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  1. Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    dip / vorgang 06.11.2024 Quelle ↗

    Stärkung des Tierschutzes bei der Haltung und Nutzung von Tieren: Verbot der Anbindehaltung von Tieren, Reduzierung der Durchführung nicht-kurativer Eingriffe, Erweiterung der Vorschriften zur Betäubung und Tötung, Sachkundenachweis für das berufs- oder gewerbemäßige Betäuben und…

  2. Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
    dip / vorgang 23.10.2024 Quelle ↗

    Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2025 in Einnahmen und Ausgaben auf 488,609 Mrd Euro mit Priorisierung auf die Kernaufgaben des Staates, insbes. innere und äußere Sicherheit, leistungsfähige Infrastruktur sowie Förderung von Bildung, Forschung und Innovation, Feststellung de…

  3. Gesetz zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
    dip / vorgang 27.09.2024 Quelle ↗

    Abmilderung von Gewinnschwankungen für die Land- und Forstwirtschaft infolge des Klimawandels und allgemein schwankender Witterungsbedingung durch Verlängerung der aktuell gültigen Tarifermäßigung bis 2028;<br /> Änderung §§ 32c und 52 Einkommensteuergesetz<br /> <br /> <strong>B…

  4. Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG)
    dip / vorgang 20.09.2023 Quelle ↗

    Schrittweise Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel tierischen Ursprungs, beginnend mit frischem Fleisch von Schweinen im Alter von zehn Wochen bis zur Schlachtung (Mastschweine), Kennzeichnung der Haltungsform mittels tierschutzrelevanter Kriterien wie Platz und…

  5. Deutscher Bauernverband e.V.
    lobbyregister / register_entry 28.02.2022 Quelle ↗

    Tätigkeit: Berufsverband Der Deutsche Bauernverband e.V. (DBV) ist Unternehmerverband und Interessenvertreter für alle Landwirtinnen und Landwirte, ihre Familien sowie für die ländlichen Räume. Der DBV steht mit politischen Entscheidungsträgern, mit den Akteuren der Agrarwirtscha…