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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Rede von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank für die Ausführungen. – In Deutschland wird ja gerade der Mittelstand immer wieder als Rückgrat der wirtschaftlichen Entwicklung genannt. Welchen Schwerpunkt wollen Sie denn aus wirtschaftspolitischer Sicht gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen setzen, um h…
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Rede von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Danke, Herr Präsident. – Danke, Frau Ministerin. Danke auch an Sie, Herr Minister. Meine Frage geht an die Frau Wirtschaftsministerin. Danke für die grundsätzlichen Ausführungen. Sie haben es ausgeführt: Es wird ein hohes Tempo vorgelegt. Die wirtschaftlichen Indikatoren zeigen e…
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Protokoll der 13. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/13 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 13. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. Juni 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Edgar Naujok Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 12i, 12j und 12n Geänd…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Rede von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) – Deindustrialisierung stoppen – Verbrenner-Verbot aufheben
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaft wächst das dritte Jahr in Folge nicht. Auch die gestern vorgelegte Frühjahrsprognose zeigt, wie notwendig der wirtschaftspolitische Kurswechsel ist. Wir brauchen wieder Wac…
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Rede von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) – Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern – Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließen
Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wie kommen Sie denn darauf, dass die USA hinter dem Anschlag auf Nord Stream 1 stehen? Sämtliche nachrichtendienstlichen Erkenntnisse weisen eigentlich auf andere Urheber hin. Kann es sein, dass es sich da auch um eine Art von Desinfo…
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Rede von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) – Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern – Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließen
Kritische Infrastruktur werden wir europäisch abgestimmt und auch im nationalen Rahmen noch stärker schützen. Wir brauchen weiterhin einen Energiemix für Resilienz, für Versorgungssicherheit.
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Rede von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) – Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern – Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließen
Danke, Herr Kellner, für die Frage. – Manchmal lohnt es sich auch, bis zum Ende der Rede zu warten, weil ich natürlich noch auf den Punkt zu sprechen gekommen wäre. Ich weiß überhaupt nicht, was in Sie gefahren ist, da einen Widerspruch aufzubauen. Wir werden natürlich mit unsere…
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Rede von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) – Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern – Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Versorgungssicherheit – gerade in Bezug auf die Energie – ist wichtig für die Wirtschaft, aber auch für die Menschen im Land. Schön, wenn die Grünen das grundsätzlich auch so sehen. Scha…
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Protokoll der 7. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/7 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 7. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2025 Inhalt: Zusatzpunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprog…
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Rede von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Lage, die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland gibt weiterhin Anlass zur Sorge. Die deutsche Wirtschaft wächst das dritte Jahr in Folge nicht, und auch die Arbei…
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Protokoll der 5. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/5 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 5. Sitzung Berlin, Freitag, den 16. Mai 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler (Fortsetzung der Aussprache) Innen Alexander Dobrindt,…
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Rede von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Welche Effekte erwarten Sie sich, erwartet sich die Bundesregierung von diesen Maßnahmen, und wie können diese Effekte und vielleicht auch noch andere Maßnahmen im besten Fall zu einem selbsttragenden Aufschwung innerhalb der deutschen Wirtschaft führen?
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Rede von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Liebe Frau Präsidentin! Lieber Bundesminister Frei, danke für die Einführung. Zunächst mal wünsche auch ich Ihnen einen guten Start. So viel Zeit muss sein. – Sie haben die Herausforderungen in unterschiedlichen Bereichen aus meiner Sicht sehr treffend skizziert. Eine der Haupthe…
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Protokoll der 3. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/3 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 3. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 14. Mai 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Lars Klingbeil, Bundesminister BMF Thorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Götz Frömming (Af…