Erklärung von Albert Rupprecht (CDU/CSU) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur …

Erklärung von Albert Rupprecht (CDU/CSU) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur … Ich stimme dem vorgelegten Rentenpaket im Rahmen einer umfassenden Güterabwägung zu – mit Blick auf die Stabilität der Bundesregierung und die Handlungsfähigkeit unseres Landes. Insbesondere unterstütze ich den von Bundeskanzler Friedrich Merz eingeschlagenen Weg und den Beitrag Deutschlands zur Sicherung des Friedens ausdrücklich. Isoliert betrachtet wäre dieses Gesetz für mich jedoch – insbesondere die Leistungen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen – nicht zustimmungsfähig. Begründung: Ich wünsche jeder Rentnerin und jedem Rentner eine auskömmliche Rente – ebenso den Müttern die Mütterrente. Aber: Soziale Leistungsversprechen ohne solide Finanzierung sind nicht verantwortbar. Die Ausgaben steigen in nahezu allen Bereichen, während Deutschland seit Jahren faktisch kein Wachstum mehr erzielt. Die Grundlage unseres Wohlstands und damit auch unserer sozialen Sicherungssysteme erodiert sichtbar. Ich bin zutiefst überzeugt: Nach der Sicherung des Friedens ist die zweitwichtigste Aufgabe unserer aktuellen Politik, einen strukturellen Wachstumspfad von mindestens 2 Prozent zu erreichen. Ob wir dieses Wachstum realisieren oder nicht, entscheidet über rund 1 Billion Euro mehr Wirtschaftsleistung und Wohlstand innerhalb von zehn Jahren – und somit die notwendigen Mittel, um die anstehenden Aufgaben zu schultern. Dieses Wachstum ist die zentrale Voraussetzung, um die demografischen Lasten zu tragen, die Renten langfristig zu finanzieren und hochwertige medizinische Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Die amtierende Regierungskoalition hat diese notwendigen Weichenstellungen in den ersten Monaten ihrer Verantwortung bislang nur teilweise vorgenommen. Ein Grund dafür ist die Vorstellung einiger Mitglieder des Koalitionspartners SPD, höhere Staatsverschuldung und Steuererhöhungen könnten die Finanzierungslücken schließen – und deshalb seien substanzielle und einschneidende Wachstumsreformen nicht nötig. Das ist ein gefährlicher Irrtum. Übermäßige Verschuldung und höhere Steuern führen in die wirtschaftliche Schwäche, in Standortverluste, die Verlagerung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftskraft ins Ausland und letztlich in die Verarmung unseres Landes. Die Standortbedingungen müssen umfassend und spürbar verbessert werden – kosmetische Korrekturen reichen nicht. Der vereinbarte Koalitionsvertrag ist hier die Grundlage; die vereinbarten Maßnahmen müssen aber vollständig, wirkungsvoll und zügig umgesetzt werden und dürfen nicht abgeschwächt, verzögert oder blockiert werden. Ich stimme dem Rentenpaket heute zu, obwohl die Finanzierung offen ist. Ich verbinde das aber mit einer klaren Erwartung: Die Regierungsfraktionen müssen jetzt unverzüglich die notwendigen Beschlüsse fassen, um die Rahmenbedingungen für strukturelles Wachstum von 2 Prozent zu schaffen. Ich werde als Mitglied der Unionsfraktion meinen Beitrag dazu leisten. Einen Weg, der zusätzliche Ausgaben über die bereits beschlossenen Maßnahmen hinaus durch eine höhere Verschuldung oder steigende Steuern finanziert, lehne ich ab. Ein solcher Kurs würde in den kommenden Monaten keine Zustimmung von mir im Deutschen Bundestag finden. Der Intention und den Einschätzungen der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion stimme ich ausdrücklich zu. Einem entsprechenden Dokument, welches von Mitgliedern der Jungen Gruppe entworfen wurde, stimme ich ebenso ausdrücklich zu. Ich füge dieses als Anlage meiner persönlichen Erklärung bei: Ich stimme dem Rentenpaket der Bundesregierung zu, um die Stabilität der Regierungskoalition zu stärken. In der Sache halte ich den vorliegenden Entwurf, insbesondere durch die Vorfestlegungen, die darin für die 2030er-Jahre getroffen werden, für verfehlt und weise nachfolgend ausdrücklich auf die Risiken hin, die der Gesetzentwurf zur Folge hat. Erstens: Risiken für die künftige Handlungsfähigkeit des Bundes. Der vorliegende Gesetzentwurf trifft finanzielle Vorfestlegungen für die Jahre nach 2030 in dreistelliger Milliardenhöhe, denen keine tragfähige Finanzierung gegenübersteht. In den 2030er-Jahren kommen erhebliche Belastungen aus Zinsausgaben und Tilgungsverpflichtungen auf den Bundeshaushalt zu, die absehbar zu einer „Versteinerung“ des Bundeshaushaltes führen werden. Darüber hinaus wird der seit Langem absehbare demografische Wandel in den 2030er-Jahren auf die Staatsfinanzen durchschlagen, da die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Bereits ohne die nun vorgesehenen Mehrausgaben ist die fiskalpolitische Handlungsfähigkeit des Bundes in Gefahr. Ohne ein finanziell handlungsfähiges Deutschland ist die Widerstandsfähigkeit Europas in der Zukunft geschwächt. Der vorliegende Gesetzentwurf verstärkt diese Problematik zusätzlich und in erheblichem Ausmaß und gefährdet damit die zukünftige Handlungsfähigkeit des Bundes innenpolitisch und ausdrücklich auch außenpolitisch. Zweitens: Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes. Dass dem Beschluss der Mehrausgaben keine tragfähige Finanzierung aus laufenden Einnahmen gegenübersteht, droht zudem die angeschlagene Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland weiter zu schädigen. Beitragssteigerungen sind unausweichlich und stehen bereits fest. Darüber hinaus werden die beschlossenen Mehrausgaben angesichts der Haushaltslage des Bundes nur mit massiven Steuererhöhungen und/oder einer weiteren Aufweichung bzw. gänzlichen Abschaffung der Schuldenbremse zu finanzieren sein. Dies muss unbedingt verhindert werden. Mit dieser Aussicht wird Deutschland inmitten einer andauernden Stagnation nochmals unattraktiver für dringend benötigte private Investitionen. Drittens: Risiken für kommende Generationen. Bereits heute zusätzliche Ausgaben in dreistelliger Milliardenhöhe verbindlich festzuschreiben, vergrößert zudem den schon heute vorhandenen, immensen Reformbedarf in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der vorliegende Gesetzentwurf verteilt die finanziellen Lasten der Demografie noch stärker einseitig auf die Beitrags- und Steuerzahler und damit insbesondere auf die junge Generation. Viertens: Risiken für den Sozialstaat. Die Entkoppelung des Sozialstaates von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes ist von der Ausnahme zur Regel geworden. Das ist ein ordnungspolitischer Fehler. Dies ist nicht nur mit Blick auf Generationengerechtigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes problematisch, sondern bringt am Ende den Sozialstaat selbst zunehmend in Gefahr. Der vorliegende Gesetzentwurf verstärkt diese Entwicklung weiter. Fünftens: Parlamentarisches Verfahren. Die Risiken des Gesetzentwurfes hätten durch gesetzliche Anpassungen und Kompromisse im parlamentarischen Verfahren abgemildert werden können und müssen. Dies hätte eine ergebnisoffene Debatte im parlamentarischen Verfahren erfordert. Dass diese demokratische und parlamentarische Selbstverständlichkeit und damit eine Kompromissfindung in der Sache durch das Parlament von Mitgliedern der Bundesregierung unterlaufen wurde, kritisiere ich ausdrücklich. Sechstens: Reformbedarf und Reformfähigkeit. Sofern der Gesetzentwurf heute eine Mehrheit findet, wird der Reformbedarf Deutschlands nicht kleiner, sondern größer. Ich werde darauf hinwirken, dass künftig die dringend benötigten Reformen für die Zukunft unseres Landes verabschiedet werden.