit unseres Landes. Insbesondere unterstütze ich den von Bundeskanzler Friedrich Merz eingeschlagenen Weg und den Beitrag …
-
Rede von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Eingefrorenes russisches Staatsvermögen der Ukraine vollumfänglich zur Verfügung stellen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute wurden hier im Haus schon ziemlich schwierige Entscheidungen getroffen, Gewissensentscheidungen, die über den Tag hinausreichen. In der Rentenpolitik hat diese Koalition sehr hart mit sich gerungen. Bei der Wehrpflicht hat vie…
-
Rede von Johannes Schraps (SPD) – Eingefrorenes russisches Staatsvermögen der Ukraine vollumfänglich zur Verfügung stellen
Vielen Dank. – Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in der Ukraine bereiten sich gerade auf den vierten Kriegswinter vor – vier Jahre, vier Winter in Folge, in denen Russland immer wieder gezielt Energieinfrastruktu…
-
Rede von Thomas Stephan (AfD) – Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist er also da: der große Tag, an dem wir über das umstrittene Rentenpaket entscheiden werden. Eines kann man dieser Koalition wirklich nicht vorwerfen, nämlich dass sie ihren Streit darüber versteckt hätte. Nein, zwei Monate lang hab…
-
Rede von Sarah Vollath (DIE LINKE) – Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen
Herr Präsident! Gott sei Dank wird diese unwürdige Debatte heute endlich beendet! Was wir in den letzten Wochen erlebt haben – Koalitionsstreit, Machtspiele, das peinliche Auftreten der JU –, all das fand auf dem Rücken von 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern statt. Das wird d…
-
Rede von Heidi Reichinnek (DIE LINKE) – Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen
Gerne. – Also, Frau Kollegin, Sie haben mir anscheinend nicht richtig zugehört; denn wir sagen es doch ganz klar – aber auch für Sie jetzt noch mal sehr, sehr deutlich –: Es geht hier um das Leben von 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern. Wenn dieses Paket hier nicht durchkommt…
-
Rede von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen
Das ist, um es mal so zu sagen, eine putzige Frage. Das, was Sie hier machen, ist, heute Ihr Wort dafür zu geben, dass das Rentenniveau gerade mal für sechs mickrige Jahre stabilisiert wird. Das, was wir machen, ist, ganz klar zu sagen: Wir kämpfen dafür, dass das Rentenniveau da…
-
Rede von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen
Wir lehnen das falsche Rentenpaket von Friedrich Merz und Bärbel Bas ab, weil es erstens Armut nicht verhindert – übrigens verhindert auch die Mütterrente Armut nicht, weil die 20 Euro extra bei denen mit kleinen Renten auf der anderen Seite sofort wieder abgezogen werden – und w…
-
Rede von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Linnemann, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie standen mal für Stabilität. Wir müssen feststellen: Die Union steht heute für Chaos, für nichts anderes mehr. Zum dritten Mal wankt Ihre Mehrheit: verpat…
-
Rede von Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) – Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Jetzt stehen wir also hier: mit einem Gesetz, das die Union mit Linksextremisten durchbringen will, um es einer anderen Linkspartei recht zu machen. Es ist ein Gesetz, das der Kanzler ausdrücklich als falsch bezeichnet hat und an d…
-
Pläne der Bundesregierung für ein Innovationsfreiheitsgesetz und zum Rückbau der Forschungsbürokratie
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3148 21. Wahlperiode 05.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Müller, Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Dr. Anja Reinalter, Rebecca Lenhard, Misbah Khan und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pläne der Bundesregierung für ein Innovationsfr…
-
Kommunale Selbstverwaltung - Finanzierung und Herausforderungen (Antwort zu Drs. 21/2440)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3157 21. Wahlperiode 05.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Mirow, Sascha Wagner, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2440 – Kommunale Selbstverwaltung –…
-
Gespräche mit der Weimer Media Group zur Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung am Ludwig-Erhard-Gipfel
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gab es aus dem erweiterten Kreis der Bundesregierung (Bundesregierung sowie Staatsminister, beamtete Staatssekretäre und Parlamentarische Staatssekretäre) seit Amtsantritt derselben Gespräche mit Dr. Wolfram Weimer oder Vertretern der WEIME…
-
Begründung für die Reduzierung der Mittel für "Digitale Innovationen" im Bundeshaushalt 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt die Bundesregierung, dass im Haushaltsentwurf 2025 die Titelgruppe 01 "Digitale Innovationen" von 113,25 Mio. Euro (2024) auf 91,35 Mio. Euro sinkt, wobei insbesondere der Ansatz für "Innovative Anwendungen von künstlicher Intel…
-
Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Im Bundestag wurde das Rentenpaket der Bundesregierung angenommen. Namentlich abgestimmt wurde dabei über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zentrale Elemente der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren und weiterentwickeln soll. Hintergrund ist, dass die bisherig…
-
Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, der vorsieht, dass künftig sichere Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz, also für Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären Schutz, per Rechtsverordnung festgelegt werden können. Di…
-
Modernisierung des Wehrdienstes
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Wehrdienstes verabschiedet. Angestrebt wird laut Bundesregierung die Einführung eines neuen, attraktiven und grundsätzlich freiwilligen Wehrdienstes. Ab 2026 sollen deshalb…
-
Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. Da die Ukraine dringend Mittel für Verteidigung, Versorgung der Bevölkerung und Wiederaufbau – einschließlich zerst…
-
Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. In ihrem zweiten Antrag fordert die Fraktion, dass Atomgeschäfte mit Russland in Deutschland beendet werden. Konkre…
-
Rede von Jan Köstering (DIE LINKE) – Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie so oft werden Sachverständigenanhörungen veranstaltet, deren Ergebnisse dann nicht unbedingt immer berücksichtigt werden, so auch im Fall des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes. Und auch wenn ich nicht an Ihre Einsicht glaub…