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Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…
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Rede von Dorothee Bär (Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt) – Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Also, man hört im Laufe seines politischen Lebens sehr viel, und manche Etiketten stimmen; die meisten natürlich nicht. Aber wenn Ihr Kollege heute gerade mich persönlich und meinen Haushalt als linksideologisch darstellt, dann muss ich sagen: Das finde ich schon sehr beeindrucke…
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Rede von Oliver Kaczmarek (SPD) – Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Haushalt belegt anhand von Zahlen natürlich immer die Prioritätensetzung, und wir können sagen: Mit fast 22,4 Milliarden Euro haben wir in diesem Haushalt mehr geschafft als das, was wir in der Ampel zuletzt imstande waren vorzulegen.…
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Rede von Svenja Schulze (SPD) – Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen in der Bundesrepublik im Moment wirklich an einem Wendepunkt; wir merken doch alle jeden Tag, wie rasant sich die Welt im Moment verändert. Und damit Deutschland diese Transformation wirklich erfolgreich mitgesta…
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Rede von Carsten Körber (CDU/CSU) – Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir konnten eben erleben, wie lang und schmerzhaft doch sechs Minuten sein können. Aber zurück zu unserer heutigen Debatte. Wir beraten heute a…
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Protokoll der 24. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/24 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 24. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 17. September 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abgeordneten Wilfried Oellers Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung): a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
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Rede von Dunja Kreiser (SPD) – Am Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 festhalten – Verlässlichkeit für Verbraucher, Klima und Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herzlichen Dank, ich hätte noch die Korrektur gemacht, aber die hat ja stattgefunden. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr diskutieren wir hier über die Komplexität und die Herausforderungen des Klimawandels. Jet…
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Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
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Aufwendungen der Bundesregierung für Broschüren (Print- und Onlinepublikationen), Veranstaltungen sowie Podcasts bzw. Videos für das Jahr 2024 (Antwort zu Drs. 21/1146)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1338 21. Wahlperiode 21.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1146 – Aufwendungen der Bun…
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Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit (Antwort zu Drs. 21/845)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1238 21. Wahlperiode 14.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Awet Tesfaiesus, Jamila Schäfer, Claudia Roth weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/845 – Aufarbeitung der…
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Aufgaben und Funktion des Referats G11 (Feministische Entwicklungspolitik) des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Antwort zu Drs. 21/1042)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1214 21. Wahlperiode 13.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Johann Martel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1042 – Aufgaben und Funktion des Re…
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Evaluierung der technologischen Reife und Wirtschaftlichkeit der durch die Bundesregierung begrüßten E-Kerosin-Pilotanlage in Werlte im Kontext nachhaltiger Luftfahrtkraftstoffe (Antwort zu Drs. 21/1078)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1190 21. Wahlperiode 12.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Danny Meiners, Marcus Bühl, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1078 – Evaluierung der techno…
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Evaluierung der technologischen Reife und Wirtschaftlichkeit der durch die Bundesregierung begrüßten E-Kerosin-Pilotanlage in Werlte im Kontext nachhaltiger Luftfahrtkraftstoffe
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1078 21. Wahlperiode 30.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Danny Meiners, Marcus Bühl, Dr. Michael Espendiller, Mirco Hanker, Jürgen Koegel, Thomas Ladzinski, Sergej Minich, Ulrike Schielke- Ziesing, Julian Schmidt, Georg Schroeter, Wolfgan…
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Aufgaben und Funktion des Referats G11 (Feministische Entwicklungspolitik) des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1042 21. Wahlperiode 29.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Johann Martel, Denis Pauli, Arne Raue, Martina Uhr, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter, Gerold Otten, Jan Wenzel Schmidt und der F…
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Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Coronapandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Dorothee Bär, ich muss hier so ein bisschen freestylen, weil tatsächlich Ihre Rede und auch die Rede von Svenja Schulze, glaube ich, es notwendig mach…
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Rede von Svenja Schulze (SPD) – Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Coronapandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich die Rede eben anhört, dann merkt man, dass wir offensichtlich doch in parallelen Welten leben. Wenn man mit so viel Hass und mit so viel negativer Energie durch die Gegend geht, weiß ich gar nicht, …
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Rede von Svenja Schulze (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! In Deutschland gilt natürlich: Wer recht hat, der muss auch recht bekommen. In den nächsten Wochen brechen eine ganze Menge Menschen in den Sommerurlaub auf. Stellen Sie sich vor: Eine Familie, die dafür ges…
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Protokoll der 18. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/18 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 18. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 10. Juli 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über di…
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Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…