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Schriftliche Frage 84 von Edgar Naujok (AfD): Wurde im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung seit Beginn der Amtszeit der Bundesministerin für wirtschaftli…

dip / schriftliche_frage 09.05.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

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Schriftliche Frage 84 von Edgar Naujok (AfD): Wurde im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung seit Beginn der Amtszeit der Bundesministerin für wirtschaftli… Frage 84 (Edgar Naujok, AfD): Wurde im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung seit Beginn der Amtszeit der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze ggf. in Kooperation mit weiteren Bundesministerien die gezielte Verbesserung von Rückführungsmöglichkeiten abgelehnter Asylbewerber in Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit geprüft, und wenn ja, in welcher Weise und mit welchen Ergebnissen, und wenn nein, warum nicht? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 9. Mai 2025: Die Bundesregierung spricht intensiv mit Herkunftsstaaten über die Verbesserung der Rückkehrkooperation. Dieser Dialog erfolgt in ressortabgestimmter, geeigneter und partnerschaftlicher Art und Weise. Die Entwicklungspolitik ist Teil der ressortkohärenten Abstimmung zur Rückkehrkooperation.

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