148 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 6
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Rede von Johannes Volkmann (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Lage im Sudan
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde vielfach heute schon angesprochen: die Augenzeugenberichte von unvorstellbaren Grausamkeiten, Massenerschießungen, Vergewaltigungen, die Satellitenbilder mit den Blutflecken im Sand. Nichts davon kann und darf uns kal…
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Rede von Derya Türk-Nachbaur (SPD) – Aktuelle Stunde: Lage im Sudan
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ja, lieber Adis, während wir hier im Plenarsaal reden, hungern nicht nur Menschen, es brennen in Darfur Dörfer, Frauen werden vergewaltigt, Kinder verhungern, Familien werden auseinandergerissen…
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Rede von Dr. Jonas Geissler (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Lage im Sudan
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen eigentlich eine sehr gute Debatte über den Sudan. Ich glaube, es ist eine Debatte, die angemessen ist. Aber wir müssen trotzdem darauf achten, wie wir gewisse Sätze formulieren und was man hineininterpretier…
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Rede von Markus Koob (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Lage im Sudan
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allein die Redebeiträge von rechts und links würden schon fünf Minuten Redezeit erfordern, um alles geradezurücken. Aber wir sprechen heute über ein anderes Thema. Wir wollen über das Thema Sudan reden, und das müssen wir auch tun. …
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Rede von Reem Alabali Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Aktuelle Stunde: Lage im Sudan
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer es bis ins Flüchtlingscamp in Tawila geschafft hat, der ist erst mal entkommen. Der hat die Hölle aus dem 60 Kilometer entfernten Al-Faschir erst mal hinter sich gelassen; für wie lange, ist ungewiss. Dort, in Al-F…
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Rede von Serap Güler (Staatsministerin beim Bundesminister des Auswärtigen) – Aktuelle Stunde: Lage im Sudan
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich hier an erster Stelle ganz herzlich bei den Kollegen von den Grünen für diese Aktuelle Stunde bedanken und bei Ihnen, Frau Amtsberg, für Ihre Rede, für das, was Sie deutlich gemacht haben. Es ist wichti…
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Protokoll der 38. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/38 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 38. Sitzung Berlin, Freitag, den 7. November 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 29: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Fina…
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Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem eine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung gefordert wird. So soll rückwirkend zum 1. Januar 2024 die Agrardieselrückerstattung von 21,48 Cent pro Liter ausgezahlt werden. Außerdem soll die CO2-Bepreisung…
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Mietwuchergesetz
Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für ein "Mietwuchergesetz“ wurde im Bundestag abgelehnt. Empfohlen wurde die Ablehnung auch in einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Linksfraktion begründet den Gesetzentwurf mit der …
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Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften wurde im Bundestag angenommen. Zum Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor, der die Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt. Der Gesetzentwurf zielt darau…
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Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Namen "Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell" wurde vom Bundestag abgelehnt. Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Gesu…
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Schriftliche Frage 48 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, diplomatische Initiativen zu ergreifen, beispielsweise im Rahmen einer hochrangigen Sudan-Konferenz, um auf einen…
Frage 48 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Plant die Bundesregierung, diplomatische Initiativen zu ergreifen, beispielsweise im Rahmen einer hochrangigen Sudan-Konferenz, um auf einen Waffenstillstand im Sudan hinzuwirken und die humanitäre Lage vor Ort zu verbessern, und wenn ja, wel…
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Partnerschaft mit Indien
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2491 21. Wahlperiode 30.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka Brugger, Schahina Gambir, Sara Nanni, Boris Mijatović, Awet Tesfaiesus, Omid Nouripour, Dr. Sandra Detzer, Lamya Kaddor, Luise Amtsberg, Claudia Roth (Augs…
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Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Stahlstandorte stärken – wettbewerbsfähig und klimaneutral
Existiert im Bundesministerium für Verkehr eine Liste über Wasserstraßeninfrastrukturprojekte, die aufgrund fehlender Haushaltsmittel drohen, nicht realisiert zu werden, analog zu der Liste „Finanzierungssituation Bundesfernstraßen – Überblick“, über die die „Bild“-Zeitung (vergl…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer angenommen. Das Mandat ist befristet bis Oktober 2026 und war in namentlicher Abstimmung zuletzt im Januar 2025 verlängert worden. In ihrem Antrag schlägt die…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung mit bis zu 50 Soldat:innen an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) zugestimmt. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet und war zuletzt in namentlicher Abstimmung im Januar 2025 ver…
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Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrsse…
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Rede von Dr. Alexander Wolf (AfD) – Das, lieber Herr Kollege, gilt auch in Richtung Ihrer Fraktion.
Verehrtes Präsidium! Exzellenz! Meine Damen und Herren! Gestern wehten die Flaggen auf halbmast. Es war am 7. Oktober vor zwei Jahren, übrigens am letzten Tag des jüdischen Laubhüttenfests, dass die Islamisten von der Hamas mehr als 1 000 größtenteils unbewaffnete Zivilisten, dar…
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Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Zentral ist dabei die Rücknahme der durch die Ampel-Regierung eingeführten "Tourboeinbürgerung". Demnach ist eine Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen bei Er…
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Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…