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Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen vierten Entschließungsantrag zur psychotherapeutischen Versorgung eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere die geplante Rückführung psychotherapeutischer Leistungen in die sogenan…
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Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“
Im Zusammenhang mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Fraktion Die Linke den Antrag „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“ eingebracht. Darin kritisiert sie, dass die geplanten Maßnahmen nach ihrer Auffassung Versicherte stärker belasten als die Arbe…
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Protokoll der 90. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/90 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 90. Sitzung Berlin, Freitag, den 10. Juli 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Robin Jünger Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Zur Geschäftsordnung: Steffen Bilger (CDU/CSU) Marc Bernh…
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Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
Ich stimme gegen diesen Gesetzentwurf. Diese Entscheidung fällt mir nicht leicht. Ich halte die Frage eines allgemeinen Tempolimits für legitim und die Debatte darüber für notwendig. Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Energieeffizienz sind Anliegen, die ich teile. Meine Ablehnun…
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Rede von Dr. Hendrik Hoppenstedt (CDU/CSU) – Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es, Herr Renner, ja bemerkenswert, dass bei Ihrem eigenen Antrag Ihre Fraktion hier so gut wie gar nicht präsent ist Es scheint daran zu liegen, dass Sie 2022 schon mal …
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Einführung eines allgemeinen Tempolimits
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, welcher vorsieht, auf Autobahnen und ähnlichen mehrspurigen Straßen ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h einzuführen. Dafür hätten das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrs-Ordnung geän…
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Protokoll der 89. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/89 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 89. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. Juli 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Clara Bünger und Sanae Abdi Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Son…
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Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützen
Der Bundestag stimmt über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken“ ab. Der Antrag fordert die Bundesregierung unter anderem auf, die militärische…
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Entwurf eines Gesetzes zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensabweichungsgesetz 2026) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6330)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6851 21. Wahlperiode 03.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität u. Geschäftsordnung (1. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/6330 – Entwurf eines Gesetzes…
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Reform der Politikerpensionen - Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/958)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6852 21. Wahlperiode 03.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeo…
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Protokoll der 86. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/86 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 86. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 25. Juni 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Wilhelm Gebhard und Leif Erik Bodin Tagesordnungspunkt 24: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
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Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Der Bundestag hat die letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) beschlossen. Die Mission unterstützt den Libanon unter anderem bei der Sicherung seiner Seegrenzen und soll verhindern, dass …
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Rede von Dr. Hendrik Hoppenstedt (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die …
Vielen Dank, Herr Reichardt. – Ich will jetzt doch noch mal nachfragen. Mein Kollege hatte Sie eben zu diesem Hitlergruß befragt. Seit 14:53 Uhr meldet „Politico“ ein Foto, auf dem Sie eindeutig identifizierbar sind beim Zeigen des Hitlergrußes. Jetzt haben Sie uns hier eben erkl…
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Protokoll der 85. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/85 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 85. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 24. Juni 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 18, 20, 25c und 31e Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Friedric…
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Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung
Ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf soll künftig dazu beitragen, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen wirksamer zu verhindern. Ziel des Gesetzes ist es, Fälle einzudämmen, in denen die Vaterschaft für ein Kind anerkannt wird, ohne dass eine tatsächliche f…
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Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, mit dem die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden soll. Das bestehende Mandat war zuletzt am 25. Juni 2025 durch ei…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo
Die Bundesregierung hat einen Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo vorgelegt. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2025 darüber abgestimmt. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit 1999…
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Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag befasste sich mit einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur grundlegenden Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Ziel des Vorhabens war es, die Ausbildungsförderung an veränderte Lebensrealitäten anzupassen und die finanzielle Unterstützun…
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Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040
Die Bundesregierung hat eine Verordnung vorgelegt, die die im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040 in verbindliche Jahresemissionsgesamtmengen überführt. Statt nur prozentualer Vorgaben werden nun konkrete Höchstmengen für de…
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Rede von Dr. Hendrik Hoppenstedt (CDU/CSU) – Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich will sagen, dass Sie nicht der Einzige sind, der mit Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch ist; ich bin es in meinem Wahlkreis auch. Ich kann Ihnen nur aus meinem Wahlkreis berichten, dass die Sorgen und Nöte dort andere sind. Sie sind nicht in alle…