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Protokoll der 50. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/50 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 50. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. Dezember 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Kathrin Michel als Schriftführerin Wahl der Abgeordneten Vivian Tauschwitz in den Stif…
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Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Ge…
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Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Im Bundestag wurde das Rentenpaket der Bundesregierung angenommen. Namentlich abgestimmt wurde dabei über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zentrale Elemente der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren und weiterentwickeln soll. Hintergrund ist, dass die bisherig…
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Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, der vorsieht, dass künftig sichere Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz, also für Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären Schutz, per Rechtsverordnung festgelegt werden können. Di…
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Modernisierung des Wehrdienstes
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Wehrdienstes verabschiedet. Angestrebt wird laut Bundesregierung die Einführung eines neuen, attraktiven und grundsätzlich freiwilligen Wehrdienstes. Ab 2026 sollen deshalb…
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Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. Da die Ukraine dringend Mittel für Verteidigung, Versorgung der Bevölkerung und Wiederaufbau – einschließlich zerst…
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Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. In ihrem zweiten Antrag fordert die Fraktion, dass Atomgeschäfte mit Russland in Deutschland beendet werden. Konkre…
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Rede von Florian Oest (CDU/CSU) – Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer jeden Tag Uniform trägt, wer die Menschen in unserem Land in einem ganz besonderen Maße schützt, wer einen Amtseid leistet, der muss sich darauf verlassen können, dass der Staat sein Versprechen der Fürsorgepflich…
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Rede von Christoph de Vries (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern) – Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich zunächst herzlich für die guten Wünsche und möchte die Gelegenheit nutzen, meiner Kollegin Anne König zu gratulieren, die mit mir heute Geburtstag hat. Es ist gesagt worden: Wenn wir einer Person S…
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Protokoll der 47. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/47 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 47. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2025 Inhalt: Wahl des Abgeordneten Klaus-Peter Willsch in den Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Wahl der Abgeordneten Olav Gutting, Thomas Barei…
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Besteuerung von Luxusflügen
Im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Klimapolitik wurde in namentlicher Abstimmung ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Luxusflüge besteuern – Klimaschutz-Lücke im Verkehr endlich angehen“ abgelehnt. In ihrem Antrag weist die Fraktion auf die große Klimasch…
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Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)
In einer namentlichen Abstimmung hat sich der Bundestag mit einem Antrag der AfD-Fraktion befasst, die das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz, GEG) vollständig abschaffen und die …
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Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen
In einer namentlichen Abstimmung wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige konsequent umzusetzen. Laut Antrag sollen Menschen, die über d…
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Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026
In der namentlichen Schlussabstimmung wurde das Haushaltsgesetz 2026 mit einigen Änderungen angenommen. Geplant sind für das Haushaltsjahr 2026 insgesamt Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro - ein Plus von 21,54 Milliarden Euro im Vergleich zu 2025 und 4,4 Prozent mehr als…
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/332)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2926 21. Wahlperiode 26.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Adam Balten, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 2…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026
Im Rahmen der viertägigen Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2026 fand auch die große Generaldebatte zur Regierungspolitik statt. In der anschließenden namentlichen Abstimmung nahm der Bundestag den Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts (Einzelplan 04) in namentlich…
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Beteiligung der Bundeswehr an der Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer verlängern
Der Bundestag hat einer Verlängerung des Ende November auslaufenden Mandats für die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer zugestimmt. Zuletzt war über eine Verlängerung um ein Jahr im Januar 2025 namentlich abgestimmt worden. Wie bish…
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Weitere Bundeswehrbeteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die EU geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer um ein weiteres Jahr zugestimmt. Das aktuelle Mandat läuft im November 2025 aus und war zuletzt im Januar 2025 in namentli…
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Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung verabschiedet. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung effizienter und wirksamer zu gestalten. Kern s…
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Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag)
Ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes wurde im Bundestag abgelehnt. Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht unter anderem vor, die Fortsetzung der S…