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Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/537, 21/1373, 21/1628 Nr. 26)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1634 21. Wahlperiode 15.09.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/537, 21/1373, 21/1628 Nr. 26 – Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staa…
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Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" gemäß § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Deutsches Historisches Museum"
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1649 21. Wahlperiode 15.09.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ gemäß § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftu…
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Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
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Rede von Dr. Cornell-Anette Babendererde (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Zehn Jahre „Wir schaffen das“
Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herz und Verstand machen eine kluge Migrationspolitik aus. Menschen, die aufgrund von Verfolgung, Krieg oder Gewalt gezwungen sind, aus ihrem Land zu fliehen, sollen bei uns in der EU auf der Grundlage eines fairen …
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Protokoll der 20. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/20 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 20. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. September 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An…
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Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…
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Rede von Dr. Cornell-Anette Babendererde (CDU/CSU) – Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Frau Kollegin, ich verstehe Ihr Problem nicht. Denn wir lassen Einbürgerungen ja zu. Wir wollen bloß, dass beide Seiten diesen Prozess – wie bei einer Ehe; ich habe Schiller zitiert; es lohnt sich, ihn mal zu lesen – sorgfältig abwägen. Beide Seiten, sowohl der Staat – die Gesell…
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Rede von Dr. Cornell-Anette Babendererde (CDU/CSU) – Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Am Ende meiner Rede. – Im Fall der deutschen Staatsbürgerschaft bestehen diese Konsequenzen aus einer Reihe von Rechten, aber auch von Pflichten, sowohl für den Staat als auch für den Bürger. Zu den Rechten des Staatsangehörigen zählen zum Beispiel das Wahlrecht, der Zugang zu de…
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Rede von Dr. Cornell-Anette Babendererde (CDU/CSU) – Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon Friedrich Schiller wusste: „Drum prüfe, wer sich ewig bindet, ob sich das Herz zum Herzen findet“. Ein kluger Rat, nicht nur auf dem Weg zum Traualtar, sondern auch für den Schritt in die deutsche Staatsbürgerschaft. Doch vor …
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Protokoll der 15. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/15 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 15. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. Juni 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 29: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des Fami…
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes
Mitglieder: CDU/CSU: Steffen Bilger, Dr. Reinhard Brandl, Alexander Hoffmann, Dr. Hendrik Hoppenstedt, Julia Klöckner, Markus Koob, Thomas Röwekamp, Catarina dos Santos-Wintz, Jens Spahn, Sebastian Steineke, Paul Ziemiak; AfD: Dr. Bernd Baumann, Stephan Brandner, Tino Chrupalla, …
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/595 21. Wahlperiode 25.06.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes Mitglieder Stellvertretung Fraktion der CDU/C…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Rede von Dr. Cornell-Anette Babendererde (CDU/CSU) – Schwarz-Rot-Gold als identitätsstiftendes Symbol für unsere Demokratie konsequent bewahren – Traditionelle Beflaggung von Dienstgebäuden …
– jawohl –, zwischen diesen beiden Polen ist ganz viel Raum für eine Politik, die unser demokratisches Banner Schwarz-Rot-Gold würdig vertritt.
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Rede von Dr. Cornell-Anette Babendererde (CDU/CSU) – Schwarz-Rot-Gold als identitätsstiftendes Symbol für unsere Demokratie konsequent bewahren – Traditionelle Beflaggung von Dienstgebäuden …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Winsen, Niedersachsen, Deutschland – das ist meine Heimat, und darauf bin ich stolz. Stolz und dankbar; denn Deutsche und damit automatisch EU-Bürgerin zu sein, ist mit vielen Privilegien verbunden. Stolz bin ich auch auf unser Grun…