Rede von Dr. Christoph Birghan (AfD) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Rede von Dr. Christoph Birghan (AfD) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese ganzen Reden heute zu hören, ist wunderbar. Die Regierungsparteien sagen, was sie jetzt endlich nach Jahrzehnten in der Verantwortung alles anpacken wollen: Es wird alles besser. Und die Opposition in Form der Grünen sagt: Ja, das ist verfassungswidrig. – Aber ich bin mir sicher, wenn wir Ihnen anbieten, zusammen gegen diesen Haushalt zu klagen, werden Sie wie immer den Schwanz einziehen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir leben in Zeiten, in denen der Bürger immer mehr zahlen muss. Die exorbitanten Steigerungen bei den Lebenshaltungskosten, auch von der Regierung mitverursacht, zwingen die Deutschen zum Sparen in allen Bereichen. Aber die Bundesverwaltung spart natürlich nicht. Nach einer Untersuchung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft plant der Bund für 2027 mit 310 487 Stellen. Gegenüber 2026 sollen also 4 752 Stellen hinzukommen. Sparen sieht anders aus. Genauso ist es im Gesundheitsressort. Seit 2019 sind die Ausgaben für das Ministerium und die nachgeordneten Behörden von 366 Millionen auf 690 Millionen Euro gestiegen. Das ist ein sattes Plus von 88 Prozent. Oder kurz gesagt: Der Gesundheitsetat schrumpft, die Bürokratie wuchert weiter. Andererseits wird beim Personal im Gesundheitssystem massiv abgebaut. Da helfen auch keine Sonntagsreden, Herr Minister. Wie sehr Sie diese Leute auch schätzen mögen: Sie verarschen sie. Tut mir leid!