17 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
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Gesetz zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten
Aufgrund erheblicher gesundheitlicher Risiken für die Opfer Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten für die Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten, Ergänzung um die Tatbestandsvariante der "Beibringung von Gift oder anderen gesundhei…
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Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund (Antwort zu Drs. 21/5990)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7968 21. Wahlperiode 09.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, Wolfgang Wiehle, Mirco Hanker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5990 – Finanzierung von Nic…
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Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts
Gerechte Teilhabe bei der Aufteilung von Vorsorgeanrechten nach einer Scheidung: Nachträgliche Erfassung übergangener Anrechte in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich, Berücksichtigung betrieblicher Anteile insbesondere beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer in den V…
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Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen
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Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen
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Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Änderungen
- Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen sichern
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (sog. Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) für bilanzrechtlich große sowie kleine oder mittelgroße kapitalmarktorientierte Unternehmen unter Berücksichtigung der Fristverschiebungen gemäß der sog. Sto…
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Bedeutung der Halbleiterindustrie für Deutschlands wirtschaftliche und sicherheitspolitische Souveränität
(insgesamt 24 Einzelfragen)
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1406 21. Wahlperiode 29.08.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . …
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Kosten für den Tag der offenen Tür im BMJV
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Gesamtkosten wird für den "Tag der offenen Tür im BMJV" am 23./24. August 2025 (www.bmjv.de/SharedDocs/Veranstaltungen/DE/ 2025/0823_TdoT.html) gerechnet (bitte wie folgt aufschlüsseln: Gesamtbetrag der geplanten Kosten, ggf. Ge…
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Zweites Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Regelungen zum Schutze schwangerer Frauen vor sog. Gehsteigbelästigungen und zum Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte: Sicherstellung des ungehinderten Zugangs zu Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen sowie zu Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen, Untersagung…
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Zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Erweiterung der Ermächtigungsgrundlagen zum Erlass straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zur Berücksichtigung von Zielen des Klima- und Umweltschutzes, Gesundheitsschutzes und Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung bei gleichzeitiger Gewährleistung der Ziele Verkehrssich…
- Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden - Sexkauf bestrafen
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Gesetz zur Einführung einer Kindergrundsicherung
Einführung einer Kindergrundsicherung zur Existenzsicherung von Familien und Bekämpfung von Kinderarmut, Bündelung bisheriger Leistungen zur schnelleren Leistungsgewährung: Überführung des Kindergeldes in einen einkommensunabhängigen Kindergarantiebetrag für alle Kinder mit Wohns…
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Gesetz zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
Zustimmung zu dem am 21. Juni 2019 in Genf von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation angenommenen Übereinkommen: Schutz von Arbeitnehmern und anderen Personen in der Arbeitswelt, Gewalt und Belästigung als Verletzung oder Missbrauch der Menschenrechte,…
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Deutscher Juristinnenbund e.V.
Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) ist ein Zusammenschluss von Juristinnen, Volks- und Betriebswirtinnen. Unser Ziel ist die Gleichberechtigung und Gleichstellung der Geschlecht…