5 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
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Stand des De-Riskings von China und des Ausbaus einer zukunftsfähigen Kooperation mit China (Antwort zu Drs. 21/7221)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7801 21. Wahlperiode 31.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir, Jörg Cezanne, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7221 – Stand des De-Riskings von Chi…
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Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
Vergaberechtliche Erleichterungen zur Sicherung eines raschen Fähigkeitenzuwachses der Bundeswehr, einschließlich umfangreicher Ausnahmen vom Vergaberecht, Erweiterung des Anwendungsbereichs auf zivile Bedarfe, Aussetzung der Losvergabe bis Ende 2030, Förderung von Beschaffungen …
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Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
Umsetzung europäischer Vorgaben im Verbraucherrecht: Begrenzung des Widerrufsrechts im Bereich von Finanzdienstleistungen auf max. zwölf Monate und 14 Tage sowie bei Lebensversicherungen auf 24 Monate und 30 Tage, Einführung einer elektronischen Widerrufsfunktion für Verträge übe…
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Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
Stärkung des Gerichtsstandorts Deutschland insbes. in größeren internationalen Wirtschaftsstreitverfahren zur Vermeidung der Abwanderung in die Rechtskreise anderer Staaten oder in die Schiedsgerichtsbarkeit: Befugnis der Länder zur Öffnung landgerichtlicher Zivilverfahren im Ber…
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Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V.
Tätigkeit: Berufsverband Der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. ist der Zusammenschluss von Verbänden der deutschen Textil- und Modeindustrie und von Verbänden verwandter Wirtschaftszweige als deren einheitliche Spitzenorganisation. Er dient der Wahrnehmun…