Rede von Markus Koob (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Lage im Sudan

Rede von Markus Koob (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Lage im Sudan Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allein die Redebeiträge von rechts und links würden schon fünf Minuten Redezeit erfordern, um alles geradezurücken. Aber wir sprechen heute über ein anderes Thema. Wir wollen über das Thema Sudan reden, und das müssen wir auch tun. Ich bin der Fraktion der Grünen ausgesprochen dankbar, dass sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben; denn die Lage im Sudan ist dramatisch. Das ist sie schon lange. Aber sie wird jeden Tag zunehmend noch dramatischer und schlimmer. Vor allem die Situation in Al-Faschir, die wir leider erleben müssen, Bilder, die wir dort sehen, machen uns fassungslos und betroffen. Aber sie dürfen uns nicht in Fassungslosigkeit und Betroffenheit zurücklassen, sondern sie müssen uns zum Handeln drängen. Nach über 17 Monaten der Belagerungen sind mittlerweile Zehntausende ohne Zugang zu Nahrung, Wasser und medizinischer Hilfe. Die Bilder der Massaker der letzten Tage, aber auch der letzten Monate, nehmen wir wahr, aber sie betreffen vor allem die Menschen, die das dort unten erleben mussten. Es sind diese Menschen, die sich mit diesen Eindrücken auf die Flucht machen. Hilfsorganisationen erzählen uns, dass diese Menschen das zu Fuß machen, durch die Kampfgebiete fliehen, Frauen und Kinder nach tagelangen Märschen völlig entkräftet in notdürftig eingerichteten Lagern ankommen. Unter den zu behandelnden Kindern sind fast alle akut mangelernährt. Das ist die Realität einer humanitären Krise, die zu den größten weltweit zählt, die sicherlich zu Recht von vielen als „Hölle auf Erden“ beschrieben wird. Nach der aktuellen Einschätzung des Auswärtigen Amtes sind mehr als 25 Millionen Menschen im Sudan auf humanitäre Hilfe angewiesen. Über 11 Millionen wurden vertrieben: entweder innerhalb des Landes oder in die Nachbarstaaten. Die Kämpfe zwischen den sudanesischen Streitkräften SAF und den Rapid Support Forces, RSF, dauern unvermindert an. Zivile Einrichtungen, Märkte und Kliniken werden immer wieder Ziel militärischer Angriffe. Hilfsorganisationen werden in ihrer Arbeit massiv behindert, Konvois blockiert oder geplündert. Der Zugang zu den notleidenden Menschen bleibt der entscheidende Prüfstein für jede politische Initiative. Es ist offenkundig, dass eine Lösung nur über politische und diplomatische Wege gefunden werden kann. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung auf eine enge internationale Abstimmung setzt. Besonders wichtig dabei ist der Dialog mit den Staaten, die einen direkten Zugang zu den Konfliktparteien haben. Wir haben in den Reden zuvor auch schon gehört, welche Länder das sind: Ägypten, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und der Tschad. Nur wenn diese Staaten Druck auf die Kriegsparteien ausüben, kann der Waffenstillstand in greifbare Nähe rücken und ein politischer Übergangsprozess, der von allen Rednerinnen und Rednern zu Recht eingefordert worden ist, auch stattfinden. Ich möchte deshalb ausdrücklich die umfassenden Bemühungen der gesamten Bundesregierung, des Auswärtigen Amtes und von Außenminister Jo Wadephul persönlich hervorheben. Sein Engagement und die enge Abstimmung mit Partnern in der Region zeigen, dass Deutschland in dieser Krise Verantwortung übernimmt und Vertrauen genießt, anders als es hier andere Redner geltend machen wollen. Ebenso gilt mein Dank Staatsministerin Serap Güler, die in den vergangenen Wochen in Port Sudan, im Tschad und in Abu Dhabi intensive Gespräche geführt hat, von denen sie in ihrer Rede auch berichtet hat: mit Regierungen, aber auch Akteuren, die auf die militärische und politische Lage im Sudan Einfluss nehmen können und müssen. All das mit dem Ziel, humanitäre Korridore zu öffnen, für den Schutz von Zivilisten zu sorgen und für eine Verstärkung der diplomatischen Vermittlungen zu sorgen. Diese stille, oft schweigende Diplomatie verdient unsere Anerkennung und Unterstützung. Da geht es nicht darum, wer auf der Couch mit wem kuschelt, sondern wir alle müssen unsere Zugänge, die wir haben, nutzen, um zu versuchen, positiv Einfluss auf diesen Konflikt nehmen zu können. In diesen Tagen zeigt sich auch, dass sich eine diplomatische Beharrlichkeit lohnen kann. Die RSF-Miliz hat nun den Vorschlag der internationalen Vermittlergruppe bestehend aus der Quad zugestimmt und eine Waffenruhe akzeptiert. Ja, es ist völlig unklar, ob das trägt, ob das langfristig funktioniert. Aber es ist ein erster Funken Hoffnung.