Freiheit von Forschung und Lehre weltweit schützen - Wissenschaft nachhaltig stärken (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/582)

Freiheit von Forschung und Lehre weltweit schützen - Wissenschaft nachhaltig stärken (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/582) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/3323 21. Wahlperiode 17.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Claudia Müller, Dr. Anja Reinalter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/582 – Freiheit von Forschung und Lehre weltweit schützen – Wissenschaft nachhaltig stärken A. Problem Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt fest, dass die jüngsten Maßnahmen der US-amerikanischen Regierung einen massiven Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit darstellten. Durch die Demontage von Institutionen wie dem Bildungsministerium und der NASA sowie Eingriffe in Lehrinhalte und die Kürzung von Forschungsbereichen, die nicht der politischen Agenda der Regierung entsprechen, werde die Unabhängigkeit der Wissenschaft gefährdet. Besonders betroffen seien medizinische, klima- und sozialwissenschaftliche Forschungszweige. Diese Entwicklung stelle nicht nur eine Bedrohung für die Wissenschaft in den USA dar, sondern auch für den globalen Fortschritt und die Lösung dringender Herausforderungen. Auch in Deutschland und Europa seien autoritäre Bewegungen zunehmend eine Gefahr für die Freiheit der Wissenschaft. Es sei die gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und der Europäischen Union, die Wissenschaft als Grundlage für ein demokratisches Miteinander und den globalen Austausch von Wissen zu schützen und zu stärken. B. Lösung Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, dass Deutschland und Europa die aktuelle Lage als Chance begreifen, die Wissenschaftsfreiheit und Forschung zu stärken. Dabei sollten gezielte Maßnahmen ergriffen werden, um das internationale wissenschaftliche System wettbewerbsfähig und nachhaltig zu gestalten. Es sei notwendig, langfristige Investitionen in die Infrastruktur der deutschen Wissenschaft zu tätigen, um die Unabhängigkeit und Innovationskraft der Forschung zu sichern. Darüber hinaus müsse die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftseinrichtungen in Europa und weltweit intensiviert werden, um „Brain Circulation“ zu fördern. Es soll unter anderem ein Nothilfeprogramm für Studierende aufgesetzt werden, die beispielsweise aufgrund von willkürlichem Visa-Entzug ihr Studium nicht fortsetzen können. Weiterhin sollen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf allen Karrierestufen, Perspektiven und neue Karrierewege in Deutschland durch bestehende als auch neue Programme und Förderungen ermöglicht werden. Ferner soll neben verlässlicher Finanzierung und guten Arbeitsbedingungen ein Sofortprogramm zur Sicherung bedrohter Datenbestände auferlegt und so eine nachhaltige Datensicherung ermöglicht werden. Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. C. Alternativen Keine. D. Kosten Wurden nicht erörtert. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/582 abzulehnen. Berlin, den 10. September 2025 Der Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung Dr. Karl Lauterbach Vorsitzender und Berichterstatter Dr. Hans Theiss Berichterstatter Dr. Christoph Birghan Berichterstatter Ayse Asar Berichterstatterin Anne-Mieke Bremer Berichterstatterin Bericht der Abgeordneten Dr. Hans Theiss, Dr. Christoph Birghan, Dr. Karl Lauterbach, Ayse Asar und Anne-Mieke Bremer I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache 21/582 in seiner 14. Sitzung am 26. Juni 2025 beraten und an den Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung zur federführenden Beratung und an den Auswärtigen Ausschuss, den Innenausschuss, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, den Ausschuss für Kultur und Medien und den Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung zur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt fest, dass die jüngsten Maßnahmen der US-amerikanischen Regierung, wie die Abschaffung von Institutionen und Eingriffe in die Forschung, die Wissenschaftsfreiheit und den globalen Fortschritt bedrohten. Diese Situation solle als Chance genutzt werden, die Wissenschaft in Europa und Deutschland zu stärken. Dazu seien Investitionen in die Forschung erforderlich, ebenso wie die Förderung der „Brain Circulation“, um eine nachhaltige Stärkung der Wissenschaft zu gewährleisten. Insbesondere wird gefordert, – dass ein Nothilfeprogramm für Studierende, die aufgrund von Visa-Entzug ihr Studium nicht fortsetzen können, eingerichtet wird, – dass neue Karriereperspektiven in Deutschland für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie zusätzliche Angebote für international renommierte Spitzenwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler geschaffen werden, indem bereits ab dem Haushalt 2025 dauerhaft die notwendigen Mittel für den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD), die Alexander-von-Humboldt-Stiftung (AvH) und die anderen großen Wissenschaftsorganisationen bereitgestellt werden, – dass die langfristige Datensicherung in der Wissenschaft gewährleistet, Arbeitsbedingungen verbessert und durch verlässliche Finanzierung in Wissenschaftssysteme investiert werden, – dass die Gründung Europäischer Exzellenzuniversitäten angestoßen wird, – dass zur Vertiefung der institutionellen Zusammenarbeit ein Förderprogramm transatlantischer „Campus at Risk“ aufgelegt wird, mit dem US-amerikanische und deutsche Hochschulen in Kooperation gemeinsame Strukturen in beiden Staaten für gefährdete Forschungsbereiche aufbauen können. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Auswärtige Ausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 21/582 in seiner 6. Sitzung am 10. September 2025 beraten und empfiehlt Kenntnisnahme. Der Innenausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 21/582 in seiner 7. Sitzung am 10. September 2025 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke deren Ablehnung. Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 21/582 in seiner 15. Sitzung am 10. September 2025 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke deren Ablehnung. Der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat die Vorlage auf Drucksache 21/582 in seiner 6. Sitzung am 10. September 2025 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke deren Ablehnung. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat die Vorlage auf Drucksache 21/582 in seiner 5. Sitzung am 10. September 2025 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke deren Ablehnung. Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat die Vorlage auf Drucksache 21/582 in seiner 6. Sitzung am 10. September 2025 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke deren Ablehnung. Der Ausschuss für Kultur und Medien hat die Vorlage auf Drucksache 21/582 in seiner 5. Sitzung am 10. September 2025 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke deren Ablehnung. Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung hat die Vorlage auf Drucksache 21/582 in seiner 7. Sitzung am 10. September 2025 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke deren Ablehnung. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung hat die Vorlage auf Drucksache 21/582 in seiner 6. Sitzung am 10. September 2025 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke deren Ablehnung. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legt dar, dass die jüngsten Maßnahmen der US-Regierung ein beispielloser Angriff auf die Freiheit von Bildung und Wissenschaft seien – von der Demontage des Bildungsministeriums über Eingriffe in Lehrinhalte bis hin zum Entzug von Visa für internationale Studierende. Ganze Forschungszweige in Medizin, Klima und Sozialwissenschaften stünden aktuell vor dem Aus. Das bedrohe nicht nur die Wissenschaft in den USA, sondern gefährde auch die Freiheit der Wissenschaft weltweit sowie den Fortschritt und die Lösung globaler Krisen. Sie betont, dass in jeder Krise auch eine Chance für Deutschland und Europa liege. Das Wissenschaftssystem müsse so aufgestellt werden, dass es attraktiv, kooperativ und international wettbewerbsfähig sei – nicht durch Abwerbung und Abschottung, sondern durch Zusammenarbeit, Brain Circulation und nachhaltige Stärkung. Darum fordere die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schnelles Handeln, unter anderem durch ein Nothilfeprogramm für Betroffene, Doktoranden, Mehrstipendien, sowie ein Sofortprogramm zur Sicherung gefährdeter Datenbanken. Insofern werde das Global Minds-Programm als unzureichend angesehen, da es keine Stipendien für Doktoranden vorsähe, offenbar weil die Mittel nicht ausgereicht hätten. Auch die Ausschreibung von Humboldt-Professuren werde als ungenügend betrachtet, obwohl sie gerade für die adressierten Spitzenwissenschaftler sicherlich an der einen oder anderen Stelle attraktiv wären. Das Wissenschaftssystem müsse resilient sein. Resilienz werde nur dadurch hergestellt, dass zum einen die Grundfinanzierung der Wissenschaftseinrichtungen dauerhaft sichergestellt sei, sodass man nicht von kurzfristigen Projekten abhängig sei, die auch durch politische Strömungen schnell geändert werden könnten. Daher sei eine verlässliche Finanzierung notwendig, ebenso wie insgesamt bessere Arbeitsbedingungen, moderne Infrastruktur und die Anerkennung ausländischer Abschlüsse sowie erleichterte Visa-Verfahren. Damit wäre viel mehr gewonnen als mit einem „leeren Rundum-Sorglos-Paket“, das derzeit nicht umgesetzt werden könne, auch nicht durch die besagte Initiative. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert zudem die Fokussierung auf Europa. Die Bundesrepublik könne die globalen Herausforderungen nicht allein erfüllen. Dafür gebe es nicht die kritische Masse. Daher fordere sie eine europäische Exzellenz sowie eine transatlantische Campus-at-Risk-Zusammenarbeit auf der Ebene der Staaten als auch auf gesamter US-amerikanischer Ebene. Hierdurch gebe es Chancen, europäische Exzellenz zu fördern, Universitäten zu stärken und Programme wie Erasmus und Horizon auszubauen. Sie führt aus, dass der Schutz der Wissenschaftsfreiheit gegen autoritäre Angriffe, Spionage und Cyberbedrohungen in Deutschland, Europa und weltweit gewährleistet werden müsse. Dafür sei es unerlässlich, das Wissenschaftssystem resilient zu machen. Wissenschaftsfreiheit sei ein Grundpfeiler der Demokratie. Nun seien keine leeren Versprechungen gefragt, sondern entschlossene Maßnahmen, internationale Solidarität und langfristige Ressourcen. Die Fraktion der CDU/CSU unterstreicht, dass Deutschland ein starkes Interesse an einem vertrauensvollen Umgang mit US-amerikanischen Forschungseinrichtungen und langfristigen Partnerschaften habe. Deshalb wolle man die US-Forschungseinrichtungen in einer durch die aktuelle US-Regierung verursachten Schwächephase nicht zusätzlich unter Abwerbedruck setzen. Der Antrag erwecke den Eindruck, die Bundesregierung könne strategische Fehlentscheidungen der US-Regierung abfedern, quasi als Lückenfüller. Das könne und wolle man nicht. Sie erklärt, dass man weltweit für alle Top-Talente ein attraktiver Wissenschaftsstandort sein wolle, wobei der Fokus auf Schlüsseltechnologien und der Hightech-Agenda liege. Der Wissenschaftsstandort Deutschland zähle bereits heute zu den attraktivsten weltweit, dank seiner im Grundsatz verankerten Wissenschaftsfreiheit, exzellenten Forschungsinfrastrukturen und vielfältigen Karriereperspektiven. Gerade mit Blick auf die international zunehmend unter Druck geratene Wissenschaftsfreiheit sei Deutschland in Zeiten globaler Polarisierung weiterhin ein attraktives Zielland für Forscher aus aller Welt. Mit dem 1.000-Köpfe-plus-Programm setze sich das BMFTR, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, dafür ein, dass die deutsche Wissenschaft gute Angebote machen könne. Das 1.000-Köpfe-plus setze auf die Programme der Alexander von Humboldt-Stiftung und der Deutschen Forschungsgemeinschaft auf. Die international renommierten Förderprogramme beider Organisationen ermöglichten internationalen Spitzenforschern und Talenten einen schnellen Karrierestart in Deutschland. Die Fraktion CDU/CSU führt weiter aus, dass Deutschland seine Rahmenbedingungen weiter verbessern müsse, da das Land überreguliert sei und dies innovationsfeindlich wirke. Deswegen arbeite man an einem Innovationsfreiheitsgesetz, das mehr Wettbewerb und Freiheit in Wissenschaft und Forschung fördern solle. Zudem arbeite man an einem modernen Forschungsdatengesetz, das die Nutzung von Daten vereinfachen solle. Man habe also einen eigenen klaren Fahrplan, wie man die Wissenschaft nachhaltig stärken wolle, weshalb der Antrag abgelehnt werde. Die Fraktion der AfD kritisiert den Antrag als ein Meisterstück der Realitätsverkennung. Es beinhalte eine moralische Empörung statt Fakten. Was hier als Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit dargestellt werde, sei nichts anderes als die nüchterne Antwort auf einen von links losgetretenem „Kulturkampf“. Sie fragt, wer habe die Hochschulen, die eigentlich Orte der Wahrheitssuche seien, zu Vorfeldorganisationen einer wissenschaftsfeindlichen, ideologischen Agenda umgebaut oder umbauen wollen. An diesen Hochschulen in den USA als auch in Europa und in Deutschland, hätten nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 antisemitische Ausschreitungen stattgefunden. Diejenigen an den Hochschulen, die man in diesem Zusammenhang gerne als Aktivisten bezeichnete, seien aus dem linken bzw. linksextremen Milieu. Das alles werde im Antrag verschwiegen. Die Fraktion AfD führt weiter aus, dass die Trump-Regierung hier ansetze und staatliche Gelder an Verfassungstreue knüpfe. Es sei zu begrüßen, wenn Hochschulen nicht weiter als politische Kampfplätze genutzt und Programme unter dem Deckmantel der Diversität entweder beendet oder zumindest auf den Prüfstand gestellt würden. Bedauerlicherweise sei der Punkt sieben des Antrags sowie die Begründung sehr kurz formuliert. Hier müsse man konkret benennen, wer gemeint sei. Es stehe fest, dass in Deutschland die Wissenschaftsfreiheit zunehmend von links bedroht werde. Der Antrag fordere, dass man nicht auf Kosten der Wissenschaft in anderen Staaten agieren wolle. Gleichzeitig werde jedoch mehr Geld gefordert, um Wissenschaftler abzuwerben. Das stelle einen klaren Widerspruch dar. Dies untergrabe, wenn man den Prämissen der Antragsteller folge, erst recht eine Veränderung des Klimas an den Hochschulen. Zudem fordere der Antrag die Gründung sogenannter europäischer Exzellenzuniversitäten, ohne ansatzweise zu skizzieren, wie dieses Vorhaben unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Rahmenbedingungen in Europa umgesetzt werden solle. Die Fraktion befürchte, dass der EU damit weitere Kompetenzen zugeschanzt werden könnten. Das lehne sie ab. Die Fraktion AfD weist darauf hin, dass die Situation oft komplexer sei, als sie auf den ersten Blick erscheine. Dies sei auch deutlich geworden, als der ehemalige grüne „Hoffnungsträger“ Robert Habeck begonnen habe, mit einer US-Universität zusammenzuarbeiten. Sie betont, dass diese Tatsache nicht zustande gekommen wäre, wenn die im Antrag dargestellten Zustände dort herrschten. Abschließend fasst die Fraktion AfD zusammen, dass der gesamte Antrag eine falsche bzw. unvollständige Tatsachendarstellung enthalte und diffusen Lösungsvorschlägen biete. Sie lehne den Antrag daher ab und er regt an, stattdessen die Zustände an deutschen Hochschulen sowie die Rahmenbedingungen für die deutschen Wissenschaftler näher zu betrachten. Sie weist darauf hin, dass Spitzenkräfte derzeit frustriert Deutschland verließen und sie befürchte, dass diese nicht durch Wissenschaftsflüchtlinge aus den USA ersetzt werden könnten, weder quantitativ noch qualitativ. Die Fraktion der SPD unterstreicht zunächst, dass das Anliegen des Antrags richtig sei. Es handele sich, wie beschrieben worden sei, um einen Angriff auf die Wissenschaft weltweit, nicht nur in den Vereinigten Staaten. Dieser Angriff gelte allen. Daher müsse darauf reagiert werden, und das Anliegen werde ausdrücklich geteilt. Die Fraktion werde jedoch dem Antrag aus sachlichen Gründen nicht zustimmen. Ihren Erkenntnissen nach sei die Harvard-Universität keine linke Vorfeldorganisation, sondern würde man sie mit deutschen Standards messen, zum Beispiel mit der Universität Aachen, könne sie eine sehr konservative Fakultät darstellen. Somit sei dies vorgeschoben, und der Angriff gelte der gesamten Wissenschaft, was große Konsequenzen habe, zum Beispiel im Fachbereich der Epidemiologie. Hier würden wichtige Daten für die Krebserforschung, sowohl in der Vorbeugung als auch in der Behandlung verloren gehen. Das gelte auch für die Demenzforschung. Das, was in den Vereinigten Staaten verloren gehe, sei durch keine andere Universität kompensierbar und würde die Wissenschaft in diesen wichtigen Bereichen um mindestens ein Jahrzehnt zurückwerfen. Daher sei das in der Bedeutung nicht zu überschätzen. Die Fraktion weist darauf hin, dass dies wahrscheinlich die Maßnahme sei, die von der Trump- Regierung langfristig das größte Leid verursachen werde. Die Fraktion SPD unterstreicht, dass sie dennoch dem Antrag nicht zustimmen könne, zunächst wegen der Art und Weise, wie er abgefasst sei. Sie erklärt, dass der Antrag diplomatischer formuliert sein müsse, da in der Wissenschaftsdiplomatie mehr erreicht werde, wenn die Anträge so formuliert seien, dass man der Gegenseite noch einen gewissen Respekt zolle. Das sei mit der Trump-Regierung sehr schwierig. Dennoch seien zu stark zugespitzte Formulierungen nicht zielführend. Die vorgeschlagenen Programme existierten zum Teil schon. Da könne man unterschiedlicher Meinung sein, ob sie so funktionierten oder nicht. Jedoch sollten nicht ad hoc Parallelstrukturen aufgebaut werden. Sie befürwortet, langfristig europäische Exzellenzuniversitäten aufzubauen. Jedoch weist sie darauf hin, dass dies nicht anlässlich einer solchen Initiative auf die Schnelle gemacht werden sollte. Das müsse besser vorbereitet werden, um Doppelstrukturen zu vermeiden. Abschließend hebt die Fraktion SPD hervor, dass das 1.000-Köpfe-Programm besser sei, als es hier dargestellt werde. Der Name sei zwar schlecht und es müsse unbenannt werden, jedoch seien zum Beispiel Stipendien, Nothilfeprogramme sowie der Ausbau von Studien- und Stipendienprogrammen vorgesehen. Die Fraktion Die Linke unterstreicht, dass der Antrag ein wichtiges Thema benennen würde. Die Freiheit von Forschung und Lehre sei weltweit unter Druck durch autoritäre Regierungen, durch rechte Bewegungen, aber auch durch ökonomische Zwänge. Diese Gefährdungen beträfen nicht nur einzelne Forschungsfelder wie Klimaoder Geschlechterforschung, sondern das Fundament von Wissenschaft im Allgemeinen. Es sei richtig, dass Deutschland hier Verantwortung trage, zum Beispiel mit internationalen Stipendienprogrammen, Wissenschaftsdiplomatie und europäischer Kooperation. Viele Forderungen im Antrag seien daher nachvollziehbar. Die Fraktion merkt an, dass die Maßnahmen, die hier gefordert würden, von den Antragstellern in ihrer Regierungszeit selbst hätten angestoßen werden können. Stattdessen habe sie dringend nötige Reformen nicht umgesetzt. Die prekäre Situation im Wissenschaftsbetrieb, insbesondere durch das Befristungsunwesen, bliebe bestehen. Tausende Forschende hätten sich eine Entfristungsperspektive gewünscht, passiert sei jedoch nichts. Gleichzeitig wären zentrale Programme, etwa beim Deutschen Akademischen Auslandsdienst oder der Humboldt- Stiftung, durch die Haushaltsplanung der Ampel-Koalition immer wieder gefährdet worden. Bei der Aufarbeitung der Fördermittelaffäre im BMBF habe die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch nicht mit Nachdruck gehandelt. Vor diesem Hintergrund wirke es wenig glaubwürdig, jetzt ein Maßnahmenpaket vorzulegen, das strukturelle Probleme weiterhin ausblende. Die Frage sei, ob man internationale Forscher/-innen anziehen könne, solange befristete Kettenverträge und Abhängigkeit von kurzfristiger Projektförderung den Alltag prägten. Der beste Umgang mit Krisen sei Prävention. Das bedeute, dass man ein unabhängiges, stabiles und resilientes System schaffen müsse, in dem Leute unabhängig arbeiten könnten und nicht maximal abhängig seien von Finanzierungslogiken und politischen Finanzierungsschwerpunkten. Die Fraktion stimme deshalb dem Antrag nicht zu, sondern enthalte sich. Der Antrag spreche wichtige Punkte an, bleibe aber bei punktuellen Maßnahmen stehen. Ohne echte systematische Reformen werde er die versprochene Freiheit von Forschung und Lehre nicht sichern. Die Bundesregierung schließt sich den Aussagen der Fraktion CDU/CSU an, dass Deutschland mit den USA eine langjährige, enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Bereich Wissenschaft und Forschung verbinde. Daher würde man diese Neuausrichtung mit Sorge beobachten und darauf in zwei Richtungen antworten. Zum einen sei es nach wie vor wichtig, die Zusammenarbeit auf allen Ebenen auszubauen. Sie betont, dass nur im Rahmen eines bestehenden Vertrauensverhältnisses man im Dialog bleiben könne. Nur dann könnten Themen wie Wissenschaftsfreiheit adressiert und etwas bewegt werden, unabhängig davon, dass es auch Möglichkeiten durch andere Wahlen gebe. Zweitens setze man ein Zeichen für die Wissenschaftsfreiheit und biete international Forschenden einen sicheren Hafen an. Das haben man auch medial kommuniziert. Ein Signal dafür sei das 1000- Köpfe-plus-Programm. Der Name sei aus dem Koalitionsvertrag übernommen worden. Nun wäre die Rede von einer Global Minds-Initiative. Sie unterstreicht, dass man sich nicht an Begrifflichkeiten aufhängen sollte, sondern gerade bei dieser schwierigen Thematik in der aktuellen geopolitischen Lage den Fokus auf die Inhalte setzen. Es sei festzustellen, dass der Wissenschaftsstandort Deutschland die Wissenschaftsfreiheit lebe, die im Grundgesetz verankert sei. Deutschland weise zahlreiche exzellente Forschungsinfrastrukturen auf und biete vielfältige Karriereperspektiven an. Daher sei es nach wie vor ein attraktiver Wissenschaftsstandort. Man habe insbesondere bei der GAIN-Tagung (German Academic International Network) gemerkt, dass viele, zumindest deutsche Wissenschaftler, die aktuell in den USA tätig seien, Interesse hätten, wieder nach Deutschland zurückzukehren. Ferner hebt die Bundesregierung hervor, dass das 1000-Köpfe-plus-Programm mit der Hightech-Agenda eng verknüpft sei. Sie betont, dass es sich dabei um kein Sozialprogramm handle, das lediglich darauf abziele, alle Personen aufzunehmen, die sich in den USA nicht mehr wohlfühlten, und diese hier zu unterstützen, sondern dass der Fokus auf der Gewinnung exzellenter Wissenschaftler liege. In Kombination mit der Hightech-Agenda bedeute dies, dass gezielt Experten in diesen genannten Schlüsseltechnologien gewonnen werden sollten, um Deutschland wieder an die Weltspitze zu führen. Man werde weiterhin massiv und sogar zunehmend in den Wissenschaftsbereich investieren, denn nur mit einer funktionierenden Wissenschaftslandschaft und einer sich gut entwickelnden Wirtschaft seien die Herausforderungen der Zukunft, Freiheit, Demokratie und Fortschritt zu bewältigen. Sie unterstreicht, dass dies nur in Kooperation mit anderen Partnern auf nationaler, europäischer sowie internationaler Ebene möglich sei. Berlin, den 10. September 2025 Dr. Hans Theiss Berichterstatter Dr. Christoph Birghan Berichterstatter Dr. Karl Lauterbach Berichterstatter Ayse Asar Berichterstatterin Anne-Mieke Bremer Berichterstatterin Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de� ISSN 0722-8333]