Rede von Dr. Cornell-Anette Babendererde (CDU/CSU) – Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Rede von Dr. Cornell-Anette Babendererde (CDU/CSU) – Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes Am Ende meiner Rede. – Im Fall der deutschen Staatsbürgerschaft bestehen diese Konsequenzen aus einer Reihe von Rechten, aber auch von Pflichten, sowohl für den Staat als auch für den Bürger. Zu den Rechten des Staatsangehörigen zählen zum Beispiel das Wahlrecht, der Zugang zu den Grundrechten oder die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union. Das sind besondere Privilegien. Zu den Pflichten gehört die Verfassungs- und Rechtstreue, also die Loyalität zum deutschen Staat. Diese Loyalität – man kann es auch „Liebe zum Land“ nennen – erwächst aber nicht etwa über Nacht, sie benötigt Zeit. Und deshalb revidieren wir diese Fehlentscheidung und bringen mehr Sorgfalt zurück in den Einbürgerungsprozess. Künftig wird die Einbürgerung generell eine Voraufenthaltszeit von mindestens fünf Jahren erfordern. Diese Gesetzesänderung ist eine Maßnahme von vielen, um Ordnung, Steuerung und Begrenzung zurück ins Migrationsgeschehen zu bringen. Und ich danke unserem Innenminister Alexander Dobrindt an dieser Stelle sehr herzlich, dass Sie diese Aufgabe so beherzt und zügig in Angriff genommen haben. Denn damit, meine Damen und Herren, senden wir ein klares Zeichen in die Welt: Deutschland ist keine Lösung mehr für diejenigen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen kommen und dadurch unsere Sozialsysteme zusätzlich belasten. Deutschland ist auch kein Markt mehr für Schleuser und Menschen, die aus der Verzweiflung anderer Profit schlagen. Diesen Menschen sagen wir: Macht euch nicht mehr auf den Weg nach Deutschland; denn es lohnt sich nicht! Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Montag hatten wir eine Anhörung im Innenausschuss, bei der – zumindest körperlich – auch die Abgeordneten der Linken und der Grünen anwesend waren. In dieser Anhörung haben die kommunalen Spitzenverbände unisono einmal mehr die katastrophale Lage in unseren Städten und Gemeinden deutlich gemacht: Kindertageseinrichtungen, Schulen, ärztliche Versorgung, Wohnraum, allenthalben wird Überlastung gemeldet. Kolleginnen und Kollegen von den Linken und von den Grünen, dass Sie diese Tatsachen so komplett ausblenden, das ist schon eine Respektlosigkeit gegenüber unseren Kommunen und eine Realitätsverweigerung sondergleichen. Wir von CDU/CSU und SPD hingegen suchen nach echten Lösungen und senken deshalb die Fehlanreize. Und das ist es, Kolleginnen und Kollegen, was ich unter Humanität verstehe. Es ist gnadenlos ignorant, zu verkennen, dass wir nur dann eine erfolgreiche Einwanderungsgesellschaft sein werden, wenn unsere Kommunen leistungs- und integrationsfähig sind. Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns im Rahmen der Ampelreform trefflich über das Staatsangehörigkeitsrecht gestritten. Doch in einem Punkt waren und sind sich die demokratischen Parteien wohl einig: Wer in Deutschland eingebürgert werden will, der muss sich zu den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft bekennen.