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Rede von Helmut Kleebank (SPD) – Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz ist eine Überlebensfrage der Menschheit und kein Nice-to-have. Sozial gerechter Klimaschutz ist eine Frage der politischen und gesellschaftlichen Stabilität. Die Bezahlbarkeit des Lebens und die ger…
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Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion zur Zukunft der Arzneimittelversorgung und zur Stärkung von Apotheken abgelehnt. Die Antragsteller:innen begründen ihren Vorstoß mit der sinkenden Zahl an Apotheken in Deutschland sowie Problemen wie steigenden Kosten, Lieferengpäss…
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Rede von Jörg Cezanne (DIE LINKE) – Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf enthält Regelungen, die dafür sorgen sollen, dass Produkte länger halten, sich leichter reparieren lassen und möglichst sogar vollständig wiederverwertet werden können. Bisher ist das vor allem für Produkte geschehen, die …
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Rede von Helmut Kleebank (SPD) – Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Begriff „Ökodesign“ klingt für viele Menschen im ersten Moment vielleicht nach schicken grünen Lifestyleprodukten oder nach viel neuer Bürokratie; wir haben es gerade gehört. Aber das Gegenteil ist der Fall. Ökodes…
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Rede von Jörg Cezanne (DIE LINKE) – Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt viel zu sagen, fangen wir mal an. Lieber Klaus Wiener, das Gesetz muss man gar nicht diskreditieren. Alle, die es lesen, verstehen, dass es für sie böse ausgehen kann. Deshalb wird da auch kein Vertrauen wiederhergest…
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Rede von Helmut Kleebank (SPD) – Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie
Die Frage lässt sich aus meiner Sicht nicht allgemein beantworten. Es sind zu viele Details zu berücksichtigen. Man muss hinzufügen, dass auch die bisherige Gesetzgebung – Stichwort „Biotreppe“ – das Weiterbetreiben von fossilen Heizungen – ich nehme mal diesen Begriff – weiterhi…
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Rede von Helmut Kleebank (SPD) – Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie
Danke schön. – Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wird keine Regelungen enthalten, die den Ausbau oder den Wechsel bestehender, funktionierender Heizungssysteme verpflichtend machen. Beim Austausch der Heizung liegt die Entscheidung über das Wann, über das Wie und über die kün…
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Rede von Helmut Kleebank (SPD) – Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie
Ich könnte jetzt mit einem einfachen Ja antworten; aber ich will auf ein paar Sachverhalte hinweisen, die in der Debatte eigentlich kontinuierlich zu kurz kommen. Zunächst einmal: Diese Gesetzgebung – es wurde schon darauf hingewiesen; Herr Kollege Müller hat es gesagt – bedeutet…
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Rede von Helmut Kleebank (SPD) – Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz ist eine Überlebensfrage der Menschheit und kein Nice-to-have. Sozial gerechter Klimaschutz ist eine Frage der politischen und gesellschaftlichen Stabilität. Die Bezahlbarkeit des Lebens und die ger…
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Protokoll der 80. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/80 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 80. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 21. Mai 2026 Inhalt: Ergänzung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 24: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Förder…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5141)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6051 21. Wahlperiode 20.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/5141 – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Ums…
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Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3873)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6075 21. Wahlperiode 20.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer, Max Lucks, Dr. Stephan Pilsinger, Sören Pellmann,…
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Rede von Helmut Kleebank (SPD) – Aktuelle Stunde: Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik – Energieversorgung jetzt unabhängig, erneuerbar und sicher ausbauen
Vielen Dank, Herr Präsident. – „Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik“, das ist der Titel der Debatte. Wir freuen uns darüber, wenn auch nicht über jeden Beitrag, vor allen Dingen, wenn so viele krude Behauptungen aneinandergereiht werden, dass man sie in drei, vier, fünf Minuten …
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Rede von Helmut Kleebank (SPD) – Gesetzes zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz – WindBAG)
Na ja, Sie haben es ja gerade selber beschrieben: Die Länder sind nun aufgefordert, im Rahmen ihrer Planungshoheit das jeweilige Ziel zu erreichen. Dazu gab es auch – ich weiß nicht, ob es Konsens war – die Zustimmung im Bundesrat. Insofern ist die Planungshoheit voll gewährleist…
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Rede von Helmut Kleebank (SPD) – Gesetzes zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz – WindBAG)
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Gesetzentwurf und den Antrag der AfD liest, dann wird schnell klar: Es geht hier nicht um eine bessere Energiepolitik, nicht um eine bessere Energieversorgung. Hier geht es ausschließlich darum, ideologis…
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Protokoll der 78. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/78 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 78. Sitzung Berlin, Freitag, den 8. Mai 2026 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 22: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung…
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Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Zukunft des EU-Förderprogramms LEADER im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Über den Finanzrahmen wurde am 28.04.2026 im EU-Parlament abgestimmt. Die Grünen fordern die B…
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Rede von Helmut Kleebank (SPD) – Preisexplosion bei den Gasnetzentgelten verhindern – Rückbau und Stilllegung der Gasnetze sofort stoppen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegen zwei energiepolitische Anträge der AfD-Fraktion vor. Lassen Sie mich direkt mit dem Antrag zu den Gasnetzen beginnen, da wir erst gestern im Plenum in erster Lesung über die Umsetzung des Europäischen Gas- u…
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Protokoll der 75. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/75 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 75. Sitzung Berlin, Freitag, den 24. April 2026 Inhalt: Tagesordnungspunkt 6: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung de…
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Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht. Ziel des sogenannten „Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes“ ist es, die Auswirkungen stark gestiegener Ene…