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1. Gesetz zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG)
   dip / vorgang 24.09.2026 Quelle ↗

   Investitionsverpflichtung in europäische audiovisuelle Werke für alle auf deutsche Nutzer zugeschnittene in- und ausländische Anbieter audiovisueller Mediendienste auf Abruf einschließlich privater und öffentlich-rechtlicher Fernsehveranstalter in Höhe von acht Prozent des deutsc…

2. Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
   dip / vorgang 10.07.2026 Quelle ↗

   Durchführungsbestimmungen zur Anwendung europäischer Vorgaben für die Entwicklung, das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme und Verwendung von Systemen künstlicher Intelligenz (KI-Systeme), Benennung der hierfür zuständigen Behörden sowie Festlegung ihrer Aufgaben und Zusammenarb…

3. Entwurf der Aufgabenplanung 2026 bis 2029
   dip / drucksache 20.04.2026 Quelle ↗

   Deutscher Bundestag Drucksache 21/5500 21. Wahlperiode 20.04.2026 Unterrichtung durch die Deutsche Welle Entwurf der Aufgabenplanung 2026 bis 2029 Zugeleitet mit Schreiben der Deutschen Welle vom 16. April 2026 gemäß § 4a des Deutsche-Welle-Gesetzes. 2/61 Freiheit. Innovation. Di…

4. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU KOM(2022) 457 endg.; Ratsdok. 12413/22
   dip / vorgang 28.06.2024 Quelle ↗
5. Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
   dip / vorgang 26.04.2024 Quelle ↗

   Anpassung und Ausrichtung des nationalen Rechtsrahmens an Vorgaben des Gesetzes über digitale Dienste und P2B-Verordnung sowie Umsetzung verschiedener EU-Richtlinien durch Festlegung einheitlicher horizontaler Regeln für ein sicheres und vertrauenswürdiges Online-Umfeld, insbes. …

6. Bertelsmann SE & Co. KGaA
   lobbyregister / register_entry 28.02.2022 Quelle ↗

   Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Als Public Affairs-Verantwortliche vertreten und vermitteln wir die medien-, gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Interessen und Positionen der Bertelsmann SE & Co. KGaA u.a. in Form von Stellungnahmen, Positionen, Anhörungen und Gesprächen. …

7. RTL Deutschland
   lobbyregister / register_entry 24.02.2022 Quelle ↗

   Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen RTL Deutschland ist das führende Entertainmentunternehmen in Deutschland über alle Mediengattungen hinweg. Es vereint die stärksten Medienmarken wie RTL Television, VOX und ntv und betreibt mit RTL+ die größte deutsche Streamingplattform. Zu RTL D…