Rede von Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) – Befragung der Bundesregierung Herr Kollege, erstens, wir sind uns miteinander einig – das ist auch die Haltung der Bundesregierung –, dass, wo immer es geht, wir Fahrverbote verhindern wollen. Die Bundesregierung hat sich auf gesetzgeberische Maßnahmen verständigt, zum Beispiel die BImSchV minimalinvasiv anzupassen. Das ist eine Maßnahme, die wir, neben dem zwischen Bund und Ländern beschlossenen Paket, besprochen haben. Wir werden auch diese Thematik miteinander besprechen – wir kennen die Diskussion über Messstationen, übrigens nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa – und werden Ihnen entsprechende Informationen zukommen lassen, wenn wir dazu eine Haltung entwickelt haben.