Wirtschaftsbeirat der Union e. V.

Wirtschaftsbeirat der Union e. V. Tätigkeit: Berufsverband Der Wirtschaftsbeirat Bayern ist ein Berufsverband, der die beruflichen Belange der Unternehmerinnen und Unternehmer im Allgemeinen sowie der gesamtwirtschaftlichen Belange der Wirtschaft und der Gesellschaft insgesamt vertritt. Er ist rechtlich und organisatorisch selbständig und parteipolitisch unabhängig. Er versteht sich als offenes Dialogforum für den Austausch zu wirtschaftspolitischen Fragen und will gegenseitiges Verständnis zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik fördern. Er ist offen für Vertreter von Staat, Parlamenten, Wissenschaft, Kirchen, Medien und anderen gesellschaftlichen Gruppen sowie Einzelpersonen. Seine Hauptaufgabe sieht der Wirtschaftsbeirat Bayern darin, im Interesse einer gesamtwirtschaftlich stabilen und im breiten Sinne nachhaltigen Entwicklung für Rahmenbedingungen im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft einzutreten. Er vertritt weder die Interessen einzelner Branchen oder gar einzelner Unternehmen, sondern strebt eine gesamtwirtschaftlich tragfähige und nachhaltige Entwicklung der Gesamtwirtschaft an, letztlich im Interesse der gesamten Gesellschaft und künftiger Generationen. Er vermittelt Erfahrungen aus der unternehmerischen Praxis und wissenschaftliche Erkenntnisse an politische Entscheidungsträger. Er unterrichtet die Allgemeinheit und seine Mitglieder über die wirtschaftliche Lage, gesamtwirtschaftliche Entwicklungen und Herausforderungen, ökonomische Zusammenhänge sowie wirtschaftspolitische Entscheidungen. Er bietet offene Diskussionsplattformen an. Alle Positionen werden veröffentlicht und sind für alle Interessierten transparent und zugänglich. Im Zentrum der Arbeit des Wirtschaftsbeirats Bayern steht der kontinuierliche Dialog mit politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern auf Landes-, Bundes- und Europaebene sowie der Öffentlichkeit und den Unternehmern. Durch gezielte Positionspapiere, persönliche Gespräche sowie wirtschaftspolitische Fachformate und Informationsveranstaltungen bringt der Wirtschaftsbeirat Bayern die Perspektiven der bayerischen Wirtschaft in den politischen Diskurs ein. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Bayern und des Standortes Deutschland zu sichern und zukunftsfähige Rahmenbedingungen für Unternehmen im Interesse der Allgemeinheit zu gestalten. Regelmäßig werden dazu Veranstaltungen organisiert, bei denen Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zusammenkommen. Dabei werden aktuelle Herausforderungen praktisch allen Politikbereichen diskutiert und praxisnahe Lösungsansätze vorgestellt. Der Wirtschaftsbeirat versteht sich als Brückenbauer zwischen Wirtschaft, Politik und Wissenschaft. Er setzt sich für eine innovationsfreundliche, nachhaltige und wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik ein. Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung; Hochschulbildung; Schulische Bildung; Arbeitsmarkt; Unfallversicherung; Migration; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Kommunikations- und Informationstechnik; Massenmedien; Land- und Forstwirtschaft; Bauwesen und Bauwirtschaft; Datenschutz und Informationssicherheit; Rente/Alterssicherung; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Außenpolitik; Institutionelle Fragen der EU; EU-Binnenmarkt; Digitalisierung; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Gesundheitsversorgung; Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU; Cybersicherheit; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Pflegeversicherung; Vorschulische Bildung; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; Internetpolitik; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"; Internationale Beziehungen; Verkehrspolitik; Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Außenwirtschaft; Berufliche Bildung; Arbeitslosenversicherung; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Grundsicherung; Verteidigungspolitik; Wissenschaft, Forschung und Technologie; Allgemeine Energiepolitik; Krankenversicherung; Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" Regelungsvorhaben: - Für stabile nachhaltige Staatsfinanzen gegen Aufweichung Schuldenbremse: Die Stellungnahme "Schuldenbremse und Freiheit" des Wirtschaftsbeirates Bayern bezieht sich auf die grundsätzliche Ausrichtung der Finanzpolitik der Bundesregierung (Haushaltsplanung, Steuergesetze). - Justierung des Rentenpaket II der Bundesregierung: Ziel der Stellungnahme ist es, grundsätzlich für eine nachhaltige, tragfähige und generationengerechte Reform der gesetzlichen Altersvorsorge zu plädieren. Es bezieht sich nicht auf einzelne Gesetzesänderungen und Regelungen, aufgrund ihrer grundsätzlichen Art aber wiederum auf alle einschlägigen Gesetzt und Regelungen. - Keine Teillung Deutschlands in Strompreiszonen: Nach Art.14 Elektrizitätsbinnenmarkt-Verordnung der EU erstellen die Übertragungsnetzbetreiber der EU-Mitgliedstaaten einen sog. Bidding Zone Review (BZR), der klärt, inwieweit die jeweils aktuellen Strompreiszonen noch dem Gebot des Art.14 dieser Verordnung entsprechen. Aufgrund momentaner struktureller Engpässe droht eine Aufteilung Deutschlands in Strompreiszonen. Dies würde die Energiewende erschweren und wäre wirtschaftlich kontraproduktiv. Diese ist auch nicht nötig, weil die Engpässe in den nächsten Jahren beseitigt werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Aufteilung Deutschlands in Strompreiszonen zu verhindern. - Anpassung Bundeshaushaltsplan für 2025: Nachhaltige, wachstums- und stabilitätsorientierte Aufstellung des Bundeshaushalts: Stopp der Ausgabendynamik, Rückführung der Staatsquote; Einhaltung der Schuldenbremse; Umschichtung; Umschichtung im Haushalt durch bremsen bei den Transfer- und Gegenwartsausgaben und stärkere Erhöhung der investiven Ausgaben. - Energiewende für den Standort Deutschland: Kurs korrigieren, aber konsequent voranschreiten: Die Energiewende bleibt notwendig, braucht aber eine realistischere und wettbewerbsfähige Ausrichtung. Der Atomausstieg war ein Fehler, doch neue Kernkraftwerke helfen kurzfristig nicht. Erneuerbare müssen weiter ausgebaut werden, jedoch mit klaren Prioritäten und effizienteren Verfahren. Klimaziele sollen auf belastbaren Analysen beruhen. Hohe Energiepreise gefährden die Wirtschaft, daher ist ein befristeter Industriestrompreis nötig. Für Versorgungssicherheit braucht es bis 2030 rund 20.000 MW steuerbare Leistung. Der Umbau des Stromsystems muss günstiger und flexibler werden. Der starke Zubau von PV und Speichern erfordert netzorientierte Regeln. Für Wasserstoff braucht es verlässliche Finanzierungsmodelle. Insgesamt wird eine wettbewerbsfähige Energiepolitik gefordert.