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Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts

Vorgang 325541 Gesetzgebung · Verkündet · aktualisiert 05.02.2026 · DIP ↗

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Umsetzung europäischer Vorgaben im Verbraucherrecht: Begrenzung des Widerrufsrechts im Bereich von Finanzdienstleistungen auf max. zwölf Monate und 14 Tage sowie bei Lebensversicherungen auf 24 Monate und 30 Tage, Einführung einer elektronischen Widerrufsfunktion für Verträge über Finanzdienstleistungen sowie andere Waren und Dienstleistungen, Anpassung vorvertraglicher Informationspflichten, Patientenanspruch auf Einsichtnahme in die Behandlungsakte und Herausgabe einer kostenlosen ersten Kopie, zur Vermeidung von Verwechslungen mit der elektronischen Patientenakte Verwendung der Bezeichnung &quot;Behandlungsakte&quot;, Folgeänderungen, Klarstellungen;<br /> Neufassung und Änderung zahlr. §§ in 7 Gesetzen und 1 Rechtverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2023/2673 vom 22. November 2023 zur Änderung der Richtlinie 2011/83/EU in Bezug auf im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/65/EG (ABl. L, 2023/2673, 28.11.2023, S. 1) ; Richtlinie (EU) 2024/825 vom 28. Februar 2024 zur Änderung der Richtlinien 2005/29/EG und 2011/83/EU hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und durch bessere Informationen (ABl. L, 2024/825, 06.03.2024, S. 1)<br /> Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Oktober 2023 zum Anspruch von Patienten auf eine kostenlose erste Kopie ihrer Patientenakte (Az. C-307/22)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen

Zeitachse

  1. 05.09.2025 drucksache Gesetzentwurf 433/25 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des
  2. 29.09.2025 drucksache Gesetzentwurf 21/1856 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des
  3. 07.10.2025 drucksache Empfehlungen der Ausschüsse 433/1/25 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des
  4. 16.10.2025 plenarprotokoll 1. Beratung 21/34 Protokoll der 34. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
  5. 17.10.2025 plenarprotokoll 1. Durchgang 1058 Protokoll der 1058. Sitzung des Bundesrates
  6. 17.10.2025 drucksache Beschlussdrucksache 433/25(B) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des
  7. 29.10.2025 drucksache Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg 21/2463 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des
  8. 06.11.2025 drucksache Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT 21/2669 über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 2. bis 29.
  9. 17.12.2025 drucksache Beschlussempfehlung und Bericht 21/3345 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des
  10. 17.12.2025 drucksache Änderungsantrag 21/3347 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des
  11. 19.12.2025 poll Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
  12. 19.12.2025 plenarprotokoll 3. Beratung 21/51 Protokoll der 51. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (mitberaten)
  13. 09.01.2026 drucksache Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT 7/26 Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertr
  14. 30.01.2026 plenarprotokoll 2. Durchgang 1061 Protokoll der 1061. Sitzung des Bundesrates
  15. 30.01.2026 drucksache Beschlussdrucksache 7/26(B) Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertr

Abstimmungen

Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss 19.12.2025

Fraktionjaneinenthaltennicht abgegeben
CDU/CSU 1910017
AfD 0123028
SPD 115005
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 07609
Die Linke 042022
fraktionslos 0101
Summe 306242082