Rede von Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) – Befragung der Bundesregierung Herr Kollege, ich kann Sie auf Folgendes hinweisen: Die Bundespolizei leistet eine ausgezeichnete Arbeit für unser Land und hat den Rückhalt des gesamten Parlaments verdient. Sie ist in die Bekämpfung von Extremismus in diesem Land eingebunden, aber vor allen Dingen übernimmt sie im Rahmen der Sicherung gemeinsam mit den Landespolizeien vielerlei Aufgaben. Ich kenne die Regelungen, die Sie beschrieben haben, aus eigener Kenntnis, aus Gesprächen mit Freunden, die bei der Bundespolizei arbeiten. Ich kann Ihnen aber keine Details dazu geben, weil ich dazu das Gespräch mit dem Bundesinnenminister suchen müsste. Ich bitte den Herrn Präsidenten, wenn es möglich ist, den Kollegen Staatssekretär aus dem Innenministerium zur Ergänzung dazu zu Wort kommen zu lassen.