143 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 6
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Rede von Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) – Gesetzes zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld und anderer Regelungen
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die demokratischen Parteien in diesem Haus sind sich einig: Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen, weder in der Ukraine noch bei dem Versuch, mit dem Einsatz von Gas als Waffe unsere westlichen Gesellschaften wirtschaftlich…
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Rede von Rasha Nasr (SPD) – Vereinbarte Debatte
Kollege Farle, Sie beklagen die eingeschränkte Meinungsfreiheit, lassen aber im gleichen Zug hier so einen – Entschuldigung – Müll vom Stapel, was übrigens auch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Uns hat das ein bisschen wehgetan. Jetzt hören Sie aber auf, so einen Blödsinn zu…
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Protokoll der 998. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 998 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 998. Sitzung Berlin, Freitag, den 18. Dezember 2020 I n h a l t : Gedenken an die Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti und Roma sowie der Gruppe der Jenischen und anderer Fahrender . . . . . . . . . . .…
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Rede von Thomas Heilmann (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter …
Herr Präsident! Lieber Hubertus Heil! Meine Damen und Herren auf der Tribüne, an den digitalen Endgeräten und hier im Saal! Alle Redner der letzten 30 Minuten haben die großen Vorteile dieser Entlastung für die Familien betont. Auch die Opposition stimmt entweder zu oder enthält …
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Rede von Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag berät an diesem Abend aus meiner Sicht zwei wichtige Gesetze, die mit der Frage zu tun haben, wie menschlich unsere Gesellschaft am Ende des Tages sein wird. Später am Abend werden wir über das S…
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Rede von Dr. Manja Schüle (SPD) – Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Das Spiel scheint bekannt: Die Opposition stellt einen Antrag. Die regierungstragenden Fraktionen sagen: Machen wir schon, machen wir besser, sind wir in Planung, lehnen wir ab. – So ei…
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Rede von Ulrike Bahr (SPD) – Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Erst neulich habe ich in der Zeitung gelesen, dass schon heute ein Roboter die Arbeit von 1,6 Menschen ersetzen kann. Das kann beunruhigen, muss es aber nicht; denn auch wenn sich die Arbeitswelt ve…
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Rede von Dr. Martin Rosemann (SPD) – Hartz IV überwinden – Für gute Arbeit und soziale Garantien
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von Fake News über Migration, Hass und Hetze gegen Ausländerinnen und Ausländer, die friedlich hier mit uns leben und sich an die Regeln halten, zurück zum Thema Arbeitsmarkt! Meine Damen und …
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Rede von Katja Kipping (DIE LINKE) – Hartz IV überwinden – Für gute Arbeit und soziale Garantien
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Zuschauende! Am 1. Januar 2020 sind die Hartz-IV-Gesetze 15 Jahre in Kraft. Das ist für Die Linke ein Anlass für eine kritische Bilanz. Um es vorab zu sagen: Hartz IV – das bedeutet soziale Spaltung der Gesellschaft, und deswegen werd…
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Rede von Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege, ich habe keine Kenntnisse über die Sitzung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG und frage, Herr Präsident, ob ich das Verkehrsministerium bitten darf, dazu Stellung zu nehmen.
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Rede von Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege, erstens, wir sind uns miteinander einig – das ist auch die Haltung der Bundesregierung –, dass, wo immer es geht, wir Fahrverbote verhindern wollen. Die Bundesregierung hat sich auf gesetzgeberische Maßnahmen verständigt, zum Beispiel die BImSchV minimalinvasiv anzu…
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Rede von Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) – Befragung der Bundesregierung
Zu Ihrer letzten Bemerkung rate ich dazu, Äpfel nicht mit Birnen zu vergleichen. Zu Ihrer ersten Frage gebe ich den Hinweis, dass wir gerade in laufenden Gesprächen zwischen Bund und Ländern sind, um das Problem zu lösen.
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Rede von Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) – Befragung der Bundesregierung
Lieber Kollege, Grundlage für die Arbeit einer Koalition ist der Koalitionsvertrag; der gilt. Aber wir können in Gesprächen durchaus gemeinsam zu weiteren Auffassungen kommen. Deshalb setze ich immer auf Überzeugungsarbeit in der Praxis. Damit Sie meine Auffassung zum Thema „Sank…
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Rede von Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege, ich kann Sie auf Folgendes hinweisen: Die Bundespolizei leistet eine ausgezeichnete Arbeit für unser Land und hat den Rückhalt des gesamten Parlaments verdient. Sie ist in die Bekämpfung von Extremismus in diesem Land eingebunden, aber vor allen Dingen übernimmt sie…
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Rede von Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege, ich kann Ihnen sehr gut darauf antworten, weil wir an der Arbeit dieser Kommission mit insgesamt vier Bundesministerien beteiligt sind. Das betrifft das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministerium für Umwelt, das Bundesministerium des Innern,…
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Rede von Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) – Befragung der Bundesregierung
Frau Abgeordnete, ich kann Ihnen nur so viel sagen – ich war an der Islamkonferenz nicht beteiligt; sie hat unter Federführung des Bundesinnenministers stattgefunden –, dass es eine sehr lebhafte Debatte über die Frage von Religion in diesem Land gibt. Wir brauchen einen Dialog d…
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Rede von Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Kollege Ebner, ohne dass wir als Bundesregierung dazu eine abgestimmte Position haben, sind wir alle in der Bundesregierung durch unseren Amtseid auf das Grundgesetz und auf Artikel 1 – „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – verpflichtet. Das gilt übrigens …
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Rede von Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege, ich habe in der letzten Legislaturperiode als Parlamentarier in diesem Haus Wirtschafts- und Energiepolitik gemacht. Ich muss jetzt versuchen, mein Wissen aus dieser Zeit aufzurufen, und kann Ihnen nur ganz grundsätzlich für die Bundesregierung sagen, dass wir den E…
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Rede von Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Kollege, unter Demokraten – die sitzen in der Bundesregierung – ist es üblich, dass man sich mit Menschen aus unterschiedlichen Bereichen der Welt auseinandersetzt, wobei man nicht immer die Meinung von anderen Menschen, mit denen man sich auseinandersetzt, tei…
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Rede von Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) – Befragung der Bundesregierung
Herzlichen Dank. – Zu Ihrer Schlussbemerkung nur die Bemerkung: Wir müssen im Diskurs in diesem Parlament – ich finde ihn übrigens sehr gut und sehr informiert – zur Kenntnis nehmen, dass es draußen welche gibt, die die gesetzliche Rente tatsächlich so madig machen und krankenhau…