113 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 3
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
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4. Sitzungswoche 2025 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 29. September bis 3. Oktober 2025 in Straßburg, Frankreich
Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 4. Sitzungswoche 2025 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 29. September bis 3. Oktober 2025 in Straßburg, Frankreich Inhal tsverzeichnis Seite …
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak förd…
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Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ hatte die AfD-Fraktion die Streichung des Paragrafen 188 des Strafgese…
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Rede von Gabriela Heinrich (SPD) – Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie stärken, humanitäre Unterstützung für die Zivilbevölkerung ausweiten
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Regime in Teheran hält sich nur noch mit Gewalt am Leben. Aus Angst vor dem Machtverlust wird die Bevölkerung verhaftet, gefoltert, ermordet. Wir kennen die genauen Zahlen nicht, aber es ist zu befürchten, dass Tau…
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Protokoll der 54. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/54 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 54. Sitzung Berlin, Freitag, den 16. Januar 2026 Inhalt: Tagesordnungspunkt 25: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des…
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Rede von Gabriela Heinrich (SPD) – Syrien ein Jahr nach Sturz des Assad-Regimes – Gerechtigkeit einfordern, Wiederaufbau unterstützen, Demokratie und Menschenrechte in den …
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Außenminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wollen wir mal hoffen, dass diejenigen, die immer darüber nachdenken, syrische Ärzte und Pfleger und Pflegerinnen loszuwerden, nicht selber bald welche brauchen. Ich persönlich finde es total gut, d…
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Protokoll der 51. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/51 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 51. Sitzung Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Matthias Miersch und Dr. Franziska Kersten Erweiterung der Tagesordnung Zusatzpunkt 12: Wahlvor…
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Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt. Die Linksfraktion fordert darin, zentrale Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht abzuschaffen. Dazu zählen insbesondere die sogenannte Verschonun…
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Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben …
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Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Ge…
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Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Im Bundestag wurde das Rentenpaket der Bundesregierung angenommen. Namentlich abgestimmt wurde dabei über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zentrale Elemente der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren und weiterentwickeln soll. Hintergrund ist, dass die bisherig…
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Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, der vorsieht, dass künftig sichere Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz, also für Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären Schutz, per Rechtsverordnung festgelegt werden können. Di…
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Modernisierung des Wehrdienstes
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Wehrdienstes verabschiedet. Angestrebt wird laut Bundesregierung die Einführung eines neuen, attraktiven und grundsätzlich freiwilligen Wehrdienstes. Ab 2026 sollen deshalb…
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Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. Da die Ukraine dringend Mittel für Verteidigung, Versorgung der Bevölkerung und Wiederaufbau – einschließlich zerst…
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Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. In ihrem zweiten Antrag fordert die Fraktion, dass Atomgeschäfte mit Russland in Deutschland beendet werden. Konkre…
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Rede von Gabriela Heinrich (SPD) – Für eine Friedensperspektive im Sudan – Humanitäre Hilfe ausbauen, Waffenlieferungen stoppen, UN-Embargo durchsetzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben es schon gehört: Im Sudan herrscht die größte humanitäre Krise der Welt. Die Menschen leiden unter unvorstellbarer Gewalt. Menschenrechtsorganisationen berichten von Tötungen, Verskla…
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Rede von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vereinbarte Debatte
Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gabriela Heinrich, lieber Norbert Altenkamp, das waren richtig starke Reden aus der Koalition, die wir hier gehört haben. Dafür bin ich dankbar. Ich bin auch dankbar für die Kollegialität im Ausschuss, die wir…
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Rede von Gabriela Heinrich (SPD) – Vereinbarte Debatte
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor 80 Jahren begann in Nürnberg das, was wir heute als modernes Völkerstrafrecht kennen. Erstmals standen führende Verantwortliche für systematische Verbrechen vor einem internationalen Gerich…
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Protokoll der 47. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/47 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 47. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2025 Inhalt: Wahl des Abgeordneten Klaus-Peter Willsch in den Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Wahl der Abgeordneten Olav Gutting, Thomas Barei…