Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/332)

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/332) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2926 21. Wahlperiode 26.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Adam Balten, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/332 – Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen A. Problem Die Fraktion der AfD beklagt staatliche Fehlentscheidungen, die konkreten Entscheidungsträgern zugeordnet werden könnten. Es bestehe eine Regelungslücke, die Bundesminister gegenüber anderen Amtsträgern privilegiere. Sie schlägt daher vor, im Bundesministergesetz eine Regelung zu schaffen, die eine Haftung der Bundesminister vorsieht. B. Lösung Ablehnung des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. C. Alternativen Annahme des Gesetzentwurfs. D. Kosten Keine. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 21/332 abzulehnen. Berlin, den 26. November 2025 Der Innenausschuss Josef Oster Amtierender Vorsitzender Florian Oest Berichterstatter Dr. Christian Wirth Berichterstatter Ingo Vogel Berichterstatter Marcel Emmerich Berichterstatter Jan Köstering Berichterstatter Bericht der Abgeordneten Florian Oest, Dr. Christian Wirth, Ingo Vogel, Marcel Emmerich und Jan Köstering I. Überweisung Der Gesetzentwurf auf Drucksache 21/332 wurde in der 10. Sitzung des Deutschen Bundestages am 5. Juni 2025 an den Innenausschuss federführend sowie an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und den Verkehrsausschuss zur Mitberatung überwiesen. II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat im Umlaufverfahren am 26. November 2025 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/332 empfohlen. Der Verkehrsausschuss hat in seiner 14. Sitzung am 25. November 2025 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/332 empfohlen. III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 21/332 in seiner 17. Sitzung am 26. November 2025 abschließend beraten und empfiehlt die Ablehnung des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. Berlin, den 26. November 2025 Florian Oest Berichterstatter Dr. Christian Wirth Berichterstatter Ingo Vogel Berichterstatter Marcel Emmerich Berichterstatter Jan Köstering Berichterstatter Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]