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Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024)
Anpassungen im Bundeshaushalt aufgrund anhaltender Wachstumsschwäche, beträchtlicher Steuermindereinnahmen und weiterer einnahme- und ausgabeseitiger Entwicklungen: Erhöhung des Gesamthaushalts auf 488,880 Mrd Euro sowie des Sondervermögens "Klima- und Transformationsfonds&q…
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Haushaltsbegleitgesetz 2025
Umsetzung der im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 und im Finanzplan bis 2028 berücksichtigten Gesetzesänderungen als Beitrag zur Einhaltung der regulären Obergrenze der Kreditaufnahme nach Art. 115 GG: Vermeidung von Belastungen des Bundeshaushalts durch unnötige Zuführu…
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Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2025 in Einnahmen und Ausgaben auf 488,609 Mrd Euro mit Priorisierung auf die Kernaufgaben des Staates, insbes. innere und äußere Sicherheit, leistungsfähige Infrastruktur sowie Förderung von Bildung, Forschung und Innovation, Feststellung de…
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Gesetz zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
Erleichterung von Haushaltsaufstellung und Haushaltsführung sowie ökonomisch sachgerechtere Beurteilung von Finanzierungen durch periodengerechte Veranschlagung und Buchung positiver und negativer Zinsausgaben und Krediteinahmen des Bundes, damit gleichmäßige Belastung über die L…
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Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
Dauerhafte Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent und Aufbau eines Generationenkapitals zur langfristigen Stabilisierung der Rentenbeitragssatzentwicklung: Verlängerung der bis zum 1. Juli 2025 geltenden Haltelinie von 48 Prozent bis einschließlich zur Rentenanpassung zum 1. …
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Wirtschaftsbeirat der Union e. V.
Tätigkeit: Berufsverband Der Wirtschaftsbeirat Bayern ist ein Berufsverband, der die beruflichen Belange der Unternehmerinnen und Unternehmer im Allgemeinen sowie der gesamtwirtschaftlichen Belange der Wirtschaft und der Gesellschaft insgesamt vertritt. Er ist rechtlich und organ…