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Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt. Die Linksfraktion fordert darin, zentrale Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht abzuschaffen. Dazu zählen insbesondere die sogenannte Verschonun…
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Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben …
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Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung - Stand: November 2025 (Antwort zu Drs. 21/3126)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3441 21. Wahlperiode 18.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Knuth Meyer-Soltau und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3126 – Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bun…
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Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Ge…
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Freiheit von Forschung und Lehre weltweit schützen - Wissenschaft nachhaltig stärken (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/582)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3323 21. Wahlperiode 17.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Claudia Müller, Dr. Anja Reinalter, weit…
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Schriftliche Frage 116 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Inwieweit plant die Bundesregierung, sich bei der Umsetzung der angekündigten „Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Krankheiten“ an dem Ec…
Frage 116 (Sonja Lemke, Die Linke): Inwieweit plant die Bundesregierung, sich bei der Umsetzung der angekündigten „Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Krankheiten“ an dem Eckpunktepapier von Dr. Karl Lauterbach und Stephan Albani vom 24. Oktober 2025 zu orientieren, und welche…
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Zur Sicherstellung einer einheitlichen und flächendeckend hochwertigen Notfall- und Rettungsdienstversorgung in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/2971)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3269 21. Wahlperiode 12.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Weiss, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2971 – Zur Sicherstellung einer…
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Schriftliche Frage 77 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Kann die Bundesregierung die Ankündigung von Dr. Karl Lauterbach bei „X“ am 14. November 2025, „Auch PostVac Forschung wird unterstützt (htt…
Frage 77 (Dr. Michael Kaufmann, AfD): Kann die Bundesregierung die Ankündigung von Dr. Karl Lauterbach bei „X“ am 14. November 2025, „Auch PostVac Forschung wird unterstützt (https://x.com/karl_lauterbach/status/1989282706 039951784?s=43&t=aECF10ogEpEj9SdsoC a_Yg), hinsichtlich e…
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Berücksichtigung der Post-Vac-Forschung im Rahmen eines Förderprogramms für Forschungen zu Postinfektiöse Erkrankungen und MECFS
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung die Ankündigung von Dr. Karl Lauterbach bei "X" am 14. November 2025, "Auch PostVac Forschung wird unterstützt (https://x.com/karl_lauterbach/status/1989282706039951784?s=43&t=aECF10ogEpEj9SdsoCa_Yg), hinsichtlich e…
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Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Im Bundestag wurde das Rentenpaket der Bundesregierung angenommen. Namentlich abgestimmt wurde dabei über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zentrale Elemente der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren und weiterentwickeln soll. Hintergrund ist, dass die bisherig…
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Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, der vorsieht, dass künftig sichere Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz, also für Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären Schutz, per Rechtsverordnung festgelegt werden können. Di…
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Modernisierung des Wehrdienstes
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Wehrdienstes verabschiedet. Angestrebt wird laut Bundesregierung die Einführung eines neuen, attraktiven und grundsätzlich freiwilligen Wehrdienstes. Ab 2026 sollen deshalb…
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Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. Da die Ukraine dringend Mittel für Verteidigung, Versorgung der Bevölkerung und Wiederaufbau – einschließlich zerst…
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Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. In ihrem zweiten Antrag fordert die Fraktion, dass Atomgeschäfte mit Russland in Deutschland beendet werden. Konkre…
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Besteuerung von Luxusflügen
Im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Klimapolitik wurde in namentlicher Abstimmung ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Luxusflüge besteuern – Klimaschutz-Lücke im Verkehr endlich angehen“ abgelehnt. In ihrem Antrag weist die Fraktion auf die große Klimasch…
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Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)
In einer namentlichen Abstimmung hat sich der Bundestag mit einem Antrag der AfD-Fraktion befasst, die das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz, GEG) vollständig abschaffen und die …
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Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen
In einer namentlichen Abstimmung wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige konsequent umzusetzen. Laut Antrag sollen Menschen, die über d…
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Rede von Dr. Karl Lauterbach (SPD) – Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Bär! Zunächst einmal: Der Haushalt setzt die richtigen Schwerpunkte: künstliche Intelligenz, Quantenforschung und Fusion. Das stellt keinen Selbstzweck dar, sondern es sind die Grundlagen für ein besseres und…
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Rede von Dorothee Bär (Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt) – Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Das Ziel der Bundesregierung ist natürlich immer, überall jede Möglichkeit zu nutzen, über die Arbeit, die wir leisten, zu sprechen. Ich finde es ein bisschen merkwürdig, dass die AfD diese Frage jetzt in der Haushaltsdebatte stellt. Aber daran sieht man auch, wes Geistes Kind Si…
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Rede von Dr. Wiebke Esdar (SPD) – Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Sommer 2012 änderte sich alles. Michael, elf Jahre alt, erkrankte im Familienurlaub an einer harmlosen Virusinfektion, doch sein Körper hat sich nicht wieder erholt. Zur körperlichen Schwäche kamen Kopfschmerzen, L…