Rede von Svenja Schulze (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung
Teil von Protokoll der 209. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages · TOP 2: Befragung der Bundesregierung.
Das Protokoll 20/209 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 04.02.2025 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Rede von Svenja Schulze (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung
Herr Abgeordneter, das ist ein Thema, das die Außenministerin bei ihrer Reise sehr stark in den Fokus gestellt hat. Sehr viele Menschen sind von diesem Regime in Gefängnisse gebracht worden und verschwunden. Man weiß nicht, wo sie ermordet wurden. Das ist eine ganz schlimme Situation. Das muss aufgeklärt werden, und es muss eine Verfolgung dieser Taten geben. Wir müssen auch hier mit der syrischen Diaspora zusammenarbeiten und helfen, dass es zu einem Friedensprozess in dem Land kommt. Zu einem Friedensprozess gehört eindeutig, dass solche brutalen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgeklärt werden. Das ist in einem Friedensprozess ein ganz wichtiger Punkt.
Relationen
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