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7 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1

  1. Rede von Dr. Christoph Birghan (AfD) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
    dip / rede 10.09.2026 Quelle ↗

    Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese ganzen Reden heute zu hören, ist wunderbar. Die Regierungsparteien sagen, was sie jetzt endlich nach Jahrzehnten in der Verantwortung alles anpacken wollen: Es wird alles besser. Und die Opposition in Form der Grünen sagt: Ja,…

  2. Teilung eines Postings der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft auf der Plattform X durch das BMWE
    dip / vorgang 12.06.2026 Quelle ↗
  3. Schriftliche Frage 66 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen konkreten Gründen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein Video des Lobbyverbands INSM Initiative Neue Soziale…
    dip / schriftliche_frage 29.05.2026 Quelle ↗

    Frage 66 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen konkreten Gründen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein Video des Lobbyverbands INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH über seinen offiziellen X- Kanal verbreitet (https://x.com/bmwe_/statu…

  4. Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
    dip / vorgang 27.03.2026 Quelle ↗

    Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende mit dem Ziel der schnelleren Integration Betroffener in den Arbeitsmarkt, verbindlicheren Zusammenarbeit zwischen Jobcentern und Leistungsberechtigten, Hebung des Fachkräftepotenzials junger Menschen, wirksameren Bekämpfung von …

  5. Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
    dip / vorgang 19.12.2025 Quelle ↗

    Maßnahmen zur Sicherung des Rentenniveaus, zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten sowie zur Fachkräftesicherung: Verlängerung der bis zum 1. Juli 2025 geltenden Haltelinie von 48 Prozent bis einschließlich zur Rentenanpassung zum 1. Juli 2031, Vorlage eines B…

  6. Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
    dip / vorgang 27.09.2024 Quelle ↗

    Dauerhafte Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent und Aufbau eines Generationenkapitals zur langfristigen Stabilisierung der Rentenbeitragssatzentwicklung: Verlängerung der bis zum 1. Juli 2025 geltenden Haltelinie von 48 Prozent bis einschließlich zur Rentenanpassung zum 1. …

  7. INSM - Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
    lobbyregister / register_entry 28.02.2022 Quelle ↗

    Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Seit dem Jahr 2000 ist es das Ziel der INSM das bewährte Konzept der Sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard so an die Gegenwart anzupassen, dass die Prinzipien unternehmerische Freiheit, Souveränität der Konsumenten, Eigeninitiative und Chance…