Rede von Gabriela Heinrich (SPD) – Vereinbarte Debatte

Rede von Gabriela Heinrich (SPD) – Vereinbarte Debatte Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor 80 Jahren begann in Nürnberg das, was wir heute als modernes Völkerstrafrecht kennen. Erstmals standen führende Verantwortliche für systematische Verbrechen vor einem internationalen Gericht. Es war der Anfang eines neuen Versprechens: dass schwerste Verbrechen benannt, verfolgt und geahndet werden. Aus diesem Neubeginn erwuchs ein Maßstab, der bis heute gilt: Menschenrechte gelten für alle, überall. Wer über Menschenrechte spricht, spricht nicht über abstrakte Prinzipien, sondern über das Leben von Menschen – darüber, ob sie sicher sind, ob sie sagen dürfen, was sie denken, ob sie sein dürfen, wer sie sind, ob sie in Frieden aufwachsen können. Darauf beruht unsere Weltordnung – eigentlich. Aber überall müssen Menschen mutig für Freiheit und Würde kämpfen. Wir erleben, wie Zivilgesellschaften unterdrückt, Freiheitsrechte abgebaut und Oppositionelle verfolgt werden. Und besonders dort, wo Konflikte toben, wird eine Form von Gewalt sichtbar, über die viel zu selten gesprochen wird: sexualisierte Gewalt als Mittel der Kriegsführung, als Strategie, die Betroffene demütigt, Gemeinschaften zerbricht und Generationen traumatisiert. Im Sudan, in der Ukraine, in der Demokratischen Republik Kongo gleichen sich die Berichte: Körper werden zu Schlachtfeldern gemacht, und Täter setzen darauf, dass sie nie zur Rechenschaft gezogen werden. Sexualisierte Gewalt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist kein Nebenkriegsschauplatz. Zu oft bleibt sie aber straflos. Wir müssen darüber sprechen, wie wir Straflosigkeit durchbrechen können – auch dann, wenn Gewalt systematisch von Organisationen oder bewaffneten Gruppen eingesetzt wird und nicht einzelnen Tätern nachgewiesen werden kann. Dafür brauchen wir Strukturen, die dokumentieren, die Betroffene unterstützen und Wege zu Ermittlungen öffnen. Und es braucht einen offenen Blick darauf, wie wir internationales Recht weiterentwickeln, damit das Recht auch dort greifen kann, wo Gewalt gemeinschaftlich organisiert wird. Deshalb müssen wir das Netz der Rechtsstaatlichkeit schützen – hierzulande und weltweit. Nur so tragen wir das Versprechen weiter, das vor 80 Jahren in Nürnberg formuliert wurde. Vielen Dank.