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Rede von Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sie, Herr Bundeskanzler, haben ja heute eine Regierungserklärung abgegeben, in der es so wirkte, als ob wir Sie dafür loben sollen, dass Sie sich in Ihrer Koalition auf irgendetwas verständigt haben. Ich kann das verstehen. Ich kann verstehen, das…
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Rede von Dr. Matthias Miersch (SPD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, ich will mit Ihrer Bemerkung zum NATO-Gipfel starten. Ich vertraue auf Ihre Ausführungen, und Sie haben sicherlich auch noch mal ganz andere Kenntnisse und eine andere Position als ich. Aber ich will schon sage…
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Einführung eines allgemeinen Tempolimits
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, welcher vorsieht, auf Autobahnen und ähnlichen mehrspurigen Straßen ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h einzuführen. Dafür hätten das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrs-Ordnung geän…
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Protokoll der 89. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/89 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 89. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. Juli 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Clara Bünger und Sanae Abdi Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Son…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Entschließungsantrag zu Drs. 21/6130, 21/6559, 21/7016)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7063 21. Wahlperiode 10.07.2026 Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 21/6130, 21/6559, 21/7016 – Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitrag…
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Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützen
Der Bundestag stimmt über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken“ ab. Der Antrag fordert die Bundesregierung unter anderem auf, die militärische…
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Tätigkeitsbericht des Polizeibeauftragten über den Zeitraum vom 1. Juli 2025 bis zum 30. Juni 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6850 21. Wahlperiode 07.07.2026 Unterrichtung durch den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag Tätigkeitsbericht des Polizeibeauftragten über den Zeitraum vom 1. Juli 2025 bis zum 30. Juni 2026 Inhal tsverzeichnis Seite 1 Vorwort…
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Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Bundesstiftung Baukultur gemäß § 7 des Gesetzes zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur"
Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Bundesstiftung Baukultur gemäß § 7 des Gesetzes zur Errichtung einer „Bundesstiftung Baukultur“ Fraktion der CDU/CSU Mechthild Heil Michael Kießling Fraktion der SPD Dr. Philipp Rottwilm…
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Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der "Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte"
Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ Mitglieder Stellvertretung Fraktion der CDU/CSU Michael Hose Andrea Lindholz Daniela Ludwig Pascal Reddig Fraktion der SPD Helge Lindh …
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Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der "Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur"
Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ Mitglieder Stellvertretung Fraktion der CDU/CSU Dr. Ottilie Klein Andrea Lindholz Dieter Dombrowski Dr. Melanie Piepenschneider Fraktion der …
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Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung "Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR"
Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR“ Mitglieder Stellvertretung Fraktion der CDU/CSU Johannes Volkmann Michael Frieser Fraktion der SPD Holger Mann Helge Lindh Be…
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Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der "Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6903 21. Wahlperiode 07.07.2026 Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss“ Mitglieder Stellvertretung Fraktion der CDU/CSU Michael Frieser Michael Ki…
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Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Anwesenheitserfassung an Sitzungstagen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6911 21. Wahlperiode 07.07.2026 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Anwesenheitserfassung an Sitzungstagen Der Bundestag wolle beschließen: Die Geschäftsordnung des Deutschen Bun…
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Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Der Bundestag hat die letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) beschlossen. Die Mission unterstützt den Libanon unter anderem bei der Sicherung seiner Seegrenzen und soll verhindern, dass …
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Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung
Ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf soll künftig dazu beitragen, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen wirksamer zu verhindern. Ziel des Gesetzes ist es, Fälle einzudämmen, in denen die Vaterschaft für ein Kind anerkannt wird, ohne dass eine tatsächliche f…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung …
Wir stehen zu unseren Klimazielen, weil wir unseren Kindern eine lebenswerte Erde hinterlassen wollen. Das Gebäudemodernisierungsgesetz ist eine zentrale Maßnahme der dezentralen Wärmewende. Dazu gehört genauso auch die kommunale Wärmeplanung. Das alte Heizungsgesetz – ich habe e…
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Rede von Dr. Matthias Miersch (SPD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die Regierungserklärung zum Europäischen Rat gewesen. Und, Frau Weidel, zu Europa habe ich nichts gehört; denn da sind Sie natürlich blank. Im Gegenteil: Sie haben mit Europa nichts am Hut. Und wenn Sie von deutschen Inter…
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Protokoll der 83. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/83 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 83. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. Juni 2026 Inhalt: Begrüßung der neuen Abgeordneten Stefan Glaser, Christoph Naser und Michael Breilmann Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Timon Dzienus, Stephan Br…
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Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, mit dem die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden soll. Das bestehende Mandat war zuletzt am 25. Juni 2025 durch ei…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo
Die Bundesregierung hat einen Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo vorgelegt. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2025 darüber abgestimmt. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit 1999…