139 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 7
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Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…
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Erklärung von Jasmina Hostert (SPD) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines …
Aus Respekt vor dem Kompromiss im Koalitionsvertrag trage ich diese Entscheidung mit, als Teil einer größeren Vereinbarung, die allen Verhandlerinnen und Verhandlern viel abverlangt hat. Deshalb lautet mein Votum Ja. Ganz deutlich will ich aber zu Protokoll geben: Als Sprecherin …
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Protokoll der 15. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/15 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 15. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. Juni 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 29: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des Fami…
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Erklärung von Jasmina Hostert (SPD) – Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung – des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung …
Frech jonglieren mit Zahlen und Wörtern, Bilder malen, tanzen, lachen, Freundschaften schließen – all das verbinde ich mit Ganztagsangeboten für Grundschulkinder. Diese lebendigen Lernorte zeigen, wie viel Potenzial in jedem Kind steckt. Genau deshalb setzen wir uns für gute Ganz…
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Rede von Jasmina Hostert (SPD) – Die Bahn zum Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität machen
Frech jonglieren mit Zahlen und Wörtern, Bilder malen, tanzen, lachen, Freundschaften schließen – all das verbinde ich mit Ganztagsangeboten für Grundschulkinder. Diese lebendigen Lernorte zeigen, wie viel Potenzial in jedem Kind steckt. Genau deshalb setzen wir uns für gute Ganz…
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Protokoll der 14. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/14 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 14. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 26. Juni 2025 Inhalt: Begrüßung des neuen Abgeordneten Dr. Reza Asghari Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Iris Nieland Absetzung des Zusatzpunktes 10 Erweiterung der T…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/216)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/630 21. Wahlperiode 25.06.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/216 – Entwurf eines Geset…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Rede von Jasmina Hostert (SPD) – Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Zaum von der AfD, Sie haben es richtig erkannt: Wir sind nicht mehr in den 60er-Jahren, auch nicht in den 50ern. Kommen Sie doch mal an im Jahr 2025! Die Realität ist so, dass w…
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Protokoll der 7. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/7 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 7. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2025 Inhalt: Zusatzpunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprog…
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Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer gemäß § 3 der Geschäftsordnung
CDU/CSU: Anna Aeikens, Norbert Maria Altenkamp, Tijen Ataoğlu, Artur Auernhammer, Florian Bilic, Simone Borchardt, Caroline Bosbach, Lutz Brinkmann, Michael Donth, Dr. Hülya Düber, Ralph Edelhäußer, Hermann Färber, Wilhelm Gebhard, Adrian Grasse, Michael Hose, Dr. Konrad Körner, …
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Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer gemäß § 3 der Geschäftsordnung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/215 (neu) 21. Wahlperiode 20.05.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer gemäß § 3 der Geschäftsordnung Fraktion der CDU/CSU Anna Aeikens Norbert Mari…
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Rede von Jasmina Hostert (SPD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, eins muss man hier klarstellen: Wir Demokratinnen und Demokraten machen Politik für Familien. Familien sind für uns Orte, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen, wo Liebe …
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Protokoll der 4. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/4 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 4. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 15. Mai 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Andreas Jung und Claudia Roth (Augsburg) Begrüßung der Stipendiatinnen und Stipendiaten des Parlamentarischen Pate…