161 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 6
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Änderung des Grundgesetzes zur Klimaschutzfolgenbereinigung
Zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland wurden im Bundestag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. In einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energi…
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Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2026 angenommen. Netzbetreiber erhalten dafür insgesamt 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds, damit die Entgelte für die Nutzung der Übertragu…
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Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes in geänderter Fassung angenommen. Kern des Gesetzes ist es, EU-Vorgaben zur Erfassung des Antibiotikaverbrauchs bei Tieren in Deutschland mit möglichst we…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1497, 21/2076, 21/2146 Nr. 1.15)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2793 21. Wahlperiode 12.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1497, 21/2076, 21/2146 Nr. 1.15 – Entwurf eines Gesetzes zur Ände…
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Rede von Dr. Nina Scheer (SPD) – 180-Grad-Wende bei Windindustrie und Photovoltaik einleiten
Ich kann sehr gerne mit Ihrem nicht vorhandenen Fachwissen aufräumen. Und zwar geht es darum – ich habe gerade schon die Zahlen genannt; offenbar haben Sie nicht zugehört –: Die Investitionen, die weltweit in Elektrotechnologie gehen, sind doppelt so hoch, übrigens auch in Batter…
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Rede von Adam Balten (AfD) – 180-Grad-Wende bei Windindustrie und Photovoltaik einleiten
Vielen Dank für das Zulassen der Kurzintervention, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Dr. Nina Scheer, Sie kennen sich mit Politikwissenschaften aus – schließlich haben Sie dies gelernt –, und Sie sind auch Violinistin. Hier geht es aber um knallharte Themen; es geht darum, wi…
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Rede von Dr. Nina Scheer (SPD) – 180-Grad-Wende bei Windindustrie und Photovoltaik einleiten
Nein, danke. – Wir haben weltweit im ersten Halbjahr einen enormen Zuwachs an Strombedarfen zu verzeichnen. Wir haben 369 Terawattstunden zusätzlichen Strombedarf durch KI und Rechenzentren. Wir haben aber zugleich auch einen Zuwachs in Höhe von 403 Terawattstunden durch Erneuerb…
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Rede von Dr. Nina Scheer (SPD) – 180-Grad-Wende bei Windindustrie und Photovoltaik einleiten
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist der Umstieg auf die erneuerbaren Energien in vielerlei Hinsicht eine Erfolgsgeschichte, und er ist auch unverzichtbar, da er für Wertschöpfung weltweit steht und die Möglichkeit bietet, Kriege zu verhin…
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Protokoll der 38. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/38 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 38. Sitzung Berlin, Freitag, den 7. November 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 29: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Fina…
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Rede von Dr. Nina Scheer (SPD) – Wir fahren in unserer Debatte fort. Das Wort hat nun für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Abgeordnete Herr Sebastian Schmidt. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte das so nicht stehen lassen, was hier gerade auf dem Wege der Kurzintervention verlautbart wurde. Wenn ein Kollege aus meinen Reihen, namentlich Herr Fiedler, darauf hinweist, dass verfassungsfeindliche Best…
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Protokoll der 37. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/37 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 37. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 6. November 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Änderung der Tagesordnung Wahl des Bischofs Dr. Bernhard Felmberg als Mitglied des Deutschen Ethikrates Wahl …
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Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem eine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung gefordert wird. So soll rückwirkend zum 1. Januar 2024 die Agrardieselrückerstattung von 21,48 Cent pro Liter ausgezahlt werden. Außerdem soll die CO2-Bepreisung…
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Mietwuchergesetz
Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für ein "Mietwuchergesetz“ wurde im Bundestag abgelehnt. Empfohlen wurde die Ablehnung auch in einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Linksfraktion begründet den Gesetzentwurf mit der …
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Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften wurde im Bundestag angenommen. Zum Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor, der die Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt. Der Gesetzentwurf zielt darau…
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Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Namen "Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell" wurde vom Bundestag abgelehnt. Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Gesu…
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Rede von Dr. Nina Scheer (SPD) – Aktuelle Stunde: Erster Klimakipppunkt laut internationaler Studie überschritten – Konsequenzen für das Handeln der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einsteigen mit einem sehr schönen Bild, wie ich finde, das die Kollegin aus der CDU/CSU-Fraktion vorhin nannte, nämlich dass es auch positive Kipppunkte geben kann. Das ist jetzt nicht einfach nur eine Nett…
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Protokoll der 35. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/35 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 35. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. Oktober 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 26: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) – Für ein schnelles, digitales und han…
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Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Stahlstandorte stärken – wettbewerbsfähig und klimaneutral
Existiert im Bundesministerium für Verkehr eine Liste über Wasserstraßeninfrastrukturprojekte, die aufgrund fehlender Haushaltsmittel drohen, nicht realisiert zu werden, analog zu der Liste „Finanzierungssituation Bundesfernstraßen – Überblick“, über die die „Bild“-Zeitung (vergl…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer angenommen. Das Mandat ist befristet bis Oktober 2026 und war in namentlicher Abstimmung zuletzt im Januar 2025 verlängert worden. In ihrem Antrag schlägt die…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung mit bis zu 50 Soldat:innen an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) zugestimmt. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet und war zuletzt in namentlicher Abstimmung im Januar 2025 ver…