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Rede von Svenja Schulze (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung

dip / rede 29.01.2025 · WP 20 · Original ↗

Teil von Protokoll der 209. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages · TOP 2: Befragung der Bundesregierung.

Das Protokoll 20/209 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 04.02.2025 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.

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Text

Rede von Svenja Schulze (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung Herr Abgeordneter, die Situation in Syrien ist gerade noch sehr unübersichtlich. Wir haben noch keine eigene Botschaft vor Ort, wir haben noch wenige eigene Informationen. Wir haben die Situation, dass sich jetzt ein Zeitfenster öffnet, ein historisches Fenster, in dem Syrien vielleicht ein etwas demokratischeres Land wird, ein Land, das inklusiver ist. Ob es aber in diese Richtung geht, das wissen wir jetzt noch nicht. Deswegen können wir nur mithelfen, diese schwierige Region, in der so viele Menschen auf der Flucht sind, die ja dann auch zu uns fliehen, zu stabilisieren, also mit der Entwicklungszusammenarbeit zur Stabilisierung beizutragen, damit die Menschen dort bleiben können oder in ihre Heimat zurückkehren können.

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