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Protokoll der 15. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/15 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 15. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. Juni 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 29: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des Fami…
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Wahl der Mitglieder des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung
CDU/CSU: Dr. Yannick Bury, Christian Haase, Andreas Mattfeldt, Florian Oßner, Klaus-Peter Willsch; AfD: Marcus Bühl, Mirco Hanker, Wolfgang Wiehle; SPD: Dr. Thorsten Rudolph, Svenja Schulze, Andreas Schwarz; B90/GR: Jamila Schäfer, Dr. Sebastian Schäfer; Die Linke: Dr. Dietmar Ba…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Wahl der Mitglieder des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/592 21. Wahlperiode 25.06.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Mitglieder des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung Fraktion der CDU/CSU Dr. Yannick Bury …
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Begrüßung des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt
CDU/CSU: Dr. Yannick Bury, Christian Haase, Andreas Mattfeldt, Florian Oßner, Klaus-Peter Willsch; AfD: Marcus Bühl, Mirco Hanker, Wolfgang Wiehle; SPD: Dr. Thorsten Rudolph, Svenja Schulze, Andreas Schwarz; B90/GR: Jamila Schäfer, Dr. Sebastian Schäfer; Die Linke: Dr. Dietmar Ba…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Rede von Christoph Schmid (SPD) – Nationalen Sicherheitsrat einrichten – Nationale Sicherheitsstrategie entwerfen und konsequent umsetzen – Für eine Realpolitik im deutschen …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Nationalen Sicherheitsrat einrichten – Nationale Sicherheitsstrategie entwerfen und konsequent umsetzen – Für eine Realpolitik im deutschen In…
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Rede von Sanae Abdi (SPD) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Ich würde gerne an einer Stelle konkret nachfragen wollen. Ihre Vorgängerin, Svenja Schulze, hat die Idee einer internationalen Milliardärssteuer in vielen Debatten auf die Agenda gebracht. Ich möchte Sie fragen, wie Sie planen, dieses doch sehr wichtige Instrument…
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Rede von Dunja Kreiser (SPD) – Aktuelle Stunde: Dürre in Deutschland – Bedrohung für Mensch, Wirtschaft und Natur nicht aussitzen, Klimaschutz konsequent umsetzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man seinen Kindern ein Deutschland hinterlassen möchte, wie es vor 60 Jahren war, dann kann man den Grünen nur Danke sagen für diese Aktuelle Stunde. In meinem Wahlkreis rücken in diesen Wochen die Freiwilligen Fe…
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Rede von Sanae Abdi (SPD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Koalitionsvertrag einen klaren Anspruch formuliert: Entwicklungspolitik ist kein Nebenschauplatz, sondern zentral für globale Gerechtigkeit und für unsere eigene Zukunftsfähigkeit. Wir wollen unsere Entwic…
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Schriftliche Frage 84 von Edgar Naujok (AfD): Wurde im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung seit Beginn der Amtszeit der Bundesministerin für wirtschaftli…
Frage 84 (Edgar Naujok, AfD): Wurde im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung seit Beginn der Amtszeit der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze ggf. in Kooperation mit weiteren Bundesministerien die gezie…
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Schriftliche Frage 83 von Edgar Naujok (AfD): Wurden nach Ansicht der Bundesregierung mit den unter der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze…
Frage 83 (Edgar Naujok, AfD): Wurden nach Ansicht der Bundesregierung mit den unter der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze initiierten entwicklungspolitischen Maßnahmen insbesondere in Schwerpunktländern der deutschen Entwicklungszu…
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Rede von Svenja Schulze (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung
Herr Abgeordneter, das ist ein Thema, das die Außenministerin bei ihrer Reise sehr stark in den Fokus gestellt hat. Sehr viele Menschen sind von diesem Regime in Gefängnisse gebracht worden und verschwunden. Man weiß nicht, wo sie ermordet wurden. Das ist eine ganz schlimme Situa…
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Rede von Svenja Schulze (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung
Frau Abgeordnete, wir waren ja eines von zwei Ländern – neben Großbritannien das einzige Land –, das im Norden Syriens noch vor Ort vertreten war. Deswegen haben wir Kenntnisse über diese Region und können jetzt daran andocken und darauf aufbauen. Natürlich wäre es sinnvoll, mehr…
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Rede von Svenja Schulze (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung
Herr Abgeordneter, die Situation in Syrien ist gerade noch sehr unübersichtlich. Wir haben noch keine eigene Botschaft vor Ort, wir haben noch wenige eigene Informationen. Wir haben die Situation, dass sich jetzt ein Zeitfenster öffnet, ein historisches Fenster, in dem Syrien vie…
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Rede von Svenja Schulze (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ja, die Situation in Syrien ist im Moment noch nicht stabil. Es gibt immer noch Kämpfe, und die Situation gerade im Norden und die Situation für die Jesidinnen und Jesiden ist noch sehr schwierig. Deswegen ist es wichtig, dass wir mithelfen, dass si…