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Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…
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Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht. Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arb…
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Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …
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Rede von Michael Hose (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Vorfälle bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt
Also, ich weiß nicht, ob Ihnen das bewusst ist: Ich komme nicht aus Sachsen-Anhalt, sondern aus Thüringen. Aber unabhängig davon bleibt meine Feststellung: Sie, also Ihre Fraktion, und Sie persönlich äußern sich zu dem Thema Kinderschutz in sozialen Netzwerken nicht. Sagen Sie do…
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Rede von Michael Hose (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Vorfälle bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Weidel, meine Position hier „pervers“ zu nennen, finde ich ehrlicherweise mehr als grenzwertig. Aber das ist ja auch ein bisschen selbstentlarvend. Sie wollen hier Theater machen, indem Sie versuchen, aus diesem absolut nicht akzeptablen Einzelfall…
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Rede von Michael Hose (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Vorfälle bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sollte ich heute gar nicht hier stehen. Einer meiner geschätzten Unionskollegen aus dem Innenausschuss sollte reden, jemand, der sich mit Kriminalstatistiken besser auskennt als ich; denn das war ja das urs…
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Protokoll der 74. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/74 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 74. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 23. April 2026 Inhalt: Wahl des Abgeordneten David Mandrella als Schriftführer Erweiterung der Tagesordnung Zusatzpunkt 3: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierun…
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Rede von Michael Hose (CDU/CSU) – Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Frömming, wenn Sie mir genau zugehört hätten, dann hätten Sie gehört, dass ich zwei Sachen gesagt habe – ich will sie gern noch einmal wiederholen, damit es vielleicht auch bei Ihnen ankommt –: Zum einen habe ich gesagt: Natürlich hab…
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Rede von Michael Hose (CDU/CSU) – Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern
Nein. – Hier werden 150 Kinder und Jugendliche befragt werden über ihre Erfahrungen in der Pandemie. Denn den Betroffenen eine Stimme zu geben, das macht unsere Kinder stark. Darüber hinaus brauchen wir aber auch klare Prämissen. Erstens: Prävention. Früher hinschauen, Risiken er…
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Rede von Michael Hose (CDU/CSU) – Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erlaube mir, bei dieser Debatte insbesondere auch die Schülerinnen und Schüler zu begrüßen. Gewalt an unseren Schulen ist ganz bestimmt kein Randthema mehr. Sie ist Realität, und sie nimmt zu. Das sage ich ganz be…
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Protokoll der 68. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/68 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 68. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 26. März 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Frauke Heiligenstadt Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von d…
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Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…
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Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …
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Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…
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Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
Mitglieder: CDU/CSU: Dr. Jonas Geissler, Ansgar Heveling, Michael Hose; SPD: Nancy Faeser<br /> Stellvertretung: CDU/CSU: Dr. Andreas Lenz, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Johannes Volkmann; SPD: Holger Mann
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Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4685 21. Wahlperiode 16.03.2026 Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Mitglieder Stellvertretung Fraktion der CDU/CSU Dr. Jonas Gei…
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
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Rede von Michael Hose (CDU/CSU) – Demokratische Schule schützen, Lehrkräfte stärken
Frau Kollegin, vielen Dank für die Frage. – Ich kann natürlich zum konkreten Einzelfall nichts sagen, aber ich kann Ihnen sagen, dass jeder Sozialkundelehrer, jeder, der in der politischen Bildung unterwegs ist, natürlich sagen würde: Tritt in so einer Situation für deine Rechte …
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Rede von Michael Hose (CDU/CSU) – Demokratische Schule schützen, Lehrkräfte stärken
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! „Ich schwöre, das Grundgesetz […] und die Verfassung des Freistaats Thüringen […] zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“ Mit diesen Worten …