Aufgaben und Funktion des Referats G11 (Feministische Entwicklungspolitik) des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Antwort zu Drs. 21/1042)

Aufgaben und Funktion des Referats G11 (Feministische Entwicklungspolitik) des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Antwort zu Drs. 21/1042) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1214 21. Wahlperiode 13.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Johann Martel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1042 – Aufgaben und Funktion des Referats G11 (Feministische Entwicklungspolitik) des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat in seiner Abteilung „Grundsätze“, Unterabteilung „Grundsätze der Entwicklungspolitik“, das Referat G11 „Feministische Entwicklungspolitik“ eingerichtet (www.bmz.de/resource/blob/16042/organisationsplan-bmz.pdf). Unter der Leitung der ehemaligen Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze wurde eine umfassende Strategie zur feministischen Entwicklungspolitik entwickelt und implementiert, die auf den Prinzipien der Gleichstellung, Repräsentanz und Ressourcenverteilung basiert (www.bmz.de/de/themen/feministische-entwicklungspolitik). Im März 2023 wurde angekündigt, dass das BMZ bis 2025 den Anteil seiner neuzugesagten Projektmittel für die Förderung der Gleichberechtigung der Geschlechter auf 93 Prozent erhöhen will – im Jahr 2021 waren es etwa 64 Prozent (www.bmz.de/de/aktuelles/archiv-aktuelle-meldungen/ministerin-s chulze-stellt-feministische-strategie-vor-146202). Dabei soll der Anteil der Mittel mit dem Hauptziel der Gleichberechtigung auf 8 Prozent verdoppelt werden (a. a. O.). Für Maßnahmen mit dem Nebenziel der Gleichberechtigung ist eine Steigerung auf 85 Prozent geplant (a. a. O.). Mit dem Amtsantritt von Reem Alabali-Radovan als Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurde bislang keine Abkehr von dieser strategischen Ausrichtung kommuniziert. Im Oktober 2024 veröffentlichte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein Strategiepapier zur feministischen Klimapolitik, das die Klimakrise als gesellschaftliche Herausforderung anerkennt und die überproportionale Betroffenheit von Frauen und marginalisierten Gruppen durch den Klimawandel hervorhebt und diese Probleme u. a. durch gendertransformative Ansätze beheben will (www.bmz.de/resource/blob/1950 68/bmz-factsheet-feministische-klimapolitik-de.pdf). Angesichts der Äußerungen des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul, der laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Stern“ vom 10. Juli 2025 die feministische Außenpolitik seiner Vorgängerin Annalena Baerbock nicht fortsetzen will (www.stern.de/news/wadephul-will-f Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 12. August 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. eministische-aussenpolitik-von-baerbock-nicht-fortsetzen-35676762.html), ergeben sich für die Fragesteller Fragen hinsichtlich der strategischen Ausrichtung, der Ressourcenallokation, der operativen Umsetzung sowie der Kohärenz innerhalb der Bundesregierung, insbesondere im Hinblick auf die Fortführung der feministischen Entwicklungspolitik des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die als Bestandteil der deutschen Außenpolitik fungiert. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g : Die parlamentarische Kontrolle von Regierung und Verwaltung verwirklicht den Grundsatz der Gewaltenteilung, der für das Grundgesetz ein tragendes Funktions- und Organisationsprinzip darstellt. Die Gewaltenteilung stellt aber nicht nur den Grund, sondern auch die Grenze der parlamentarischen Kontrolle dar. Die Verantwortung der Regierung gegenüber Parlament und Volk setzt angesichts des Gefüges der grundgesetzlichen Zuordnung staatlicher Aufgaben zu bestimmten Funktionen und Trägern die Gewährleistung einer funktionsgerechten und organadäquaten Aufgabenwahrnehmung voraus (BVerfGE 143, 101, 138). Die parlamentarische Kontrolle der Regierung ist einerseits gerade dazu bestimmt, eine demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechende Ausübung der Regierungsfunktion sicherzustellen, kann andererseits aber diese Funktion auch stören und bedarf daher der Begrenzung auf ein funktionsverträgliches Maß (vgl. BVerfGE 110, 199 (219); 124, 78 (122); 137, 185 (250 Rn. 1699)). Dieser Überlegung entspricht weiter, dass parlamentarische Kontrolle politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle ist (BVerfGE 67,100, 140). Angelegenheiten, an deren parlamentarischer Behandlung kein öffentliches Interesse von hinreichendem Gewicht besteht, sind vom parlamentarischen Untersuchungsrecht daher ausgeschlossen (BVerfGE 77, 1, 44). Davon ist im vorliegenden Fall auszugehen. Die exakte Aufgabenverteilung in einer Arbeitseinheit inkl. der dazugehörigen personellen Ausstattung übersteigen die zur parlamentarischen Beurteilung notwendigen Informationen. Im Übrigen unterliegen personelle Zusammensetzung, Personenanzahl und exakte Aufgabendefinition stetigen Veränderungen, so dass keine abschließende Aussage dazu getroffen werden kann. Projektdetails sind das Ergebnis des Verhandlungs- und Abstimmungsprozesses zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), einer ausländischen Regierung und der jeweiligen Umsetzungspartner. Die Verhandlung und Umsetzung eines Vorhabens liegt im Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Die Übermittlung aller Projektdetails führt zu einer im Grundgesetz nicht gewollten Aufgabenverschiebung.  1. Wann genau wurde das Referat G11 „Feministische Entwicklungspolitik“ im BMZ eingerichtet, und welche genauen politischen, gesellschaftlichen und internationalen Entwicklungen sowie strategischen Überlegungen haben die Einrichtung des Referats notwendig gemacht, und wie werden die spezifischen Zielsetzungen des Referats im Kontext der globalen entwicklungspolitischen Herausforderungen definiert (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Das Referat G11 wurde im September 2023 eingerichtet. Gleichberechtigung ist ein Menschenrecht und in internationalen Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen verankert, zu deren Einhaltung sich die Bundesregierung verpflichtet hat. Darüber hinaus werden marginalisierte Gruppen diskriminiert und sind besonders von Krisen betroffen. Auf Basis der Menschenrechtabkommen der Vereinten Nationen engagiert sich das BMZ für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben. Die deutsche Entwicklungspolitik zielt darauf ab, strukturelle und systemische Ursachen fehlender Gleichstellung zu überwinden, unter Berücksichtigung unterschiedlicher Diskriminierungsmerkmale.  2. Welche Gesamtkosten (einschließlich Personalkosten, Sachkosten, Reisekosten, Beratungsleistungen) sind seit der Einrichtung des Referats G11 entstanden, und wie setzen sich diese Kosten im Detail nach Haushaltsjahren und Kategorien aufgeschlüsselt zusammen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  3. Aus welchen Haushaltstiteln und Etatposten des BMZ wurden die finanziellen Mittel für die Einrichtung und den laufenden Betrieb des Referats G11 bereitgestellt, und wurden hierfür zusätzliche Haushaltsmittel bewilligt oder bestehende Mittel umgeschichtet (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet: Der Einzelplan 23 (Haushaltsplan des BMZ) gibt mit den einzelnen Titeln den finanziellen Rahmen für die Erledigung der gemäß Ressortzuschnitt übertragenen Aufgaben vor. Die Titelbestimmungen geben vor, für welche Zwecke die Mittel eingesetzt werden dürfen. Eine Aufschlüsselung der Kosten je Arbeitseinheit findet nicht statt. Des Weiteren wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  4. Liegt eine systematische Kosten-Nutzen-Analyse oder eine Evaluierung der Wirksamkeit des Referats G11 vor, und wenn ja, welche quantitativen und qualitativen Ergebnisse wurden dabei hinsichtlich der Zielerreichung der feministischen Entwicklungspolitik festgestellt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn nein, ist eine solche Analyse geplant, und wenn ja, nach welchem Zeitplan? Eine Evaluierung oder Kosten-Nutzenanalyse der Wirksamkeit des Referats G11 ist derzeit nicht geplant. Gemäß § 4 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) gestalten die Bundesministerien ihre Organisation so, dass sie den sich ändernden gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingen gerecht werden können. Des Weiteren wird auf die Antwort zu den Fragen 2 und 3 und die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  5. Welche konkreten Posten (z. B. Referatsleitung, Sachbearbeitung, administrative Unterstützung) bestehen im Referat G11, und welche fachlichen Qualifikationen (z. B. akademische Abschlüsse, Berufserfahrung, spezifische Kenntnisse in Gender Studies oder Entwicklungspolitik) werden für diese Positionen vorausgesetzt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  6. Wie viele Mitarbeiter sind im Referat G11 „Feministische Entwicklungspolitik“ tätig, wie viele Vollzeitäquivalente (VZÄ) umfassen diese Stellen, und wie viele Mitarbeiter sind in Teilzeit oder als Minijobber (geringfügig Beschäftigte) tätig (bitte detailliert nach Beschäftigungsstatus, z. B. Beamte, Tarifbeschäftigte, befristete Verträge, Minijobs, und Hierarchieebenen, z. B. Referatsleitung, Sachbearbeitung, Unterstützungspersonal, aufschlüsseln; vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet. Hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung des Referates G11 in Bezug auf Laufbahn und Anzahl der eingesetzten Personalressourcen orientiert sich das BMZ an den Vorgaben der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO), insbesondere § 4 Absatz 3 und 4, sowie an den Vorgaben und Verfahren des Organisationshandbuches des Bundesministeriums des Innern. Hinsichtlich der aufbauorganisatorischen Gestaltung von Arbeitseinheiten wird auf Kapitel 3 Aufbauorganisation (§ 7 bis 10 GGO) verwiesen. Des Weiteren wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  7. Wurden für die Besetzung des Referats G11 neue Stellen im BMZ geschaffen, oder wurden vorhandene Stellen aus anderen Referaten oder Abteilungen umgewidmet (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn Stellen umgewidmet wurden, aus welchen Bereichen des BMZ stammen diese, und welche Auswirkungen hatte dies auf die Kapazitäten der betroffenen Referate? Die Personalbedarfe werden auf Basis der vom Bundesinnenministerium gültigen Verfahren für oberste Bundesbehörden ermittelt. Im Übrigen wird auf den Einzelplan 23 verwiesen, in dem alle Planstellen und Stellen des BMZ aufgeführt sind.  8. Welche konkreten Aufgaben und Zuständigkeiten übernimmt das Referat G11 im BMZ, welche Projekte hat es seit seiner Einrichtung initiiert oder betreut, welche Positionspapiere oder Strategien hat es erstellt oder maßgeblich mitgestaltet, und wie setzen sich die betreuten Projekte nach thematischen Schwerpunkten (z. B. Gesundheit, Bildung, wirtschaftliche Stärkung), geografischen Regionen und Zielgruppen (z. B. Frauen, marginalisierte Gruppen) zusammen (bitte eine detaillierte Übersicht über alle Tätigkeitsbereiche, z. B. Strategieentwicklung, Projektsteuerung, Monitoring, internationale Kooperation sowie eine vollständige Liste der seit der Einrichtung betreuten Projekte mit Angabe der jeweiligen Fördervolumina aufführen; vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Bei Referat G11 liegt die Zuständigkeit für das Thema Gleichstellung der Geschlechter, Prävention von und Schutz vor geschlechtsbasierter Gewalt, Bekämpfung der weiblichen Genitalverstümmelung (FGM), Zwangs- und Frühverheiratung, das Thema Frauen in Konflikt- und Fluchtkontexten sowie die wirtschaftliche Stärkung von Frauen und marginalisierten Gruppen. Konkrete Aufgaben betreffen koordinative Tätigkeiten im Rahmen von Haus- und Ressortabstimmungen zu oben genannten Themen im Kontext thematischer und institutioneller Zuständigkeiten. Referat G11 verantwortet die Strategie der Feministischen Entwicklungspolitik und den dritten entwicklungspolitischen Aktionsplan zur Gleichstellung der Geschlechter. Informationen zu Projekten entnehmen Sie bitte dem Transparenzportal: www.bmz.de/de/ministerium/zahlen-f akten/bmz-transparenzportal.  9. Wie koordiniert sich das Referat G11 „Feministische Entwicklungspolitik“ mit anderen Referaten und Abteilungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), dem Auswärtigen Amt (insbesondere im Hinblick auf die bisherigen Leitlinien für feministische Außenpolitik und deren angekündigte Einstellung) sowie mit internationalen Partnern (z. B. multilaterale Organisationen, Nichtregierungsorganisationen, bilaterale Geberländer) angesichts der engen Verzahnung der feministischen Entwicklungspolitik des BMZ mit der deutschen Außenpolitik und der von Bundesaußenminister Dr. Johann David Wadephul im „Stern“ vom 10. Juli 2025 angekündigten Einstellung der feministischen Außenpolitik (bitte die Mechanismen und Formate dieser Koordination im Detail beschreiben; vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Die Koordination des Referats G11 „Feministische Entwicklungspolitik“ innerhalb des BMZ, des Ressortkreises, insbesondere mit dem Auswärtigen Amt, und mit weiteren Partnern entspricht den üblichen Arbeitsweisen innerhalb der Bundesregierung. Der Austausch findet auf Fach- und Leitungsebene mit den gängigen Kommunikationsmitteln statt. Zu diesem Austausch gehört die schriftliche Abstimmung von Dokumenten (z. B. Resolutionen und EU- Ratsbeschlüsse) sowie Ressortbesprechungen und -abstimmungen und die Teilnahme an Konferenzen. 10. Inwiefern tragen die vom Referat G11 betreuten Projekte messbar zur Erreichung der Ziele der feministischen Entwicklungspolitik bei, insbesondere hinsichtlich der Förderung von Rechten, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und marginalisierten Gruppen, und liegen hierzu Evaluationsberichte oder Zwischenberichte vor, und welche Erfolge oder Herausforderungen wurden darin ggf. dokumentiert (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Laufende Vorhaben werden grundsätzlich erst nach Ende der Projektzeit evaluiert. Zu laufenden Vorhaben liegen dementsprechend noch keine Evaluationen vor. 11. Hat das BMZ das im März 2023 angekündigte Ziel erreicht, bis 2025 den Anteil seiner neuzugesagten Projektmittel für die Förderung der Gleichberechtigung der Geschlechter auf 93 Prozent zu erhöhen, wobei der Anteil der Mittel mit dem Hauptziel der Gleichberechtigung auf acht Prozent verdoppelt und für Maßnahmen mit dem Nebenziel der Gleichstellungsförderung eine Steigerung auf 85 Prozent geplant war (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Eine Auswertung der im Jahr 2025 zugesagten Projektmittel ist erst nach Abschluss des Haushaltsjahres möglich. Im Jahr 2024 lag der Anteil der neuzugesagten Projektmittel, die zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen, bei 92,2 Prozent. 13,9 Prozent der neuzugesagten Mittel adressierten Gleichberechtigung als Hauptziel. 12. Welche konkreten Maßnahmen hat das Referat G11 im BMZ seit der Veröffentlichung des Strategiepapiers zur feministischen Klimapolitik im Oktober 2024 ergriffen, um die im Papier genannten Ziele umzusetzen, und welche Projekte oder Programme wurden hierfür initiiert oder weiterentwickelt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und welche Fördervolumina wurden für diese Maßnahmen bereitgestellt, und wie verteilen sich diese auf die thematischen Schwerpunkte wie Klimaschutz, Wasserzugang, Care-Arbeit, Landrechte oder Mobilität? 13. Wie stellt das BMZ sicher, dass die im Strategiepapier zur feministischen Klimapolitik vom Oktober 2024 geforderten gendertransformativen Ansätze messbare Ergebnisse erzielen, und liegen hierzu bereits Evaluationsberichte oder Zwischenberichte vor (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn nein, ist eine Evaluierung geplant, und wenn ja, nach welchem Zeitplan? 14. Wie koordiniert das Referat G11 die Umsetzung der im Strategiepapier zur feministischen Klimapolitik vom Oktober 2024 genannten Initiativen (z. B. Globaler Schutzschirm, „Energising Development“, „Global Alliance for Feminist Transport“, „Global Alliance for Care“) mit anderen Abteilungen des BMZ, dem Auswärtigen Amt und internationalen Partnern, und welche Mechanismen oder Formate wurden eingeführt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Die Fragen 12, 13 und 14 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung verfügt nicht über ein Strategiepapier zur feministischen Klimapolitik, welches Ziele, Herausforderungen und geplante Maßnahmen festlegt. 15. Plant die Bundesregierung angesichts der Äußerungen von Bundesaußenminister Dr. Johann David Wadephul, der laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Stern“ die feministische Außenpolitik seiner Vorgängerin Annalena Baerbock nicht fortsetzen will, die feministische Entwicklungspolitik bzw. das Referat G11 aufzulösen oder deren Ausrichtung grundlegend zu verändern, insbesondere im Hinblick auf die Bedeutung der feministischen Entwicklungspolitik als Bestandteil der deutschen Außenpolitik (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? a) Wenn eine Auflösung oder Veränderung geplant ist, welche Schritte und Zeitpläne sind vorgesehen? b) Wenn die Bundesregierung an der Weiterführung der feministischen Entwicklungspolitik und des Referats G11 festhält, welche Argumente und strategischen Überlegungen rechtfertigen diese Entscheidung, insbesondere vor dem Hintergrund der von Dr. Johann David Wadephul im „Stern“ geäußerten Position? Die Fragen 15 bis 15 b werden zusammen beantwortet. Reorganisationsprozesse sind Bestandteil laufenden Regierungshandelns. Die Bundesregierung setzt über das BMZ weiterhin auf die Förderung von Mädchen und Frauen, insbesondere durch die Förderung des Rechts auf sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte. 16. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung ggf., um potenzielle Widersprüche oder Spannungen innerhalb der Bundesregierung hinsichtlich der Ausrichtung und Priorisierung der feministischen Entwicklungspolitik, wie sie im Zusammenhang mit den Äußerungen von Bundesaußenminister Dr. Johann David Wadephul im „Stern“ vom 10. Juli 2025 zur feministischen Außenpolitik nach Auffassung der Fragesteller deutlich werden, zu klären oder zu lösen, und wie wird die Kohärenz der Koalitionspolitik in diesem Bereich sichergestellt, insbesondere angesichts der engen Verzahnung der feministischen Entwicklungspolitik des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit der deutschen Außenpolitik (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Im Rahmen der ressortübergreifenden Zusammenarbeit findet ein kontinuierlicher Austausch zwischen dem Auswärtigen Amt und dem BMZ zu Themen der Geschlechtergleichstellung im Rahmen eines menschenrechtsbasierten Ansatzes statt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]