Schriftliche Frage 66 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen konkreten Gründen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein Video des Lobbyverbands INSM Initiative Neue Soziale…

Schriftliche Frage 66 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen konkreten Gründen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein Video des Lobbyverbands INSM Initiative Neue Soziale… Frage 66 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen konkreten Gründen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein Video des Lobbyverbands INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH über seinen offiziellen X- Kanal verbreitet (https://x.com/bmwe_/status/205 8289573193544138?s=61), und wie beurteilt das Bundesministerium die Verbreitung im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot sowie an die Anforderungen staatlicher Öffentlichkeitsarbeit? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 28. Mai 2026: Die Aussagen des Videos der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ stimmen grundsätzlich mit der Haltung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie überein, dass Reformen notwendig sind, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standort Deutschlands in Zukunft zu gewährleisten. Ein striktes verfassungsrechtliches Neutralitätsgebot gilt allein für amtliche Äußerungen im Zusammenhang mit dem Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit. Im Übrigen gilt bei der amtlichen Öffentlichkeitsarbeit der verfassungsrechtliche Grundsatz der Sachlichkeit, der vorliegend gewahrt wurde.