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Protokoll der 78. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/78 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 78. Sitzung Berlin, Freitag, den 8. Mai 2026 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 22: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung…
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Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Zukunft des EU-Förderprogramms LEADER im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Über den Finanzrahmen wurde am 28.04.2026 im EU-Parlament abgestimmt. Die Grünen fordern die B…
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Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Fragestunde
Nein, Frau Badum, ganz sicher nicht. Es ist ja so: In der Regelung ist keine Vorschrift enthalten, die besagt, dass die Menschen das machen müssen, zum Beispiel eine Gasheizung oder eine Ölheizung kaufen. Wir setzen vielmehr auf Technologieoffenheit. Ich bin auch davon überzeugt,…
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Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Fragestunde
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der Aktuellen Stunde lautet: „Ein Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz – Auswirkungen auf Deutschland als führende Industrienation“. Ursprünglich hatte die AfD aber folgenden Titel gemeldet: „Die Regier…
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Protokoll der 76. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/76 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 76. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. Mai 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 6c Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Bärbel Bas, Bundesminister…
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Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht. Ziel des sogenannten „Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes“ ist es, die Auswirkungen stark gestiegener Ene…
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Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…
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Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht. Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arb…
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Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …
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Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner aus den Regierungsfraktionen haben es ja bereits deutlich zum Ausdruck gebracht: Mit dem vorliegenden Gesetz hier und heute gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt, mit dem Gesetz verbessern wir die…
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Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
Vielen Dank, Herr Joswig, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, dass Sie unsere Fehler korrigieren wollen, und gesagt, 100 Milliarden Euro seien 15 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Vielleicht darf ich Ihnen da einmal auf die Sprünge helfen: Das deuts…
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Protokoll der 74. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/74 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 74. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 23. April 2026 Inhalt: Wahl des Abgeordneten David Mandrella als Schriftführer Erweiterung der Tagesordnung Zusatzpunkt 3: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierun…
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Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in …
Herr Kraft, was ich gesagt habe, ist, dass es einfach falsch ist, die EU so undifferenziert anzugreifen, wie Sie das immer wieder tun. Auch in Ihren Bemerkungen gerade kam das ja noch mal zum Ausdruck. Ich wiederhole: Wenn wir hier in Reden immer wieder Begriffe wie „Eurokraten“ …
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Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in …
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Kollegin Saskia Ludwig hat es ja schon zu Beginn ihrer Rede gesagt: Der Titel des Gesetzes mutet etwas sperrig an. Aber wer nur den Titel sieht, der übersieht die geopolitische und auch ökonomische Tragweite, die hinter die…
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Protokoll der 73. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/73 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 73. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 22. April 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 7, 14 und 22 Begrüßung einer Delegation türkischer Parlamentarierinnen und Parl…
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Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger – Zusätzliche Gewinne für Mineralölkonzerne verhindern
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in der Tat mitten in einer schweren Energiekrise. Wegen des Kriegs im Iran sind die Öl- und Gaspreise weltweit sprunghaft angestiegen, nicht nur in Deutschland. Das Schwierige daran – das will ich auc…
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Protokoll der 70. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/70 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 70. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 15. April 2026 Inhalt: Begrüßung des neuen Abgeordneten David Mandrella Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Christin Willnat, Lars Ehm und Dr. Reza Asghari Erweiterung und…
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Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen …
Werte Frau Präsidentin! – Herr Audretsch, Sie haben, anstatt eine echte Frage zu stellen, hier noch mal dargelegt, woran Ihre Energiepolitik krachend gescheitert ist. Was wir hier machen, ist der Versuch, für sichere, saubere, aber vor allem auch für bezahlbare Energie zu sorgen.…
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Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nicht selten höre ich den Vorwurf, dass die Politik zu langsam ist. Ob das immer so stimmt, sei einmal dahingestellt. Aber für dieses Gesetz gilt das ganz sicher nicht. Innerhalb von nur zwei Wochen haben wir den Gese…
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Protokoll der 68. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/68 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 68. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 26. März 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Frauke Heiligenstadt Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von d…