Protokoll der 75. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
105 Reden und Erklärungen – die Suche findet sie einzeln
- Rede von Michael Thews (SPD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Kay Gottschalk (AfD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Dr. Matthias Hiller (CDU/CSU) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Doris Achelwilm (DIE LINKE) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Jens Behrens (SPD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Jörn König (AfD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Dr. Stefan Korbach (CDU/CSU) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Christian Görke (DIE LINKE) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Frauke Heiligenstadt (SPD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Frauke Heiligenstadt (SPD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Kay Gottschalk (AfD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Frauke Heiligenstadt (SPD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Iris Nieland (AfD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Fritz Güntzler (CDU/CSU) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Fritz Güntzler (CDU/CSU) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Fritz Güntzler (CDU/CSU) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Fritz Güntzler (CDU/CSU) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Rede von Luigi Pantisano (DIE LINKE) – Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz novellieren – Kommunen stärken und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs langfristig absichern
- Rede von Michael Donth (CDU/CSU) – Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz novellieren – Kommunen stärken und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs langfristig absichern
- Rede von Wolfgang Wiehle (AfD) – Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz novellieren – Kommunen stärken und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs langfristig absichern
- Rede von Martin Kröber (SPD) – Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz novellieren – Kommunen stärken und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs langfristig absichern
- Rede von Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz novellieren – Kommunen stärken und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs langfristig absichern
- Rede von Henning Rehbaum (CDU/CSU) – Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz novellieren – Kommunen stärken und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs langfristig absichern
- Rede von Luigi Pantisano (DIE LINKE) – Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz novellieren – Kommunen stärken und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs langfristig absichern
- Rede von Henning Rehbaum (CDU/CSU) – Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz novellieren – Kommunen stärken und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs langfristig absichern
- Rede von Lars Haise (AfD) – Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz novellieren – Kommunen stärken und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs langfristig absichern
- Rede von Anja Troff-Schaffarzyk (SPD) – Nun setzen wir die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt fort. Ich erteile das Wort Anja Troff-Schaffarzyk für die SPD-Fraktion.
- Rede von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Nun setzen wir die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt fort. Ich erteile das Wort Anja Troff-Schaffarzyk für die SPD-Fraktion.
- Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – Nun setzen wir die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt fort. Ich erteile das Wort Anja Troff-Schaffarzyk für die SPD-Fraktion.
- Rede von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Nun setzen wir die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt fort. Ich erteile das Wort Anja Troff-Schaffarzyk für die SPD-Fraktion.
- Rede von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Nun setzen wir die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt fort. Ich erteile das Wort Anja Troff-Schaffarzyk für die SPD-Fraktion.
- Rede von Lars Haise (AfD) – Nun setzen wir die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt fort. Ich erteile das Wort Anja Troff-Schaffarzyk für die SPD-Fraktion.
- Rede von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Nun setzen wir die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt fort. Ich erteile das Wort Anja Troff-Schaffarzyk für die SPD-Fraktion.
- Rede von Dr. Fabian Fahl (DIE LINKE) – Nun setzen wir die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt fort. Ich erteile das Wort Anja Troff-Schaffarzyk für die SPD-Fraktion.
- Rede von Dr. Jonas Geissler (CDU/CSU) – Nun setzen wir die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt fort. Ich erteile das Wort Anja Troff-Schaffarzyk für die SPD-Fraktion.
- Rede von Dr. Jonas Geissler (CDU/CSU) – Nun setzen wir die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt fort. Ich erteile das Wort Anja Troff-Schaffarzyk für die SPD-Fraktion.
- Rede von Maximilian Kneller (AfD) – Nun setzen wir die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt fort. Ich erteile das Wort Anja Troff-Schaffarzyk für die SPD-Fraktion.
- Rede von Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Nun setzen wir die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt fort. Ich erteile das Wort Anja Troff-Schaffarzyk für die SPD-Fraktion.
- Rede von Maximilian Kneller (AfD) – Nun setzen wir die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt fort. Ich erteile das Wort Anja Troff-Schaffarzyk für die SPD-Fraktion.
- Rede von Maximilian Kneller (AfD) – Nun setzen wir die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt fort. Ich erteile das Wort Anja Troff-Schaffarzyk für die SPD-Fraktion.
- Rede von Maximilian Kneller (AfD) – Nun setzen wir die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt fort. Ich erteile das Wort Anja Troff-Schaffarzyk für die SPD-Fraktion.
- Rede von Harald Orthey (CDU/CSU) – Nun setzen wir die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt fort. Ich erteile das Wort Anja Troff-Schaffarzyk für die SPD-Fraktion.
- Rede von Michael Thews (SPD) – Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
- Rede von Dr. Michael Blos (AfD) – Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
- Rede von Florian Bilic (CDU/CSU) – Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
- Rede von Florian Bilic (CDU/CSU) – Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
- Rede von Florian Bilic (CDU/CSU) – Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
- Rede von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
- Rede von Violetta Bock (DIE LINKE) – Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
- Rede von Christian Moser (CDU/CSU) – Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
- Rede von Stefan Seidler (fraktionslos) – Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
- Rede von Stefan Seidler (fraktionslos) – Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
- Rede von Thomas Korell (AfD) – Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
- Rede von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesund länger arbeiten und die Erwerbsminderungsrente verbessern
- Rede von Pascal Reddig (CDU/CSU) – Gesund länger arbeiten und die Erwerbsminderungsrente verbessern
- Rede von Pascal Reddig (CDU/CSU) – Gesund länger arbeiten und die Erwerbsminderungsrente verbessern
- Rede von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesund länger arbeiten und die Erwerbsminderungsrente verbessern
- Rede von Pascal Reddig (CDU/CSU) – Gesund länger arbeiten und die Erwerbsminderungsrente verbessern
- Rede von Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) – Gesund länger arbeiten und die Erwerbsminderungsrente verbessern
- Rede von Angelika Glöckner (SPD) – Gesund länger arbeiten und die Erwerbsminderungsrente verbessern
- Rede von Sarah Vollath (DIE LINKE) – Gesund länger arbeiten und die Erwerbsminderungsrente verbessern
- Rede von Sarah Vollath (DIE LINKE) – Gesund länger arbeiten und die Erwerbsminderungsrente verbessern
- Rede von Peter Aumer (CDU/CSU) – Gesund länger arbeiten und die Erwerbsminderungsrente verbessern
- Rede von Thomas Stephan (AfD) – Gesund länger arbeiten und die Erwerbsminderungsrente verbessern
- Rede von Thomas Stephan (AfD) – Gesund länger arbeiten und die Erwerbsminderungsrente verbessern
- Rede von Jens Peick (SPD) – Gesund länger arbeiten und die Erwerbsminderungsrente verbessern
- Rede von Steffen Kotré (AfD) – Preisexplosion bei den Gasnetzentgelten verhindern – Rückbau und Stilllegung der Gasnetze sofort stoppen
- Rede von Steffen Kotré (AfD) – Preisexplosion bei den Gasnetzentgelten verhindern – Rückbau und Stilllegung der Gasnetze sofort stoppen
- Rede von Nicklas Kappe (CDU/CSU) – Preisexplosion bei den Gasnetzentgelten verhindern – Rückbau und Stilllegung der Gasnetze sofort stoppen
- Rede von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Preisexplosion bei den Gasnetzentgelten verhindern – Rückbau und Stilllegung der Gasnetze sofort stoppen
- Rede von Helmut Kleebank (SPD) – Preisexplosion bei den Gasnetzentgelten verhindern – Rückbau und Stilllegung der Gasnetze sofort stoppen
- Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – Preisexplosion bei den Gasnetzentgelten verhindern – Rückbau und Stilllegung der Gasnetze sofort stoppen
- Rede von Lars Rohwer (CDU/CSU) – Preisexplosion bei den Gasnetzentgelten verhindern – Rückbau und Stilllegung der Gasnetze sofort stoppen
- Rede von Lars Rohwer (CDU/CSU) – Preisexplosion bei den Gasnetzentgelten verhindern – Rückbau und Stilllegung der Gasnetze sofort stoppen
- Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – Preisexplosion bei den Gasnetzentgelten verhindern – Rückbau und Stilllegung der Gasnetze sofort stoppen
- Rede von Lars Rohwer (CDU/CSU) – Preisexplosion bei den Gasnetzentgelten verhindern – Rückbau und Stilllegung der Gasnetze sofort stoppen
- Rede von Bernd Schattner (AfD) – Preisexplosion bei den Gasnetzentgelten verhindern – Rückbau und Stilllegung der Gasnetze sofort stoppen
- Rede von Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen
- Rede von Wolfgang Dahler (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen
- Rede von Wolfgang Dahler (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen
- Rede von Cansin Köktürk (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen
- Rede von Martin Reichardt (AfD) – Aktuelle Stunde: Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen
- Rede von Heidi Reichinnek (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen
- Rede von Ralph Edelhäußer (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen
- Rede von Ralph Edelhäußer (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen
- Rede von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen
- Rede von Ralph Edelhäußer (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen
- Rede von Cansin Köktürk (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen
- Rede von Ralph Edelhäußer (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen
- Rede von Dr. Anna Rathert (AfD) – Aktuelle Stunde: Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen
- Rede von Truels Reichardt (SPD) – Aktuelle Stunde: Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen
- Rede von Truels Reichardt (SPD) – Aktuelle Stunde: Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen
- Rede von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen
- Rede von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen
- Rede von Wilfried Oellers (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen
- Rede von Jan Feser (AfD) – Aktuelle Stunde: Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen
- Rede von Jan Feser (AfD) – Aktuelle Stunde: Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen
- Rede von Dr. Markus Reichel (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen
Text
Protokoll der 75. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/75
Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht
75. Sitzung
Berlin, Freitag, den 24. April 2026
Inhalt:
Tagesordnungspunkt 6:
a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)
Drucksachen 21/5321, 21/5546
– Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/5547
b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Drucksachen 21/5320, 21/5546
c) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
– zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen
– zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen
Drucksachen 21/2363, 21/5326, 21/5546
d) Antrag der Abgeordneten Jörg Cezanne, Ines Schwerdtner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Bevölkerung und Wirtschaft von den steigenden Treibstoffpreisen wirksam entlasten
Drucksache 21/5484
in Verbindung mit
Zusatzpunkt 11:
Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Julia Verlinden, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Preisschock durch fossile Brennstoffe als Weckruf verstehen – Unabhängigkeit von Kohle, Öl und Gas vorantreiben
Drucksache 21/5483
in Verbindung mit
Zusatzpunkt 12:
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
Drucksachen 21/4550, 21/4783, 21/5529
– Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/5531
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
– zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Berufsrecht der Steuerberaterinnen und Steuerberater modernisieren – EU-Recht einhalten, Selbstständige und Kleinunternehmen entlasten sowie Fachkräftemangel begegnen
– zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärken
Drucksachen 21/4953, 21/4753, 21/5529
Michael Thews (SPD)
Kay Gottschalk (AfD)
Dr. Matthias Hiller (CDU/CSU)
Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Doris Achelwilm (Die Linke)
Jens Behrens (SPD)
Jörn König (AfD)
Dr. Stefan Korbach (CDU/CSU)
Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Christian Görke (Die Linke)
Frauke Heiligenstadt (SPD)
Kay Gottschalk (AfD)
Frauke Heiligenstadt (SPD)
Iris Nieland (AfD)
Mechthilde Wittmann (CDU/CSU)
Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Fritz Güntzler (CDU/CSU)
Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Pascal Meiser (Die Linke)
Namentliche Abstimmungen
Ergebnisse
Tagesordnungspunkt 19:
a) Antrag der Abgeordneten Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Mit dem Neun-Euro-Ticket private Haushalte entlasten
Drucksache 21/3658
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Victoria Broßart, Tarek Al-Wazir, Swantje Henrike Michaelsen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz novellieren – Kommunen stärken und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs langfristig absichern
Drucksachen 21/3842, 21/5549
in Verbindung mit
Zusatzpunkt 13:
Antrag der Abgeordneten Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Förderung emissionsfreier Busantriebe verstetigen
Drucksache 21/5492
Luigi Pantisano (Die Linke)
Michael Donth (CDU/CSU)
Wolfgang Wiehle (AfD)
Martin Kröber (SPD)
Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Henning Rehbaum (CDU/CSU)
Luigi Pantisano (Die Linke)
Lars Haise (AfD)
Anja Troff-Schaffarzyk (SPD)
Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lorenz Gösta Beutin (Die Linke)
Lars Haise (AfD)
Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Fabian Fahl (Die Linke)
Dr. Jonas Geissler (CDU/CSU)
Maximilian Kneller (AfD)
Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Maximilian Kneller (AfD)
Harald Orthey (CDU/CSU)
Tagesordnungspunkt 20:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
Drucksache 21/5346
Michael Thews (SPD)
Dr. Michael Blos (AfD)
Florian Bilic (CDU/CSU)
Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Violetta Bock (Die Linke)
Christian Moser (CDU/CSU)
Stefan Seidler (fraktionslos)
Thomas Korell (AfD)
Tagesordnungspunkt 21:
Antrag der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Corinna Rüffer, Ricarda Lang, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gesund länger arbeiten und die Erwerbsminderungsrente verbessern
Drucksache 21/3844
Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Pascal Reddig (CDU/CSU)
Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Pascal Reddig (CDU/CSU)
Ulrike Schielke-Ziesing (AfD)
Angelika Glöckner (SPD)
Sarah Vollath (Die Linke)
Peter Aumer (CDU/CSU)
Thomas Stephan (AfD)
Jens Peick (SPD)
Tagesordnungspunkt 4:
Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Preisexplosion bei den Gasnetzentgelten verhindern – Rückbau und Stilllegung der Gasnetze sofort stoppen
Drucksache 21/5482
in Verbindung mit
Zusatzpunkt 14:
Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Strompreise für alle Unternehmen in Deutschland senken
Drucksache 21/5493
Steffen Kotré (AfD)
Nicklas Kappe (CDU/CSU)
Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Helmut Kleebank (SPD)
Lorenz Gösta Beutin (Die Linke)
Lars Rohwer (CDU/CSU)
Lorenz Gösta Beutin (Die Linke)
Bernd Schattner (AfD)
Zusatzpunkt 15:
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen
Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wolfgang Dahler (CDU/CSU)
Cansin Köktürk (Die Linke)
Wolfgang Dahler (CDU/CSU)
Martin Reichardt (AfD)
Heike Heubach (SPD)
Heidi Reichinnek (Die Linke)
Ralph Edelhäußer (CDU/CSU)
Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ralph Edelhäußer (CDU/CSU)
Cansin Köktürk (Die Linke)
Ralph Edelhäußer (CDU/CSU)
Dr. Anna Rathert (AfD)
Truels Reichardt (SPD)
Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wilfried Oellers (CDU/CSU)
Jan Feser (AfD)
Dr. Markus Reichel (CDU/CSU)
Nächste Sitzung
Anlage 1
Entschuldigte Abgeordnete
Anlage 2
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Melanie Bernstein (CDU/CSU) zu
– der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)
– der Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
(Tagesordnungspunkt 6a und Zusatzpunkt 12a)
Anlage 3
Amtliche Mitteilungen
Präsidentin Julia Klöckner:
Guten Morgen zusammen! Hiermit eröffne ich unsere Sitzung.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 6a bis 6d sowie Zusatzpunkte 11, 12a und 12b:
6 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)
Drucksache 21/5321
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 21/5546
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/5547
b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Drucksache 21/5320
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 21/5546
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen
– zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen
Drucksachen 21/2363, 21/5326, 21/5546
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Ines Schwerdtner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Bevölkerung und Wirtschaft von den steigenden Treibstoffpreisen wirksam entlasten
Drucksache 21/5484
ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Julia Verlinden, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Preisschock durch fossile Brennstoffe als Weckruf verstehen – Unabhängigkeit von Kohle, Öl und Gas vorantreiben
Drucksache 21/5483
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
ZP 12 a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
Drucksachen 21/4550, 21/4783
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 21/5529
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/5531
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Berufsrecht der Steuerberaterinnen und Steuerberater modernisieren – EU-Recht einhalten, Selbstständige und Kleinunternehmen entlasten sowie Fachkräftemangel begegnen
– zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärken
Drucksachen 21/4953, 21/4753, 21/5529
Es sind vier namentliche Abstimmungen verlangt, liebe Kolleginnen und Kollegen, die wir heute Morgen sehr zügig hintereinander durchführen. Aber es finden nicht nur namentliche, sondern auch hier im Saal weitere Abstimmungen statt. Insofern bitte ich, dann entsprechend darauf zu achten. Außerdem weise ich auf zwei Entschließungsanträge der Fraktion der AfD hin.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD spricht der Abgeordnete Michael Thews. Bitte sehr.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Michael Thews (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute das 2. Energiesteuersenkungsgesetz. Man muss ganz klar sagen: Die Lage im Nahen Osten ist nach wie vor brandgefährlich. Es sah zwischendurch so aus, als ob die Straße von Hormus wieder geöffnet wird, aber jetzt haben wir wieder dieselbe Problematik. Die Rohölpreise sind hoch. Die Menschen merken das an den Zapfsäulen und sind verstärkt belastet. Deswegen ist es richtig, dass wir heute hier eine Senkung der Energiesteuer um 17 Cent beschließen und den Menschen damit ganz gezielt in dieser Situation helfen werden.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Insgesamt entlasten wir die Verbraucherinnen und Verbraucher um 1,6 Milliarden Euro. Und ich muss ganz ehrlich sagen: Wir merken doch genau, dass das der richtige Punkt ist. Wenn man jetzt darüber redet, ob die Stromsteuer gesenkt werden soll oder ob die Pendler unterstützt werden sollen, muss man sagen, dass in der momentanen Situation die Strompreise gar nicht gestiegen sind. Bei den Pendlern ist nur ein Teil betroffen; darauf komme ich gleich noch zu sprechen. Man kann über alles reden, und man kann auch viele Vorschläge machen, aber das, was wir heute machen, hilft genau an der richtigen Stelle.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Anhörung am Montag hat zwei Erkenntnisse gebracht, die ich hier auf alle Fälle ansprechen möchte. Das Erste ist, dass die IGBCE ganz klar gesagt hat: Das, was gerade passiert, belastet ja nicht nur diejenigen, die tanken müssen – insbesondere die, die wenig Geld zur Verfügung haben –, sondern auch die Unternehmen. Denn auch die Unternehmen, zum Beispiel die Speditionen, sind direkt von den hohen Mineralölpreisen betroffen. Das, was wir tun, hilft nicht nur den Menschen, sondern auch den Unternehmen. Es sichert Arbeitsplätze.
Der zweite Punkt ist: Es wirkt auch dämpfend auf die Inflation. Auch das wurde in der Anhörung deutlich bestätigt. Ein starker Anstieg der Inflation ist ja ein Thema, das uns hier immer wieder beschäftigt. Man muss befürchten, dass auch andere Rohstoffe durch die Sperrung der Straße von Hormus betroffen sind, zum Beispiel Harnstoffe und Helium. Deswegen ist es gut, dass wir mit der Senkung der Energiesteuer dämpfend auf die Inflation einwirken. Das entlastet auch die Menschen in Deutschland und sichert Arbeitsplätze.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich gehe noch mal auf die Stromsteuer ein. Es ist gut, dass wir hier einiges gemacht haben, um resilienter und unabhängiger vom Mineralöl zu werden. Wir unterstützen weiterhin die E-Mobilität, sozial abgestuft. Das entlastet und macht uns unabhängiger. Wir unterstützen weiter bei der regenerativen Energie. Wir müssen zudem weiter dafür sorgen, dass die Industrie in Deutschland transformiert wird, dass wir stärker auf Strom setzen, dass wir stärker auf regenerative Energien setzen. Diese Bundesregierung geht auch diesen Weg. Den müssen wir fortsetzen, zum Beispiel durch Unterstützung bei Wärmepumpen. Ich glaube, das sind genau die Dinge, die uns unabhängiger machen, die auch die Industrie in Deutschland unabhängiger machen und sichern. Wir wollen keinen Industrieabbau, sondern dass unsere Industrie resilienter und zukunftsfähig wird.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich werde kurz auf das Thema Kernkraft eingehen, weil sich in zwei Tagen der Reaktorunfall in Tschernobyl zum 40. Mal jährt. Wir sollten nicht vergessen, wie gefährlich diese Art der Energiegewinnung ist,
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Das war doch ein ganz anderer Reaktortyp! Und das wissen Sie natürlich nicht! Dieser Reaktortyp wurde in Deutschland nie gebaut, sondern nur in der Sowjetunion! Ein Grafitreaktor ist das!)
welche hohen Kosten sie momentan auslöst, auch durch die Endlagersuche. Wir haben immer noch hohe Kosten für eine relativ kurze Zeit, in der wir Energie erzeugt haben. Wenn man jetzt davon redet, neue Atomkraftwerke, vielleicht sogar kleine neue Atomkraftwerke überall in Deutschland zu bauen,
(Thomas Korell [AfD]: Totaler Blödsinn! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unglaublich!)
dann darf nicht vergessen werden, dass wir damit die Gefahren dieser Energiegewinnung potenzieren. Das kann keiner ernsthaft wollen. Wir haben Alternativen im Bereich der regenerativen Energien, –
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie haben keine Ahnung!)
Präsidentin Julia Klöckner:
Ihre Redezeit ist abgelaufen. Danke sehr.
Michael Thews (SPD):
– und die sollten wir auch nutzen.
Ich ende mit einem herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD)
Präsidentin Julia Klöckner:
Wir fahren fort mit der AfD-Fraktion. Herr Abgeordneter Kay Gottschalk, bitte.
(Beifall bei der AfD)
Kay Gottschalk (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Steuerzahler! Vorweg: Wir werden diesem Gesetz zustimmen, wenn auch schweren Herzens zustimmen; denn – das ist wichtig – schnelle Entlastungswirkungen sind in der Tat nützlich. Es gilt aber auch hier, liebe Kollegen der Koalition: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Ich muss den Bürgern auch mitteilen: Dieser Tropfen auf den heißen Stein – 17 Eurocent Tankrabatt – gilt nur temporär für zwei Monate und läuft pünktlich zur Ferienzeit am 1. Juli aus. Meine Damen und Herren, das ist nicht ehrlich den Menschen gegenüber, die hart arbeiten.
(Beifall bei der AfD)
Leider findet sich wieder nichts zur realen Entlastung der Berufspendler. Und wir haben hierzu wirklich viele Vorschläge und gute Anträge eingebracht. Insbesondere das würde Ihnen nützen, liebe Bürgerinnen und Bürger: eine Erhöhung der Pendlerpauschale – am besten sofort – auf 50 Eurocent je gefahrenem Kilometer.
Schauen wir einmal in die Historie – vor mir sitzen die Parteien, die seit über 20 Jahren hier in wilden Kombinationen zusammen regieren –: Bereits 2001 betrug die Pendlerpauschale zwischen 36 und 40 Eurocent bei einem Dieselpreis – das klingt fast paradiesisch – von 82 Eurocent. Heute, meine Damen und Herren, spendieren Sie Brotkrumen. Bei einem Dieselpreis von 2,20 Euro pro Liter spendieren Sie gerade mal 38 Cent, meine Damen und Herren. Sie haben also tatsächlich die Pendlerpauschale um 18 Prozent abgesenkt, und die Inflationsrate ist seit 2001 – auch dafür zeichnen Sie Verantwortung – um über 59 Prozent gestiegen. Das ist steuerlich unredlich, was Sie hier machen.
(Beifall bei der AfD)
Nach unseren Berechnungen bleibt ein Pendler, der durchschnittlich etwa 25 Kilometer pendelt, arbeitstäglich auf 12,50 Euro sitzen. Deswegen lohnt sich Arbeit oft nicht mehr. Meine Damen und Herren, ich rufe mal Sie dort oben auf der Tribüne, aber auch den Bund der Steuerzahler und den ADAC zu Folgendem auf: Für mich ist das ein Bruch – jetzt kommt ein Fachbegriff – des objektiven Nettoprinzips. Eine Klage in Karlsruhe wäre hier sicherlich hilfreich, um den Damen und Herren dann über Karlsruhe den richtigen, echten steuerlichen Weg vorzugeben. – Das, was Sie hier tun, ist nichts anderes als steuerliche Wegelagerei, meine Damen und Herren, und das gehört sich nicht.
(Beifall bei der AfD)
Seit über 20 Jahren haben Sie die Autofahrer und damit die fleißigen Pendler, aber auch die Betriebe und Handwerker in eine Art Geiselhaft genommen. Die Verantwortlichen sitzen hier insbesondere links im Plenum. Grüne und SPD seien hier zuvorderst genannt. Die Experten – und darauf sind wir stolz –, egal welcher Couleur, ob Rot, Grün oder Schwarz, stimmten in der Anhörung oft mit unseren Plänen überein und sagten: Eine Anhebung der Pendlerpauschale ist nicht nur die effektivste, nicht nur die effizienteste Maßnahme, sondern sie ist vor allen Dingen auch steuersystematisch geboten. – Meine Damen und Herren, was für eine Ohrfeige für diese Regierung!
Ich sage es Ihnen ins Gesicht, liebe Landsleute: Diese Regierung hat für Sie keine 12 Eurocent übrig; denn eine entsprechende Entlastung würde sie etwa 2,3 Milliarden Euro jährlich kosten. Es sind jetzt 1,7 Milliarden Euro temporär. Sie sind den Menschen in der Regierung diese 2,3 Milliarden Euro, diese 12 Eurocent nicht wert. Sie sollten sich was schämen, meine Damen und Herren von der Koalition!
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU])
Es geht aber nicht nur um die Pendler, die wir entlasten wollen. Es geht auch um die vielen Handwerksbetriebe, die Selbstständigen und andere Menschen, die die Pendlerpauschale nicht in Anspruch nehmen können. Deswegen haben wir in unserem Entschließungsantrag drei Maßnahmen vorgelegt, die sofort helfen würden: das Absenken der Energiesteuer auf das europäische Minimum und das Abschaffen der unsinnigen Besteuerung von Luft. Schaffen Sie endlich die CO2-Bepreisung ab, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der AfD)
Und für uns durchaus möglich und auch rechtlich geboten ist eine 7-prozentige temporäre Absenkung der Umsatzsteuer auf Mineralöl.
Was aber kommt von den Mitbewerbern und von Herrn Klingbeil? Überbordende Gewinne mit einer Übergewinnsteuer abschöpfen. Meine Damen und Herren, Sie verscheuchen Unternehmen, die wie Shell ohnehin meist im Kanton Zug oder anderen Regionen versteuern. Ich könnte eine Gegenfrage stellen: Warum haben Sie eigentlich BioNTech in der sogenannten Coronakrise nicht mit einer Übergewinnsteuer – bei den staatlichen Mitteln, die dort zugeflossen sind – überzogen? Das ist unredlich, und Sie landen auch damit wieder in Karlsruhe, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Stattdessen wollen Sie die Betroffenen, nämlich die Arbeitgeber und die Handwerksbetriebe, jetzt mit einer 1 000-Euro-Prämie überziehen und schaffen damit auch noch Spaltungen in Betrieben; das muss man sich mal überlegen. Denn diese 1 000-Euro-Prämie, meine Damen und Herren, sollen diejenigen zahlen, die von überteuerten Strompreisen und der höchsten Steuer- und Abgabenquote überzogen sind. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin den Handwerkspräsidenten Jörg Dittrich. Der sagte vor ein paar Tagen – ich zitiere –, dass die geplante Prämie, meine Damen und Herren, „sozial ungerecht und wirtschaftlich falsch“ sei. Weiterhin sagte er: „Viele Handwerksbetriebe stehen unverschuldet mit dem Rücken zur Wand, obwohl sie fleißig und innovativ arbeiten.“ Das ist die Bilanz Ihrer Wirtschaftspolitik von 20 Jahren. Sie sollten sich nochmals wirklich schämen und abtreten, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Denken Sie eigentlich, ein Handwerksbetrieb mit zehn Mitarbeitern kann so eben 10 000 Euro Liquidität lockermachen? Ich sage es mal in Zahlen – das ist unwiderruflich ehrlich –: Unser Sachverständiger hat gesagt, dass die Vereinigten Staaten mit 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum eine Verdopplung des Volkseinkommens in 35 Jahren schaffen. Sie mit 0,4 Prozent Wirtschaftswachstum und drei Jahren Rezession in Folge schaffen das – kein Witz, kein Versprecher – in 167 Jahren. Meine Damen und Herren, Sie verarmen und deindustrialisieren unser Land. Es bleibt eigentlich nichts anderes, als dass Sie abtreten angesichts dieser wirtschaftspolitischen Katastrophe, –
Präsidentin Julia Klöckner:
Ihre Zeit.
Kay Gottschalk (AfD):
– die Sie in diesem Land angerichtet haben.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Matthias Hiller das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dr. Matthias Hiller (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 11. April hat der Koalitionsausschuss ein umfassendes Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Im Mittelpunkt stehen die hohen Energiepreise. Heute, keine zwei Wochen später, beschließen wir die zentralen Maßnahmen dieses Pakets in finaler Lesung.
Wir senken die Energiesteuer auf Kraftstoffe kurzfristig und spürbar um 17 Cent je Liter. Davon profitieren die Pendlerinnen und Pendler, gerade im ländlichen Raum, Haushalte mit geringem Einkommen, Familien und Berufstätige mit langen Wegen. Unsere Unternehmen, das Handwerk, die Logistik und die Landwirtschaft spüren die steigenden Energiepreise ganz besonders stark, weil Mobilität für diese Personengruppen eine absolute Notwendigkeit und eine Voraussetzung für den Alltag ist. Die 17 Cent, die wir heute als Entlastung beschließen, kommen genau bei diesen Personengruppen an. Wir reagieren damit schnell und zielgenau, und das finde ich richtig.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir unterstützen zudem Personen und Arbeitgeber, die eine Entlastungsprämie in Höhe von 1 000 Euro an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen wollen. Arbeitgeber, für die eine Prämie in Betracht kommen, können diese in Höhe von 1 000 Euro steuer- und abgabenfrei an ihre Arbeitnehmer zahlen. Ich will es klar betonen: Diese Prämie ist freiwillig. Sie kann gezahlt werden, sie muss aber nicht gezahlt werden. Und ob diese gezahlt wird, hängt vom unternehmerischen Umfeld ab.
(Lachen und Beifall des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Im Koalitionsausschuss war das Datum 31.12.2026 vorgeschlagen. Wir haben das Datum, bis zu welchem die Prämie ausgezahlt werden kann, bis zum 30. Juni 2027 verlängert, um auch Arbeitgebern eine höhere Flexibilität bei der Auszahlung dieser Prämie zu geben. Es ist eine Errungenschaft, dass wir im parlamentarischen Verfahren eine Flexibilität bei der Auszahlung der Prämie erreicht haben.
Arbeitnehmer profitieren durch diese Prämie von höheren Löhnen. Unternehmen profitieren davon, dass sie diese Prämie sozialabgabenfrei und steuerfrei auszahlen können. Gleichzeitig ist die Prämie eine Betriebsausgabe für die Arbeitgeber. Sie reduziert also die Steuerbemessungsgrundlage der Unternehmen, die diese Prämie auszahlen. So entstehen gezielte Anreize, Beschäftigte zu unterstützen. Die Koalition zeigt damit – genauso wie die heutigen Beschlüsse –, dass wir zielgenau vorgehen, in Partnerschaft mit Unternehmen und Arbeitgebern und nicht als Vollkaskostaat.
Sehr geehrte Damen und Herren, gute Steuerpolitik zeigt sich wie in diesen Tagen manchmal an großen Schlagzeilen. Sie zeigt sich aber öfters an spezifischen und punktgenauen Detailregelungen. Diese punktgenauen Detailregelungen legen wir heute mit den Änderungen im Steuerberatungsrecht vor. Diese Änderungen beziehen sich auf Steuerberatung. Sie ändern aber auch die Grunderwerbsteuer, die Gewerbesteuer und die Abgabenordnung an zentralen Stellen.
Beim Steuerberatungsrecht erweitern wir das Angebot. Wir erweitern die Kompetenzen der Lohnsteuerhilfevereine. Wir ermöglichen, im universitären Umfeld unentgeltliche Steuerberatung unter fachlicher Anleitung durch sogenannte Tax Law Clinics zu etablieren. Und wir stellen klar: An Kanzleien dürfen nur qualifizierte Berufsträger beteiligt sein. Das schützt die Unabhängigkeit, die Qualität und das Vertrauen in den Berufsstand. Qualität, Unabhängigkeit und Vertrauen sind zentrale Kriterien der Steuerberatung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Durch die Tax Law Clinics unterstützen wir den fachlichen Nachwuchs. Dafür steht die Reform des Steuerberatungsrechts.
Gleichzeitig werden wir in Bezug auf die Grunderwerbsteuer zentrale Punkte ändern und schaffen damit Rechtssicherheit und Klarheit. Durch die Lösung der sogenannten Signing/Closing-Problematik schaffen wir Rechtssicherheit. Durch die Verlängerung der Anzeigefristen entbürokratisieren wir. Und durch die Entfristung der grunderwerbsteuerlichen Gesamthandfiktion tragen wir dazu bei, dass Unternehmen, die in diese Gruppen fallen, in Zukunft unbürokratische Lösungen finden. Das ist gut für die Wirtschaft und für die Verwaltung. Insgesamt klingen diese drei Regelungen nach steuerpolitischer Feinschmeckerkunst, sind aber für die Unternehmen, die in diese Regelung hineinfallen, zentrale und wichtige Themen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die vorliegenden Gesetzentwürfe sind Ausdruck von Handlungsfähigkeit, von punktgenauen und durchdachten Reformen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie stehen für Entlastung, für Qualitätssicherung, für Bürokratieabbau und für Rechtsklarheit. Deswegen hoffe ich auf eine breite Zustimmung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Andreas Audretsch das Wort. Bitte sehr.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Kerosin ist knapp. Urlaubsflüge stehen in diesem Jahr infrage. Die Preise für Diesel und Benzin sind gerade gestern wieder durch die Decke geknallt. In dieser schwierigen Lage bringen Sie hier ein Gesetz ein, mit dem Sie den Verbrauch von fossilen Brennstoffen auch noch befeuern. Das sage nicht ich, sondern das steht in Ihrem Gesetz. Darin steht, der Tankrabatt führe zu einem Anstieg des Verbrauchs von fossilem Brennstoff.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Irre!)
In dieser Krise schreiben Sie so etwas auf. Dieses Gesetz ist einfach Wahnsinn, und es ist ein Wahnsinn mit Ansage.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Krise in der Straße von Hormus ist nicht zu Ende, sondern wird sich verschärfen. Diese Woche hat Russland angekündigt, ab Mai kein Öl aus Kasachstan mehr in die Raffinerie in Schwedt zu leiten. Seit Wochen sagen Sie, Frau Reiche, alles sei sicher, alles sei in Ordnung und Sie könnten leider nicht mehr tun. Sehr geehrte Frau Reiche, das ist Arbeitsverweigerung angesichts der Krise, die wir sehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es kommt noch viel schlimmer: Die Menschen im Land trauen Ihnen nicht mehr, weil das, was Sie sagen, unglaubwürdig ist. Seien Sie ehrlich. Sagen Sie, dass die Eskalation erst noch bevorsteht, dass wir mittendrin sind.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Seien Sie endlich ehrlich, und sagen Sie, dass diese fossile Krise das Leben der Menschen teuer macht. Seien Sie ehrlich! Die Preise für Heizöl sind schon um 44 Prozent gestiegen. Die Lebensmittelpreise werden nach oben gehen. Seien Sie ehrlich: Lieferketten können reißen. Dann haben wir hier wirtschaftliche Probleme. Seien Sie endlich ehrlich, und sagen Sie, dass die Krise, solange wir Öl und Gas nutzen und davon abhängig sind, nicht vorbeigeht, sondern dass es eine Dauerkrise ist
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und dass wir immer weiter in dieser Krise sein werden, die Sie auch noch befeuern.
(Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU])
Wären Sie einmal ehrlich, dann würden Sie auch sagen, dass Sie die Geisterfahrt dieser Bundesregierung jetzt dringend beenden müssten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die EU-Kommission hat gerade gestern Pläne vorgestellt zur Elektrifizierung Europas. Frankreich setzt auf Elektrifizierung,
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Mit Kernkraft! – Zurufe von der AfD)
China setzt auf Elektrifizierung, Indien setzt auf Elektrifizierung. Die Welt geht vorwärts, und Sie gehen in der gleichen Situation rückwärts. Das ist das, was Sie machen. Das ist absoluter Irrsinn.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wissen Sie, was die Folgen Ihrer irrwitzigen Gesetze, die Sie auf den Weg bringen, sein werden? Kein einziges zusätzliches Windrad mehr in Schleswig-Holstein, das wird die Folge sein. Mit Ihren irrwitzigen Gesetzen gibt es keinen Solarausbau mehr in Bayern.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Gott sei Dank!)
Wenn Sie Ihre Kraftwerkstrategie so vorantreiben,
(Kay Gottschalk [AfD]: Sie sind der Geisterfahrer, Herr Audretsch!)
wird es einen Niedergang im Bereich von Batteriespeichern geben. Das haben Sie nämlich nicht vorgesehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ihr Heizungsgesetz macht Öl groß, macht Gas groß und schickt Mieterinnen und Mietern weiterhin genau in die Falle, in der sie gerade sind: in die Öl- und Gasfalle. Mit Ihrer Politik torpedieren Sie private Investitionen, gefährden Sie Jobs, verhindern Sie Technologieführerschaft. Wir sind mitten in der Öl- und Gaskrise, und Sie treiben Deutschland noch tiefer hinein aus purer Ideologie. Das muss beendet werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dabei ist doch klar, was man tun müsste.
Erstens. Jetzt schnell entlasten und so entlasten, dass es in die Zukunft weist. Die Stromsteuer muss runter. Strom muss für alle günstig sein.
Zweitens. Volle Konzentration auf die Elektrifizierung des Landes, und die Menschen wollen das. Die Nachfrage nach Solarmodulen und Wärmepumpen ist um 30 Prozent gestiegen. In Italien war ein Förderportal überlastet, weil es zu viel Nachfrage nach erneuerbaren Technologien gibt. 66 Prozent mehr E-Autos! Das Gleiche geschieht auch in Frankreich und in Italien. China plant den nächsten großen Sprung: die Verdoppelung der erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren. Das ist das, was Zukunft bringt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hören Sie auf mit Ihren fossilen Gas- und Ölträumen. Hören Sie auf, diesen Weg in die fossile Vergangenheit zu gehen.
Und an die SPD: Danke, Nina Scheer, dass Sie gesagt haben, dass alles in dieser Koalition gemacht werden muss, um die Erneuerbaren zu fördern und zu fordern.
Präsidentin Julia Klöckner:
Ihre Zeit ist um.
Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Jetzt ist die Zeit, in der Sie es beweisen müssen.
Präsidentin Julia Klöckner:
Ihre Zeit ist um.
Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Stoppen Sie Frau Reiche. Stoppen Sie das Abwracken –
Präsidentin Julia Klöckner:
Sie sind um einiges über der Zeit. Bitte.
Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
– der Zukunft durch diese Koalition.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsidentin Julia Klöckner:
Kurzer Hinweis: Das langsame Blinken „Präsident“, wahlweise „Präsidentin“, ist kein Vorschlag zur Güte, sondern dann geht die Redezeit zu Ende. Dies nur als kurzer Hinweis.
Jetzt kommt Die Linke, Frau Abgeordnete Doris Achelwilm. Bitte.
(Beifall bei der Linken)
Doris Achelwilm (Die Linke):
Frau Präsidentin! Liebe Anwesende! Seit dem Irankrieg treiben Mineralölkonzerne von den Verbrauchern täglich weit mehr als 20 Millionen Euro an krisenbedingten Übergewinnen ein. Was macht die Bundesregierung, um gegenzuhalten? Sie kopiert gescheiterte Maßnahmen aus Ampelzeiten, und zwar noch schlechter, als Sparversion.
(Beifall bei der Linken)
Der Tankrabatt, über den hier gesprochen wird, soll für zwei Monate den Liter Sprit um 17 Cent senken. Das ist erstens sehr wenig und läuft zweitens vermutlich so: Die Ölkonzerne lenken kurz ein, danach werden die Preise aufgrund der globalen Lage, der Börsen oder aufgrund von Lieferengpässen mittags um zwölf wieder erhöht. Die Energiesteuersenkung dürfte teils bei den Unternehmen landen.
Finanziert wird diese Mischung unwirksamer Rezepte aus der erhöhten Tabaksteuer. So wird keine Kartellstruktur der Ölmultis gebremst, kein konsequenter Ausweg aus der fossilen Sackgasse beschritten. Die Krise der Lebenshaltungskosten wird so nicht bekämpft. Herzlichen Glückwunsch!
(Beifall bei der Linken)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Entlastung der breiten Mehrheit, darum soll es hier im Kern doch gehen. Wir als Linke haben gute Vorschläge gemacht: Wir wollen ein Energiekrisengeld von 150 Euro. Wir wollen das 9-Euro-Ticket – sinnvoll auch gegen Inflation – zurück.
(Beifall bei der Linken)
Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel muss gestrichen werden, ein bundesweiter Mietendeckel endlich eingeführt werden.
(Beifall bei der Linken)
Es braucht mehr europaweite Initiative für Preiskontrollen und die Abschöpfung der Übergewinne, wie sie 2022 noch von der CDU-geführten EU-Kommission vorgeschlagen wurde und nun des absoluten Teufels sein soll. Was ist eigentlich los bei Ihnen?
(Beifall bei der Linken)
Statt das Richtige zu tun, verlieren Sie sich in Ihren Glaubenssätzen und Loyalitäten. Ministerin Reiche findet Gaskraftwerke super, obwohl der nötige Ausbau der Erneuerbaren, der Netze und der Speicher jetzt wirklich auf der Hand liegt und die Abhängigkeit von Gas nicht nur das Tanken, sondern auch den Strom teurer macht. Das ist absurd. Wohltaten werden nach oben verteilt, und die Mehrheit soll mehr leisten. Beides ist ungerecht und alles andere als ein korrekter Realitätsbezug.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Physik!)
Die steuerfreie Entlastungsprämie von 1 000 Euro ändert an Ihrer Gesamterscheinung leider nichts.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Hätte man mal im Physikunterricht aufgepasst! So ein Ärger!)
Arbeitgeber können sie freiwillig zahlen, und der Bund geht mit der Botschaft voran: Also wir machen da, was unsere eigenen Beschäftigten angeht, schon mal nicht mit.
(Kay Gottschalk [AfD]: Schön! Sie verbraten da Staatsgeld! Marktwirtschaft haben Sie nicht verstanden!)
Einmal habe ich mich diese Woche über Sie gefreut, nämlich als Sie das von uns, der Linken, geforderte Fremdbesitzverbot für Steuerberatungskanzleien verschärft haben, weil Private-Equity-Konzerne mit all ihrer nach Anlagemöglichkeiten suchenden Liquidität sonst zu viel Wirtschaft kaputtmachen.
Tipp des Tages: Wir liegen häufiger richtig, als Sie denken. Machen Sie was daraus.
(Beifall bei der Linken)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Jens Behrens das Wort. Bitte.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Jens Behrens (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gerade debattieren wir über einen wirklichen Gesetzesbrocken, der zeigt: Wir als Koalition liefern.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich würde mich in meiner Rede gerne auf den Teil fokussieren, an dem ich selber mitwirken durfte: die Änderung des Steuerberatungsgesetzes.
Wer in den vergangenen Monaten die Verhandlungen medial beobachtet hat, dem ist sicherlich nicht entgangen, dass diese von Private-Equity-Beteiligungen in Steuerkanzleien überschattet wurden. Über angebliche Schlupflöcher in Luxemburg haben Investoren versucht, in Steuerkanzleien zu investieren. Wir stellen ein für alle Mal klar: Diese Schlupflöcher sind nicht gestattet. Es galt und gilt ein Fremdbesitzverbot. Berufsfremde dürfen sich nicht an Steuerkanzleien beteiligen. Wir wollen auch als Koalition an diesem festhalten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für uns als SPD steht fest: Kaum ein Sektor verfügt über so sichere Einnahmen wie die Steuerberatung. Private-Equity-Investoren, die laut eigenen Angaben Renditen von 20 Prozent erwarten, sollen ihr Kapital für innovative Scale-ups und Start-ups nutzen.
Für Steuerkanzleien, die befürchten, ohne Private Equity keine Nachfolge zu finden, habe ich ebenfalls gute Nachrichten. Wir lockern das Leitungserfordernis für weitere Beratungsstellen. Zukünftig muss die Leiterin oder der Leiter nicht mehr physisch vor Ort sein.
Wer für unsere Bürgerinnen und Bürger zudem ein verlässlicher Partner ist, sind die Lohnsteuerhilfevereine. Über sozial gestaffelte Beiträge versuchen sie, möglichst kostengünstig Millionen Mitgliedern jährlich in Steuerangelegenheiten zu helfen. Mich freut besonders, dass wir sie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf weiter unterstützen werden. Denn zukünftig entfällt die Betragsgrenze für die Nebeneinkünfte. Schließlich sagt die Höhe der Einkünfte nichts über das Maß der Komplexität aus. Ein Einfamilienhaus in München wird zu höheren Einnahmen führen als ein vergleichbares Einfamilienhaus in meinem Wahlkreis, dem Kreis Soest – ohne dass der eine Fall komplexer ist als der andere. Durch diesen Wegfall können somit noch mehr Bürgerinnen und Bürger von der Lohnsteuerhilfe profitieren.
(Beifall bei der SPD)
Ich möchte kein Geheimnis daraus machen, dass ich mir auch eine Befugniserweiterung für die Bilanzbuchhalter gewünscht hätte. Leider konnten wir uns als Koalition darauf nicht verständigen.
Auch Teil der Änderung des Steuerberatungsgesetzes ist die Anhebung des Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer von 200 auf 280 Prozent. Damit verhindern wir, dass einzelne Kommunen Preisdumping veranstalten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Und zu guter Letzt freue ich mich sehr, dass auch die Entlastungsprämie Teil des Gesetzes ist. Wir ermöglichen Arbeitgebern, bis zu 1 000 Euro bis zum 30. Juni 2027 steuer- und abgabenfrei an ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszuzahlen. Durch diese verlängerte Auszahlungsmöglichkeit können Arbeitgeber auch schrittweise Auszahlungen vornehmen oder erst im nächsten Jahr hiervon Gebrauch machen. In Tarifrunden schafft dies zusätzlichen Spielraum, die Entlastungsprämie flexibel zu berücksichtigen.
(Beifall bei der SPD)
Bei der Entlastungsprämie haben wir uns an der Inflationsausgleichsprämie orientiert, von der damals ein Großteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits profitieren konnte. Ich würde mich daher sehr freuen, wenn unsere Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die auch zuvor in schwierigen Zeiten immer ein verlässlicher Partner waren, prüfen, inwieweit Auszahlungen – auch unterhalb der 1 000 Euro – für sie möglich sind.
Vielen Dank und Glück auf!
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Jörn König das Wort.
(Beifall bei der AfD)
Jörn König (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Heute beraten wir über ein Gesetz, das für zwei Monate so tut, als hätte die Regierung endlich begriffen, was sie den Bürgern mit ihrer Energie- und Abgabenpolitik seit Jahren antut. Denn ja, diese Senkung geht in die richtige Richtung. Wenn Benzin und Diesel steuerlich um 17 Cent je Liter entlastet werden sollen, dann ist das besser als nichts. Selbstverständlich werden wir als AfD dieser Entlastung zustimmen; denn schnelle Entlastungen sind nützlich. Aber eines muss genauso klar gesagt werden: Zwei Monate Entlastung sind keine Energiepolitik.
(Beifall bei der AfD)
Zwei Monate Entlastung sind ein Notpflästerchen, mehr nicht.
Die Bürger merken doch längst, was hier schiefläuft. Der Handwerker merkt es. Der kaufmännische Sachbearbeiter merkt es. Der Pendler merkt es. Die Familie auf dem Land merkt es. Alle merken es an der Tankstelle, auf der Rechnung und am Monatsende. Der arbeitende Bürger ist die Melkkuh für die politische Kaste.
(Beifall bei der AfD)
Für die Ukraine und für Syrien ist sofort und unbürokratisch ganz schnell ganz viel Geld da.
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Vor allem für die AfD-Verwandten ist ganz viel Geld da!)
Für die eigenen Bürger braucht es wochenlange Verhandlungen und dazu noch ein Schreiduell zwischen Kanzler und Vizekanzler.
(Beifall bei der AfD)
Und dann kommen am Ende sage und schreibe 17 Cent für zwei Monate heraus, also exakt so lange, wie man eine Schlagzeile produzieren kann, aber keine dauerhafte Entlastung schafft. Sie sollten sich schämen, aber so was von!
(Beifall bei der AfD)
Bringen wir doch mal Ihre Politik auf den Punkt: Wir sollen frieren im Kampf gegen den bösen Russen, also kein Gas und Öl mehr aus Russland. Wir sollen mehr Steuern zahlen; das wollen jedenfalls der sensible Lars und Frau Bas. Wir sollen bis zu 2 700 Euro mehr Krankenkassenbeiträge zahlen; das will Frau Warken. Wir sollen Wohnraum einsparen; denn der ist knapp wegen der illegalen Zuwanderung. Wir sollen keinen Verbrenner mehr fahren
(Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
und stattdessen mit Hunderte Kilo schweren Akkus durch die Gegend gondeln. Wir sollen Flugscham haben wegen Klimakult. Wir sollen kein Fleisch mehr essen, stattdessen Insekten und Würmer. Wir sollen das Rauchen aufgeben und am besten auch noch den Alkohol. Wir sollen nur noch kultursensible Kleidung, Frisuren und Faschingskostüme tragen.
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Lächerlich! – Zurufe der Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir sollen bis 70 arbeiten. Wir sollen auf Bargeld verzichten. Wir sollen bis 70 Reservist sein,
(Zuruf des Abg. Johannes Schraps [SPD])
und wir sollen Krieg und Aufrüstung befürworten. Wir sollen der Regierung und den Qualitätsmedien unser Vertrauen schenken.
(Zurufe der Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und jetzt meine Frage: Gibt es in Deutschland ein Leben vor dem Tode?
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die SPD würde antworten: Ja, in unserem tollen Bürgergeld. Unser Ansatz ist völlig anders.
(Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Wir wollen ein Leben in Freiheit. Wir wollen keine befristeten Alibientlastungen. Wir wollen dauerhaft niedrige Energiepreise und dauerhaft niedrige Steuern. Wir werden die CO2-Steuer vollständig abschaffen.
(Beifall bei der AfD)
Wir werden eine Politik machen, die arbeitende Bürger,
(Zurufe der Abg. Doris Achelwilm [Die Linke] und Luigi Pantisano [Die Linke])
die Autofahrer, den gesamten Mittelstand eben nicht ständig als Melkkuh des gesamten Staates behandelt. Denn Mobilität ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für Arbeit, Wohlstand und Freiheit.
(Beifall bei der AfD – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Freiheit für wen?)
Wir brauchen endlich Entlastung statt Belastung für Deutschland.
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Ende Ihrer Redezeit!)
Die Bürger brauchen keine zwei Monate Luft oder lockereren Würgegriff. Die Bürger brauchen endlich dauerhaft Luft zum Atmen. Mit der Alternative für Deutschland bekommen die Bürger sogar eine komplette Sauerstofffrischzellentherapie.
(Jens Behrens [SPD]: So ein Quatsch!)
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Stefan Korbach das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dr. Stefan Korbach (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch die Damen und Herren auf der Zuschauertribüne möchte ich heute begrüßen, besonders die Besuchergruppe aus meinem schönen Wahlkreis Wiesbaden. Herzlich willkommen!
Ja, liebe AfD, es gibt ein Leben vor dem Tod, und wir, die CDU/CSU, sorgen dafür, dass dieses Leben besser wird und gut wird.
(Beifall der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU] – Lachen bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Da müssen Sie sogar selbst lachen!)
Wir erleben derzeit einen exogenen Ölpreisschock. Der Krieg im Iran, geopolitische Unsicherheiten und fragile Lieferketten haben die Preise für Benzin und Diesel seit Ende Februar drastisch steigen lassen. Unsere Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch die Wirtschaft bekommen dies alles unmittelbar an der Zapfsäule zu spüren.
Viele fragen sich, ob der Weg zur Arbeit, der Pflegedienst im ländlichen Raum oder der Lkw-Transport noch finanzierbar sind. Dies nehmen wir sehr ernst, und wir handeln. Gemeinsam mit der SPD haben wir uns sehr bewusst für eine Absenkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel entschieden. Wir nutzen den europarechtlichen Spielraum bis zum Mindeststeuersatz und senken die Steuer um rund 17 Cent pro Liter. Dies gilt ab dem 1. Mai für zwei Monate und entlastet die Bürger und Bürgerinnen und natürlich auch die Unternehmen um rund 1,6 Milliarden Euro.
Der Tankrabatt bietet drei entscheidende Vorteile.
Erstens. Er wirkt schnell, weil die Entlastung unmittelbar beim Tanken wirksam wird.
Zweitens. Er ist bürokratiearm, weil keine aufwendigen Antrags- und Prüfverfahren notwendig sind.
Drittens. Er ist weitgehend zielgenau, weil diejenigen erreicht werden, die auf das Auto oder den Lkw angewiesen sind: die Pendler, Handwerker, Pflegedienste, Spediteure, Familien im ländlichen Raum.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Und als willkommener Nebeneffekt, der meist übersehen wird: Er mindert auch die Inflationsrate direkt um etwa 0,4 Prozentpunkte und verhindert unliebsame Zweitrundeneffekte.
Meine Damen und Herren, die schönste Steuersenkung bringt nix, um es mal auf Hessisch zu sagen, wenn sie nicht auch an der Tankstelle ankommt. Beim Tankrabatt der Ampel war das nicht uneingeschränkt der Fall. Das jüngst verschärfte Kartellrecht wird dem entgegenwirken. Die mit dem neuen § 29a GWB eingeführte Beweislastumkehr ist ein scharfes Schwert. Sie zwingt die Mineralölunternehmen, die ihrer Kalkulation zugrundeliegenden Kosten zu erklären und auffällige Preisbewegungen gegenüber der Wettbewerbsbehörde zu begründen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Der Tankrabatt kann somit nicht mehr so einfach in den Margen der Mineralölunternehmen versickern und den Verbrauchern entzogen werden.
Meine Damen und Herren, in unserer sozialen Marktwirtschaft kann es nicht Aufgabe des Staates sein, Bürger und Unternehmen immer von allen Risiken und negativen wirtschaftlichen Entwicklungen freizustellen oder jeden Preisanstieg zu kompensieren. Nur bei exogenen Marktverwerfungen wie jetzt bei dem Ölpreisschock ist es aus meiner Sicht vertretbar, dass der Staat eingreift.
Preise sind Knappheitssignale und für das Funktionieren unserer Marktwirtschaft essenziell. Deshalb greifen wir mit unserer Maßnahme bewusst nicht in die Preisbildung ein. Wir reduzieren gezielt den statisch induzierten Kostenblock, der immerhin bei Diesel und Benzin über die Hälfte des Tankpreises ausmacht. Der Tankrabatt ist insoweit eine Akutmaßnahme, oder um es bildlich zu sagen: Er ist ein Pflaster, das sofort hilft, aber keine Therapie. Ob eine Therapie notwendig ist, wird die weitere Entwicklung im Nahen Osten zeigen, die wesentlich die Energiemärkte bestimmt.
Ich komme zum Schluss. In der aktuellen Situation zeigt die Koalition Handlungsfähigkeit. Wir setzen den Tankrabatt schnell und bürokratiearm um, entlasten zielgerichtet und spürbar und werden in dieser besonderen Zeit der geopolitischen und wirtschaftlichen Unsicherheit unserer Verantwortung gegenüber den Bürgern und Unternehmen gerecht.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Sascha Müller das Wort. Bitte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich hatte ich gehofft, dass die Koalition mich zu meinem heutigen Geburtstag positiv überrascht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Aber leider bleibt es offensichtlich dabei, dass heute die Stromsteuer nicht für alle gesenkt wird, außer Sie stimmen doch noch unserem Gesetzentwurf zu. Das ist aus mehreren Gründen bedauerlich: keine Entlastung für alle, kein Bürokratieabbau, keine Förderung von zukunftssicheren Alternativen beim Heizen und bei der Mobilität. Zur Gegenfinanzierung haben wir übrigens auch schon genügend Vorschläge vorgelegt.
Zu Ihrem Tankrabatt 2.0 ist fast alles gesagt. Selbst wenn die Mineralölkonzerne die geschätzt 1,6 Milliarden Euro aus der Steuersenkung komplett an die Menschen weitergeben würden, bleibt diese Maßnahme sozial unausgewogen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es rächt sich, dass die Bundesregierung den fertigen Direktzahlungsmechanismus ignoriert. In Kombination mit einem reduzierten Deutschlandticket könnten wir so treffsicher die Menschen in Stadt und Land entlasten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es gäbe so viele Maßnahmen, die besser wirken als Ihr Tankrabatt. Auch die Präsidentin der EZB redete beim Bankenverband am Montag freundlich Klartext. Leider war der Herr Bundeskanzler, nachdem er die Rentnerinnen und Rentner verunsichert hatte, da schon nicht mehr im Raum – schade eigentlich. Wir lehnen diesen Tankrabatt 2.0 natürlich ab.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kommen wir zum zweiten Thema heute. Das steht vielleicht nicht so sehr im Fokus, ist aber dennoch für sehr viele wichtig: das Steuerberatergesetz. Die „Tax Law Clinics“ im Gesetzentwurf finden wir ausdrücklich gut. Aber vor allem für viele Selbstständige, die keine steuerliche Beratung auf dem Markt finden, war es uns – insbesondere meiner geschätzten Kollegin Katharina Beck – so wichtig, neue Lösungen zu finden; wir haben dazu auch Vorschläge gemacht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Leider geht in dieser Hinsicht das Gesetz nicht weit genug. Was die darin vorgesehene Entlastungsprämie betrifft: Dieses Instrument ist ausgereizt. Sehr viele Unternehmen werden nicht mehr in der Lage sein, diese zu zahlen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsidentin Julia Klöckner:
Lieber Herr Müller, alles Gute zu Ihrem heutigen Geburtstag. Wir gratulieren sonst bei runden Geburtstagen. Aber wenn man schon Redezeit hat an dem Tag: Alles Gute!
(Beifall)
Er ist noch entfernt von einem runden Geburtstag, also insofern ein jugendliches Alter.
Wir kommen zur Fraktion Die Linke. Herr Abgeordneter Christian Görke hat das Wort. Bitte.
(Beifall bei der Linken)
Christian Görke (Die Linke):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Behrens, Sie haben eben gesagt, Sie hätten sofort reagiert. Ich glaube, die Wahrheit ist, dass Sie sechs Wochen lang die Leute mit der Preistreiberei in Deutschland alleingelassen haben. Wissen Sie, was das war und ist? Das ist unterlassene Hilfeleistung.
(Beifall bei der Linken)
Die Energiesteuer ist eher ein Strohfeuer für zwei Monate, nicht zielgenau und auch nicht ausreichend. Dass sich die Mineralölkonzerne weiter bedienen werden, denken nicht nur wir als Linke, sondern nach dem Politbarometer 90 Prozent der Deutschen. Nur der Kanzler erwartet das überhaupt nicht? Mal ganz im Ernst: Das ist so, als würde ich mein neues Fahrrad unabgeschlossen am Bahnhof abstellen und dann laut rufen: Ich erwarte, dass niemand mein Fahrrad klaut! – Das geht zwar vielleicht in den ersten Minuten noch gut, aber nicht zwei Monate.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und hier geht es nicht nur um ein Fahrrad, sondern um 1,6 Milliarden Euro Steuergeld.
Meine Damen und Herren der Koalition, hören Sie wirklich auf, hier auf Ihre angeblichen Beschlüsse zur Stärkung des Kartellamtes abzuheben oder das sogar noch abzufeiern! Diese gelten übrigens schon seit dem 1. April, und in den letzten drei Wochen ist die Abzocke an den Tankstellen munter weitergegangen.
(Zuruf des Abg. Fritz Güntzler [CDU/CSU])
Das zur Wahrheit. Was wir brauchen, ist kein Bundeskartellamt, das da mit seiner Rolle fremdelt, sondern als Allererstes eine echte Preisaufsicht.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Zweitens. Wir brauchen ein Krisenenergiegeld von 150 Euro für alle, finanziert durch eine Übergewinnsteuer.
(Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU])
– Ich verstehe Ihre Unruhe, Herr Kollege. – Damit sind wir auch bei der Mär der Union, die sagt: Übergewinne kann man nicht ausreichend oder rechtssicher definieren. – Hier noch mal zum Mitschreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union:
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Zuhören!)
Das Bundesverfassungsgericht hat beim Strom die Abschöpfung der Übergewinne und damit die Kriterien in Deutschland bestätigt. Deshalb sagen wir: Die Übergewinnsteuer ist rechtlich sicher,
(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Nein, das stimmt nicht!)
und sie muss jetzt auch schnell kommen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber auch hier ist der sozialdemokratische Finanzminister schon wieder neben der Spur. Weil Sie sich natürlich in der Koalition nicht durchsetzen konnten, sind Sie dann erst noch mal nach Brüssel gerannt. Und nun, nach der Absage aus Brüssel, heißt es jetzt bei der SPD: Wir müssen jetzt prüfen. Wissen Sie, was wir von Ihnen erwarten? Wir erwarten von Ihnen jetzt einen Gesetzentwurf, in dem eine nationale Übergewinnsteuer ohne Zeitverzug hier in den Deutschen Bundestag eingebracht wird.
(Beifall bei der Linken)
Es reicht nicht aus, Herr Kollege Klingbeil, dass Sie immer nur links blinken. Sie müssen jetzt endlich mal Ihren Job machen, sonst enttäuschen Sie wieder die Leute da draußen. Sonst wird das nichts mit der Wiederauferstehung der SPD.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Frauke Heiligenstadt das Wort. Bitte.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Frauke Heiligenstadt (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind insbesondere hier von der extrem rechten Seite abenteuerliche Reden gehalten worden. Deswegen lassen Sie mich zumindest zu Beginn einmal kurz darauf eingehen. Ja, ich lebe gerne in Deutschland. Ich finde, Deutschland ist ein wunderschönes Land. Deutschland ist ein Land, das guter Nachbar ist, das miteinander zusammenhält, das hervorragende Menschen hat. Ich möchte in keinem anderen Land der Welt leben als in Deutschland,
(Zuruf von der AfD: Sie sind ja auch Abgeordnete!)
im Gegensatz zu diesen Rechtsextremen auf der anderen Seite.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD)
Herr Finger, es tut mir echt wirklich leid, wenn Sie in so einem schlimmen Land leben. Ich weiß nicht, wo das ist, zumindest nicht in der Bundesrepublik Deutschland.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nicht das Land ist schlimm, die SPD ist schlimm!)
Aber kommen wir mal zu Ihren Vorschlägen. Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren hier im Saal und auch an den Bildschirmen, tatsächlich ist es nämlich so: Ganz nonchalant sagt die AfD mal eben: Wir schaffen die CO2-Steuer ab.
(Beifall bei der AfD)
– Ja, passen Sie mal auf! – Wir schaffen die Mehrwertsteuer auf Benzin ab.
(Kay Gottschalk [AfD]: Das haben wir nicht gesagt!)
Wir senken dann noch mal die CO2-Bepreisung, die schaffen wir auch vollständig ab.
(Beifall bei der AfD)
Wissen Sie, was das bedeutet? 55 Milliarden Euro Mindereinnahmen in der Bundesrepublik Deutschland!
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die können wir einsparen!)
350 000 Polizeibeamte könnte man davon finanzieren.
Sie streuen den Menschen hier Sand in die Augen! Sie machen ein Deutschlandmodell, das überhaupt nicht finanzierbar ist. Das hat Ihre Kollegin Frau Huy gestern Abend bei Markus Lanz wieder sehr eindrücklich bewiesen, dass Sie keine Ahnung davon haben, wie staatliche Aufgaben finanziert werden.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsidentin Julia Klöckner:
Frau Abgeordnete, lassen Sie – –
Frauke Heiligenstadt (SPD):
Nein, ich lasse keine Frage von Herrn Gottschalk zu. Der durfte schon reden, und das auch viel zu lange.
(Beifall des Abg. Jens Behrens [SPD])
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Koalition dagegen handelt. Denn kein Vorschlag, der von der rechten oder der linken Seite und leider auch von den Grünen gekommen ist, wirkt direkt.
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Das ist nicht richtig! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Tatsächlich direkt und schnell wirksam sind die Vorschläge, die wir heute zur Abstimmung haben. Es ist das schnellste Mittel, es ist das effizienteste Mittel.
(Zurufe der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Doris Achelwilm [Die Linke])
Im Gegensatz zu den Aussagen von Herrn Görke sagen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eindeutig: In den ersten zwei Monaten ist der Tankrabatt auch vor vier Jahren nahezu zu 100 Prozent weitergegeben worden. Das sind die Fakten, meine sehr verehrten Damen und Herren,
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
nicht das, was Sie vielleicht vom Bauch her fühlen.
Ja, natürlich ist es ein Instrument, das nicht hundertprozentig perfekt ist. Natürlich müssen wir schauen, welche Maßnahmen man möglicherweise in zwei Monaten, wenn die Lage weiterhin so kritisch ist, tatsächlich umsetzen muss. Aber wir handeln schnell, wir handeln wirksam,
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
und wir handeln für die Menschen in diesem Land. Das sind die Entlastungen, die tatsächlich bei den Menschen ankommen, und nicht das, was gerade hier in den Raum geworfen wird.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marcel Queckemeyer [AfD]: Das funktioniert so gut, dass Sie bald an der 5-Prozent-Hürde scheitern!)
Herr Audretsch, ja, Sie haben hier sehr viele andere Maßnahmen gefordert. Es ist auch kein Geheimnis, dass wir uns als Sozialdemokraten – und entsprechend auch der Bundesfinanzminister – tatsächlich auch weiterhin für eine Übergewinnsteuer einsetzen. Allerdings glauben Sie doch bitte nicht ernsthaft, dass auch nur ein einziger Vorschlag, den Sie hier jetzt gerade gemacht haben, nicht sowieso schon teilweise von den Menschen umgesetzt wird. Natürlich fahren die Menschen jetzt deutlich weniger mit dem Auto, weil eben die Spritpreise so hoch sind. Natürlich wechseln die Menschen jetzt mehr in den Bereich des ÖPNV oder bilden Mitfahrgemeinschaften, weil es so hohe Spritpreise gibt. Die Menschen sind schon auf dem Weg, entsprechend damit umzugehen, und sind sehr sparsam. Ich finde, es ist auch richtig, dass wir ihnen diese Verantwortung abnehmen und sagen: Jawoll, wir sind an eurer Seite, und wir entlasten euch jetzt erst einmal direkt bei den Aufgaben, die ihr zum Beispiel auf dem Weg zur täglichen Arbeit zusätzlich finanzieren müsst.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir handeln schnell, wir handeln direkt, wir handeln vor allen Dingen für die Menschen in diesem Land. Deswegen ist es gut, dass wir das Gesetz heute verabschieden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Präsidentin Julia Klöckner:
Ein kurzer Hinweis noch: Wir haben uns hier geeinigt, dass wir uns nicht persönlich mit Extremismusvorwürfen überziehen. Das gilt für alle Seiten. Diesen Hinweis möchte ich noch mal geben.
(Zuruf von der SPD)
– Das gilt immer für beide Seiten, gell? Darüber haben wir auch im Ältestenrat gesprochen.
Ich lasse jetzt für eine Kurzintervention, weil er keine Chance zur Zwischenfrage hatte, Herrn Gottschalk zu. Ich will aber kurz darauf hinweisen, dass das heute hier nicht ausufert, dass man, wenn man keine Zwischenfrage bekommt, dann entsprechend anders agiert. – Danke schön.
(Jürgen Coße [SPD]: Er hat schon extrem lange geredet!)
Kay Gottschalk (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Zulassen der Kurzintervention und auch dafür, dass Sie das noch mal klargestellt haben. – Ich kann das für Frau Heiligenstadt kurz und knackig formulieren.
(Jürgen Coße [SPD]: Nee, das glaube ich nicht!)
Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass Sie hier, denke ich, eventuell nicht richtig gelesen haben, was häufig vorkommt.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was war denn daran „kurz und knackig“?)
Ich habe mitnichten gesagt, dass wir die Umsatzsteuer auf Mineralölprodukte abschaffen wollen. Wir wollen sie temporär auf 7 Prozent absenken.
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Das sind 30 Milliarden!)
Das entspricht zum einen der Wahrheit.
Und nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass meine Kollegen, zum Beispiel Dr. Espendiller, in den Haushaltsberatungen einen wirklich alternativen Haushalt mit einem Einsparungspotenzial von über 50 Milliarden Euro vorgelegt haben,
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber langatmig!)
mit denen die Dinge, die wir hier für die Bürgerinnen und Bürger machen wollen, locker realisierbar wären. Wir könnten ganz locker die unsinnige Bepreisung auf Luft, die CO2-Bepreisung, abschaffen, meine Damen und Herren, und gleich den CBAM und dieses ganze künstliche Handelskonstrukt bitte schön dazu. Sie können auch mit dafür sorgen, dass wir entsprechend die Energiesteuer auf das Minimum absenken oder sogar abschaffen. Das wären Maßnahmen. Wir haben 50 Milliarden Euro Einsparpotenzial.
Hören Sie auf, den Krieg in der Ukraine mit über 10 Milliarden Euro zu finanzieren! Machen Sie endlich klar, dass mit dem Geld in der EU vernünftig umgegangen wird! Dann kommen die Menschen, die da draußen hart und fleißig arbeiten, mit ihrem Geld auch klar. Das wäre das Richtige. Dann wären Sie Sozialdemokraten.
(Beifall bei der AfD)
Präsidentin Julia Klöckner:
Frau Kollegin, Sie können darauf antworten. Bitte.
Frauke Heiligenstadt (SPD):
Herr Abgeordneter Gottschalk, Sie haben gefordert, die Mehrwertsteuer auf Benzin von derzeit 19 auf 7 Prozent abzusenken.
(Kay Gottschalk [AfD]: Umsatzsteuer!)
Das macht circa 30 Milliarden Euro aus. Sie haben gefordert, die CO2-Bepreisung vollständig zu streichen. Das macht 20 Milliarden Euro aus. Sie haben gefordert, die Pendlerpauschale, die wir übrigens im letzten Jahr erhöht haben, und zwar schon ab dem ersten Kilometer, womit wir auch schon zu einer Entlastung der Menschen beitragen, von derzeit 38 Cent auf 50 Cent anzuheben. Das macht noch mal mindestens 5 Milliarden Euro aus.
(Kay Gottschalk [AfD]: 3,7!)
Das sind summa summarum 55 Milliarden Euro.
Ich kann jetzt natürlich auch noch ausführen, dass Sie in einer der letzten Debatten in diesem Land unter anderem vorgeschlagen haben, die Kfz-Steuer vollständig zu streichen. Sie haben ein Steuerkonzept vorgeschlagen, das – von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ausgerechnet und entsprechend belegt – Mindereinnahmen von 180 Milliarden Euro bedeuten würde. Da waren diese Vorschläge noch nicht beinhaltet.
(Zuruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU])
Wir sind dann locker bei 230 Milliarden Euro Mindereinnahmen.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Zahlen sind Unsinn! Die Zahlen sind unsinnig, die Sie hier behaupten!)
Der Haushalt des Bundes beträgt rund 530 Milliarden Euro. Sie rasieren den Haushalt des Bundes um 50 Prozent und wollen den Menschen erzählen, dass Sie redliche Politik machen, meine sehr verehrten Damen und Herren?
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zurufe von der AfD)
Das ist doch ein Treppenwitz! Also, wirklich!
Und dann erzählen Sie den Menschen tatsächlich immer noch, dass Sie das mit dem Budget für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit oder mit der Hilfe für die Ukraine zusammenkürzen können.
(Zuruf von der AfD: Ja!)
So viel leisten wir an dieser Stelle überhaupt nicht. Damit können Sie nie im Leben 200 Milliarden Euro finanzieren. Kommen Sie endlich mal wieder in der Wahrheit an, und erzählen Sie nicht ständig rechte Verschwörungstheorien!
(Lebhafter Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Jens Behrens [SPD]: Genau so! Sehr gut! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unsinn, die Zahlen!)
Präsidentin Julia Klöckner:
Es war ja vorhin die Frage, ob es ein Leben vor dem Tod gebe. Es sieht sehr vital aus heute.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Es geht weiter. Für die AfD-Fraktion hat nun Frau Iris Nieland das Wort. Bitte.
(Beifall bei der AfD)
Iris Nieland (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ich will noch mal die wesentlichen Punkte zusammenfassen, die die Menschen, die Unternehmer in diesem Land bewegen: Die aktuelle kriegerische Lage im Nahen Osten führt zu einer extrem belastenden wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Engpässe bei Öl und Gas und deutlich steigende Preise treffen nicht nur einzelne Branchen, sondern wirken inzwischen in unsere gesamte deutsche Volkswirtschaft hinein. Sie treiben die Inflation, sie belasten die Haushalte, sie belasten die Unternehmen, und sie versetzen unserer rezessiven Wirtschaft einen schweren Stoß.
Vor diesem Hintergrund ist jede kurzfristige Entlastung zunächst einmal richtig. Die geplante Absenkung der Steuer geht dabei durchaus in eine nachvollziehbare Richtung. Sie verschafft etwas Luft, und in der jetzigen Situation wird das von vielen Menschen und Betrieben auch so wahrgenommen. Schnelle Entlastungswirkung ist nützlich. Deswegen werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen.
Aber, meine Damen und Herren, wenn wir schon über Entlastungen sprechen, dann stellt sich natürlich die naheliegende Frage: Warum eigentlich nur bei Benzin und Diesel und nicht auch bei Heizöl oder Gas, wo die Preissteigerungen genauso spürbar sind?
Wir haben mit über 1 100 Haushaltsanträgen beim letzten Mal über 125 Milliarden Euro Einsparungen vorgezeichnet. Die AfD zeigt, wie es geht. Und schauen Sie mal in die Kommentare des ehemaligen Wirtschaftsweisen Lars Feld, wie man mit den Subventionen verfahren könnte: 30 Milliarden Euro Subventionskürzungen allein beim EEG!
Sehr geehrte Kollegen, kurzfristige Maßnahmen können helfen, aber Sie ersetzen keine strukturellen Antworten.
(Beifall bei der AfD)
Diese Krise muss Anlass sein, endlich die grundlegenden Fehlentwicklungen anzugehen. Ein erster Schritt ist die deutliche Anhebung der Pendlerpauschale. Wir alle wissen seit der ADAC-Studie, dass diese Pauschale in ihrer derzeitigen Höhe mit der Realität nichts mehr zu tun hat. Die tatsächlichen Kosten liegen deutlich darüber. Nachholbedarf besteht hier für Millionen Menschen in diesem Land, die täglich auf das Auto angewiesen sind. Ich möchte Professor Söllner zitieren – mit Erlaubnis der Präsidentin –: Die CO2-Bepreisung ist „ungerechtfertigt, sinnlos und schädlich für die deutsche Volkswirtschaft“.
(Beifall bei der AfD)
Ein Blick in den Antrag der Grünen zeigt: Unsere AfD-Forderung, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken, wird mittlerweile offensichtlich auch von Ihnen erkannt. Wir unterstützen diesen Antrag; wir haben ihn ja auch schon mehrfach selbst eingebracht.
(Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir auch!)
Ich frage natürlich einmal ganz grundsätzlich, ob und in welcher Form eine solche Besteuerung überhaupt irgendeinen Sinn hat. Nun, es ist nicht hinreichend – das muss man wirklich betonen –, nur kurzfristig zu reagieren und einzelne Maßnahmen herauszugreifen. Ich fordere: Gehen wir endlich an die wirklichen Ursachen! Setzen wir endlich notwendige strukturelle Reformen um! Dazu zählt ganz klar und definitiv auch die Rückkehr zur Kernenergie, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Jens Behrens [SPD]: So ein Quatsch! Immer dieselbe Leier!)
Politik wird daran gemessen, ob sie die Wirklichkeit ernst nimmt.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wer die Wirklichkeit ständig leugnet, läuft vor die Wand. Und das tun Sie.
(Beifall bei der AfD)
Ziehen wir die richtigen Konsequenzen!
(Zuruf von der SPD)
Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie unseren Anträgen zu! Und wenn Sie auf die aktuellen Umfragen in diesem Land schauen, gibt es für die meisten Menschen genau eine Partei, die das tut. Wir, die Alternative für Deutschland, sind bereit, die Verantwortung zu übernehmen.
(Kathrin Michel [SPD]: Als ob!)
Leistung, Wohlstand, Vernunft müssen in diesem Land wieder eine Zukunft haben. Das Leben muss nicht besser werden, das Leben muss wieder gut werden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Mechthilde Wittmann das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Mechthilde Wittmann (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Müller, ich darf Ihnen sehr herzlich zum Geburtstag gratulieren
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
und möchte Ihnen versichern, dass wir Ihnen mit großer Freude das Geschenk machen, Ihren Tankrabatt deutlich verbessert auf den Markt zu bringen und damit endgültig dafür zu sorgen, dass er auch die richtige Wirkung zeigt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: An den Worten wollen wir Sie messen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben nämlich – Frau Kollegin Heiligenstadt hat es auch schon ausgeführt – damals festgestellt, dass diese Hilfe, die wir jetzt noch einmal befristet einführen, in den ersten beiden Monaten sehr wohl gut gewirkt hat. Denn wir werden und wir wollen auch nicht – weil wir es nicht können – das Risiko der Menschen in jedem Lebensbereich zu hundert Prozent abfedern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese falsch verstandene Risikoübernahme des Staates hat uns übrigens auch mit in die finanzielle Situation gebracht, in der wir uns heute befinden.
(Zurufe von der AfD und der Linken)
Und es wird Zeit, dass wir denen helfen, die unsere Hilfe brauchen, und von denen – das haben auch Sie ganz wunderbar ausgeführt, Frauke Heiligenstadt – Mitverantwortung und Mitanpacken einfordern, die es sich leisten können und die leisten können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir machen hier keine Entlastung für einen beliebigen Konsum. Deswegen geht auch der Vorwurf ins Leere, wir würden gerade dann, wenn die Urlaubszeit beginnt, den Tankrabatt quasi wieder einkassieren. Nein, das ist nicht richtig. Die Urlaubszeit ist eine Zeit, die wir den Menschen von Herzen gönnen. Aber sie können eben selbst steuern, wie sie den Urlaub verbringen und wo sie Teuerungen mit einkalkulieren oder nicht.
(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
Wir müssen diejenigen unterstützen, die an ihren Arbeitsplatz müssen, die an ihren Arbeitsplatz wollen – liebe Linke, ja? – und die für dieses Land Leistung erbringen wollen.
(Zuruf von der Linken)
Diese Menschen haben häufig geringe Einkommen und spüren es deswegen im selben Monat, in derselben Woche, am selben Tag, wenn sie es sich nicht mehr leisten können, das Auto zu betanken. Und ja, wir brauchen diese Menschen. Sie erbringen eine Leistung, auf die wir alle angewiesen sind. Denken Sie an die Auszubildenden, die zu ihrem Arbeitsplatz kommen müssen, der häufig gar keine ÖPNV-Anbindung hat! Denken Sie an diejenigen, die Arbeitszeiten haben, die weit von den Zeiten abweichen, die durch den öffentlichen Nahverkehr abgebildet werden! Denken Sie an unsere Polizisten, die mit einem häufig sehr geringen Einkommen weit pendeln müssen an den Platz, den wir ihnen zugewiesen haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD])
Das sind die Menschen, die jeden Tag dafür sorgen, dass wir hier in Ruhe arbeiten können. Deswegen ist es richtig, dass wir genau sie mit diesem Instrument entlasten.
Und ja, wir erwarten, dass wir dann bessere Mittel haben, als sie uns früher zur Verfügung standen, um auch regelnd eingreifen zu können. Es handelt sich eben nicht um ein freies Marktgeschehen. Es handelt sich um einen Angebotsschock, den wir weder verursacht haben noch angemessen mitsteuern können. Deswegen ist es wichtig, dass wir im Land dagegensteuern.
Und nachdem wir im Kartellrecht nachgeschärft haben, erwarten wir vom Bundeskartellamt, dass es seinen Aufgaben mit ganz besonderem Nachdruck nachkommt.
(Christian Görke [Die Linke]: Es wird „erwartet“! „Erwartet“!)
Wir haben hohe Bußgelder eingeführt, und ich bin durchaus offen dafür, dass wir diese, sollten sich eklatante Verstöße zeigen, auch noch mal ein Stück weit anziehen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich bin auch sehr offen dafür, dass wir überall da, wo wir nachweisen können, dass es ein spekulatives Überreagieren auf diesen Preisschock gegeben hat, noch einmal nachschärfen und diese nicht gerechtfertigt eingenommenen Gewinne dann auch dafür hernehmen, um die zu entlasten, die es getroffen hat, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Deswegen möchte ich auch noch einmal an eines erinnern: Es trifft ja nicht nur die Pendlerinnen und Pendler, die übrigens erst mit dem Ausgleich in ihrer Einkommensteuererklärung, die Menschen mit geringem Einkommen meistens gar nicht abgeben, entlastet würden. Es betrifft ja auch all die Unternehmen, die zu unserer Versorgung beitragen und die wir in diesem Land brauchen, und zwar alle Bürgerinnen und Bürger brauchen, übrigens insbesondere auch wieder die mit den geringeren Einkommen. Deswegen müssen wir auch die Unternehmer, die auf Kraftstoffe angewiesen sind, entlasten.
Wir haben im Übrigen berechnen lassen: Wenn es einen Anstieg der Kraftstoffpreise um 40 Cent gibt – und das haben wir in der Summe nun erreicht –, dann steigt die Inflationsrate bereits um knapp 1 Prozentpunkt.
(Zuruf des Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das können wir uns nicht mehr leisten. Das können sich unsere Bürgerinnen und Bürger nicht mehr leisten. Deswegen haben wir an der richtigen Stelle schnell und treffsicher gehandelt. Wir machen die richtige Übergangslösung, und wir gehen davon aus, dass wir dann weiter daran arbeiten können, dass sich die Märkte ein Stück weit daran orientieren.
Präsidentin Julia Klöckner:
Frau Abgeordnete.
Mechthilde Wittmann (CDU/CSU):
Die Haushaltswirkung der auf zwei Monate begrenzten Maßnahme ist in meinen Augen gerechtfertigt. Deswegen glaube ich, dass das der richtige Schritt ist. Und ich darf mich bei denen bedanken, die diesen Schritt vorgeschlagen haben und mutig gegangen sind; denn sie haben erkannt, was die Menschen brauchen.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Sehr gut!)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Lisa Badum das Wort. Bitte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Öl ist so knapp wie seit der Ölkrise 1973 nicht mehr. Und die Welt reagiert darauf. Der britische Wirtschaftsminister will den Ausbau der Windenergie verdoppeln. Ein Land nach dem anderen in Asien sagt Pläne für Gaskraftwerke ab und setzt auf Batteriespeicher und Windparks. 50 Länder treffen sich nächste Woche, um über den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas zu beraten. Der südkoreanische Präsident sagt, er kann wegen der Energiekrise nicht mehr schlafen und dass wir jeden Tropfen Benzin sparen müssen.
Und was passiert währenddessen in Deutschland? Sie treffen sich zu einer Verhandlung, zu der Markus Söder mit genau zwei Forderungen anreist: das Aus vom Verbrenner-Aus und der Tankrabatt. Nachdem er diese brillanten Ideen durchgesetzt hat, zieht er sich aus der Verhandlung zurück, lässt Sie sitzen und isst eine Pizza.
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das war eine Geschichte!)
Das ist das weltpolitische Niveau dieser Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Markus Söder, wie er leibt und lebt!)
Es ist wirtschaftlich eine Katastrophe. Und es ist natürlich das Gegenteil von Klimapolitik. Und das in der Woche, in der Deutschland den Petersberger Klimadialog ausrichtet! Es ist peinlich, Frau Reiche und Herr Klingbeil!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wo bleibt Ihr Plan für den Ausstieg aus den fossilen Energien? Frau Reiche ist nicht mal mehr da, weil sie nämlich keinen Notfallplan für die akute Situation hat. Sie will anscheinend abwarten, bis der Sprit auch für Rettungshubschrauber knapp wird und für unsere Wirtschaft nicht mehr reicht, bevor sie den Verbrauch steuert. Sie will anscheinend abwarten, bis Flüssiggas unbezahlbar wird und wir uns mit asiatischen Ländern darum kloppen, bevor sie mit diesen Ländern ein Bündnis für mehr Unabhängigkeit und gegen Preistreiberei schmiedet.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Entscheidung liegt bei uns, die Entscheidung könnten wir jetzt treffen.
Aber aktuell muss ich sagen: In einer Woche, in der in der internationalen Klimapolitik Führung gefragt wäre, verspielt diese Regierung jede Glaubwürdigkeit. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Machen Sie da nicht mit! Lehnen Sie diesen Tankrabatt ab!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsidentin Julia Klöckner:
Liebe Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, will ich jetzt schon darauf hinweisen, dass unmittelbar nach Eröffnung der namentlichen Schlussabstimmung noch weitere einfache Abstimmungen hier im Saal stattfinden werden. Es ist eine gutgemeinte verbindliche Empfehlung, dann hier im Saal zu bleiben.
Und nun hat als letzter Redner dieses Tagesordnungspunktes für die CDU/CSU-Fraktion Herr Abgeordneter Fritz Güntzler das Wort. Bitte.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Fritz Güntzler (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sie haben eine spannende Debatte verfolgen können, die klarmacht: Diese Regierung handelt. Und sie handelt richtig, meine Damen und Herren, weil wir Dinge machen, die zielgenau sind, die unbürokratisch sind und tatsächlich bei den Menschen ankommen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Wir machen keine Dinge, die wir einfach ins Schaufenster stellen, die nicht bezahlbar sind, sondern wir machen Dinge, die wirklich bei den Menschen ankommen, weil wir die Sorgen der Menschen verstehen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Im Übrigen haben wir auch vorher schon was gemacht: Wir haben die Gasspeicherumlage abgeschafft. Wir haben die Senkung der Netzentgelte auf den Weg gebracht. Zusammen macht das 10 Milliarden Euro aus, entlastet einen durchschnittlichen Haushalt um 160 Euro. Wir haben die Pendlerpauschale bereits auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer gesenkt – nein, erhöht.
(Kay Gottschalk [AfD]: Das war ein Freud’scher Versprecher!)
Wir haben die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe gesenkt. Bis jetzt hatten wir noch nicht die Möglichkeit, das für alle zu machen. Wir werden aber auch daran weiter arbeiten, weil wir die Menschen weiter entlasten wollen.
Aber ich will auch ganz ehrlich sagen – da sollten wir uns alle hier auch einmal ehrlich machen –: Wenn es exogene Krisen gibt und krisenbedingte Mehrbelastungen bei den Menschen und bei den Unternehmen ankommen, überfordern wir uns, wenn wir alles auffangen wollen, was an zusätzlichen Belastungen da ist. Das können wir uns schlicht nicht leisten. Wir können Dinge abmildern; das machen wir auch, und das sollten wir auch weiterhin tun.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Präsidentin Julia Klöckner:
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Fritz Güntzler (CDU/CSU):
Von Frau Beck immer sehr gerne.
Präsidentin Julia Klöckner:
Frau Beck, das war doch freundlich untermalt. Bitte.
Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Im Finanzausschuss arbeiten wir tatsächlich immer sehr kollegial; deswegen macht es dort auch so viel Spaß. – Ende des Werbeblocks.
Sie sprachen ja gerade die Unternehmen an, lieber Herr Güntzler. Ich habe selten so viele Unternehmerinnen und Unternehmer auch auf Instagram, wo es ja eigentlich eher um Lifestyle geht, gesehen, die sich über die 1 000-Euro-Prämie aufgeregt haben – sei es eine Seifenherstellerin aus Kiel oder die Friseurinhaberin aus Bielefeld. Das hat viral unfassbare Ausmaße angenommen. Und ich muss sagen: Ich kann diese Menschen verstehen.
Wir haben natürlich damals, vor vier Jahren, auch solche steuerfreien Prämien ermöglicht. Nur: Damals gab es eine ausgewogene Übernahme dieser Entlastungen; denn wir als Staat haben zum Beispiel auch eine Energiepreispauschale von 300 Euro an jeden Arbeitnehmer gezahlt und auch für Rentner/-innen und Studierende Lösungen gefunden. Jetzt gibt es sogar den Direktauszahlungsmechanismus, den Sie nutzen könnten; und dann würde auch anders als jetzt beim Tankrabatt kein Geld in den Taschen der Mineralölkonzerne landen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Also für mich ist die Frage an der Stelle: Wann gedenken Sie auch als Staat – abgesehen von den paar Steuersachen, bei denen dann am Ende aber primär die Verantwortung auf die Unternehmen verlagert wird – die Bürgerinnen und Bürger direkt zu entlasten?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Fritz Güntzler (CDU/CSU):
Sehr verehrte Frau Kollegin Beck, Sie haben ja damit die Energieentlastungsprämie angesprochen, die ich ja noch gar nicht angesprochen hatte; aber Sie geben mir jetzt die Möglichkeit, dazu was zu sagen. Das ist sehr nett.
Ich will erst mal etwas klarstellen – das ist, glaube ich, bei vielen Posts, die Sie angesprochen haben, nicht deutlich geworden –: Es geht hier um eine freiwillige Arbeitgeberleistung. Der Staat kann keinen verpflichten, diese Leistung tatsächlich zu erbringen.
(Zuruf von der AfD)
Und Sie haben die Inflationsausgleichsprämie angesprochen, die von Ende 2022 bis 2024 gewirkt hat. Sie ist angenommen worden von 86 Prozent der Tarifbeschäftigten,
(Zurufe der Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Pascal Meiser [Die Linke])
und im Durchschnitt sind 2 700 Euro bezahlt worden – von daher ein sehr erfolgreiches Modell. Und von daher finde ich es eigentlich klug, dass man, wenn Dinge gut gelaufen sind, sich die Dinge noch mal ansieht und wieder macht. Und von daher ist es klar, dass wir das gut finden.
Es ist klar gewesen, dass eine Auszahlungsfrist bis zum 31.12. dieses Jahres zu kurz gewesen wäre. Darum haben wir uns verständigt, es auf den 30.06.2027 zu verlängern, sodass jeder Arbeitgeber auch die Möglichkeit hat, die Beträge über zwölf Monate zu stückeln. Also, von daher, glaube ich, haben wir mittlerweile eine sehr praxisgerechte Lösung dafür gefunden.
Und Sie haben die konkrete Frage gestellt, wann wir die Menschen entlasten. Da sage ich: Das ist auch vereinbart worden. Wir werden ab dem 01.01.2027 eine umfassende, große Einkommensteuerreform haben – daran arbeiten wir –, um insbesondere untere und mittlere Einkommensgruppen zu entlasten. Und da werden wir zeigen, dass diese Regierung Reformwillen hat und auch handlungsfähig ist, liebe Kollegin Beck.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Präsidentin Julia Klöckner:
Danke schön. – Herr Abgeordneter, bevor Sie fortfahren: Lassen Sie eine weitere Zwischenfrage aus der Fraktion der Linken zu?
Fritz Güntzler (CDU/CSU):
Ja, gerne.
Präsidentin Julia Klöckner:
Ich gebe nur den Hinweis: Es ist der letzte Redner. Die Debatte wird jetzt nicht verlängert durch weitere Zwischenfragen.
Fritz Güntzler (CDU/CSU):
Ich hatte mit Herrn Görke gerechnet.
(Christian Görke [Die Linke]: Ich verlängere meine Redezeit nicht!)
Pascal Meiser (Die Linke):
Es kann noch besser werden. – Herr Güntzler, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Ich habe mich jetzt noch mal provoziert gefühlt, weil Sie in der Antwort auf meine Vorfragestellende insinuiert haben, dass über 80 Prozent der Beschäftigten ja möglicherweise aufgrund dieser freiwilligen Leistung in den Genuss einer wie auch immer hohen Entlastungsprämie kommen könnten, weil das die Vorerfahrungswerte seien.
Jetzt haben wir diese Situation: Ich habe ja das Finanzministerium im Zusammenhang mit der Berechnung, wie hoch da die Steuerausfälle sind, gefragt, von was für einem Anteil der Beschäftigten es eigentlich ausgeht, wie viele Beschäftigte also tatsächlich dieses Mal bis Ende des Jahres in den Genuss davon kommen. Und das Finanzministerium sagt: 30 bis 40 Prozent. –
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Deswegen verlängern wir das ja!)
Das heißt übersetzt: 60 bis 70 Prozent der Beschäftigten werden nach Ihren eigenen Prognosen leer ausgehen.
Ist das denn gerecht, wenn 30 bis 40 Prozent in den Genuss dieser steuerlichen Förderung kommen, der Rest aber nicht?
(Zuruf von der CDU/CSU: Werden ja auch nicht alle mehrbelastet!)
Und wäre es nicht gerechter, alle gleichermaßen – dann über einen anderen Mechanismus – zu entlasten?
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Fritz Güntzler (CDU/CSU):
Werter Kollege, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich um Prognosen handelt; und von daher weiß keiner, wer was wie anwendet. Und ich glaube schon – das wird ja auch in den Posts, die angesprochen worden sind, klar –, dass die wirtschaftliche Lage bei den Unternehmen eine andere ist, als sie damals bei der Inflationsausgleichsprämie war – ich habe übrigens die 86 Prozent auf die Tarifpartner bezogen –, sodass ich nicht glaube, dass dies sich eins zu eins übertragen lässt, ich aber die Vermutung habe, dass die Zahl höher sein wird, als das Bundesfinanzministerium annimmt. Es gibt zwar die Reaktionen, die gerade geschildert worden sind, aber ich habe auch Reaktionen von Arbeitgebern, die sich das leisten können und leisten wollen und sagen: Hier habe ich ein tolles Instrument, meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Geld zukommen zu lassen, was zu hundert Prozent ankommt, weil keine Sozialabgaben und keine Steuern anfallen.
Von daher lassen Sie uns gemeinsam abwarten, was da kommt und wie viele das anwenden. Es werden mehr sein, als Sie glauben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Präsidentin Julia Klöckner:
So, Sie dürfen fortfahren in der Rede. Die Zeit läuft.
Fritz Güntzler (CDU/CSU):
Damit haben wir, glaube ich, die Energieentlastungsprämie abgearbeitet.
Ich könnte dann noch was zum Energiesteuersenkungsgesetz sagen. Das ist aber auch heute schon mehrfach angesprochen worden. Wir haben hier eine Lösung gefunden, die einiges abmildern kann mit 17 Euro pro Liter.
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Cent! – Zuruf von der AfD: 17 Euro wären schön! – Kay Gottschalk [AfD]: Der nächste Koalitionskrach!)
– 17 Cent, danke, Frau Kollegin Heiligenstadt. – 17 Cent pro Liter Diesel oder Benzin, das sind ungefähr 10 Euro bei einer Tankfüllung, also von daher auch schon eine gewaltige Entlastungswirkung, die wir dort haben. Und wir werden aufpassen, dass es nicht die berühmten Mitnahmeeffekte der Mineralölkonzerne gibt.
Lassen Sie mich aber auch noch zu dem Steuerberatungsgesetz kommen, was mich als Steuerberater wie auch den Berichterstatterkollegen Hiller natürlich besonders interessiert hat. Wir haben, glaube ich, selten ein Gesetz so lange und umfassend diskutiert und auch in der Tiefe diskutiert,
(Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
um die Frage zu klären: Können sich Fremde, also Nichtberufsangehörige, an Steuerberatungsgesellschaften in Deutschland beteiligen? – Wir haben deshalb genau hingeguckt, weil das Auswirkungen hat, und wir mussten feststellen, dass es schleichend und teils unkontrolliert Modelle gab, mit denen man grenzüberschreitend diesen Weg gegangen ist, und wir hatten zu beurteilen: Ist das in Ordnung? Ist das rechtlich haltbar? – Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, in wirklich guten Beratungen mit dem Bundesfinanzministerium, dass das nie zulässig war. Und wenn eine Rechtslage besteht, die anscheinend unsicher ist, dann sind wir als Gesetzgeber aufgefordert, hier Klarheit zu schaffen. Und diese schaffen wir mit diesem Steuerberatungsänderungsgesetz.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Wir haben in dem Zusammenhang die Lohnsteuerhilfevereine, die eine wichtige Rolle in der Steuerberatung spielen, gestärkt. Wir haben die Tax Law Clinics ermöglicht.
(Beifall der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das sind studentische Vereine, in deren Rahmen Studierende an das Steuerrecht herangeführt werden können, die jetzt schon jahrelang darauf gewartet haben, dass sie endlich zugelassen werden sollen. Die Ampel hatte sich da ein wenig verkämpft; wir lösen das jetzt.
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Also, in dieser Koalition kommen jetzt die Tax Law Clinics; das freut die Universitätsvereine, die sich mittlerweile in Hannover, in Heidelberg und woanders gegründet haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Von daher geht auch das in die richtige Richtung, meine Damen und Herren.
Wir haben dann noch viele Kleinigkeiten im Grunderwerbsteuerrecht geregelt, was für viele nicht ganz so spannend ist. Aber auch hier haben wir Rechtsklarheit geschaffen, weil manche Dinge infrage gestellt worden sind.
Abschließend, meine Damen und Herren, kann ich Ihnen sagen: Wir werden weitermachen. Ich habe die Steuerreform angesprochen. Wir werden eine Rentenreform haben. Wir haben die Reform des Gesundheitswesens. Diese Regierung handelt. Wir handeln als Fraktion mit, und das tun wir in seriöser Weise.
Und eins noch zur AfD: Die Kollegin Heiligenstadt hat alles zutreffend in ihrer Erwiderung beschrieben.
(Zuruf von der AfD: Nein!)
Neben den Dingen, die Frau Kollegin Heiligenstadt erwähnt hat, will ich mal darauf hinweisen: Diese Fraktion will den Austritt aus der EU. Das würde bedeuten, dass wir erhebliche Wohlstandsverluste in diesem Land haben.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Quatsch!)
Das Wirtschaftswachstum wäre negativ, läge bei minus 6 Prozent. 3 Millionen Arbeitsplätze würden verloren gehen.
(Kay Gottschalk [AfD]: Sie erzählen mal wieder Unsinn!)
Das wählen Sie, wenn Sie AfD wählen:
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie wählen Wohlstandsverlust, wenn Sie diese Fraktion wählen. Das sollten Sie nicht tun. Wählen Sie weiterhin CDU/CSU!
(Beifall bei der CDU/CSU)
Präsidentin Julia Klöckner:
Ich schließe diese Aussprache.
(Zurufe von der CDU/CSU, an SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Sie haben bei der Wahlempfehlung für uns mitgeklatscht! – Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gegenruf des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD]: Wir haben rechtzeitig das Klatschen gestoppt!)
– Schön, wenn Leben im Parlament ist. Lassen Sie uns doch gerade noch fortfahren. Es stehen noch Abstimmungen an.
Es liegt eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Das nur zur Information.1Anlage 2
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5546, den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/5321 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Hiermit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen worden mit den Stimmen der CDU/CSU-, SPD- und AfD-Fraktion bei Gegenstimmen der Linksfraktion und von Bündnis 90/Die Grünen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat namentliche Abstimmung verlangt. Die Urnen sind besetzt, Daumen geht hoch. – Als Erläuterung für unsere Zuschauerinnen und Zuschauer: Das sind unsere Saalbediensteten, die den Hinweis geben. Und auch noch mal die Erklärung, warum Parlamentarische Geschäftsführer Karten hochhalten: zur Orientierung.
Ich will aber noch einmal allen Abgeordneten sagen, weil sich einige schon sehr dynamisch auf den Weg nach draußen begeben, und Sie darauf hinweisen, dass wir jetzt nach der Eröffnung der namentlichen Abstimmung weitere Abstimmungen haben. Ich rege also wirklich an, bis zum Abschluss der einfachen Abstimmungen hier im Saal zu bleiben. Die Urnen werden nicht vorher geschlossen, sondern Sie werden dafür 20 Minuten Zeit haben.
Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme 20 Minuten Zeit, das heißt bis etwa 10:40 Uhr. Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind an ihren Plätzen. Ich eröffne die namentliche Abstimmung, aber, wie gesagt, es geht hier jetzt auch hier weiter.2Ergebnis Seite 8996 A
Zuvor noch ein Hinweis zu den weiteren drei namentlichen Abstimmungen: Die namentliche Abstimmung zum Stromsteuergesetz folgt unmittelbar nach Schließung der laufenden namentlichen Abstimmung. Die zwei weiteren namentlichen Abstimmungen über Beschlussempfehlungen zu Anträgen der AfD zur Entfernungspauschale und zur Übergewinnsteuer erfolgen erst nach dem Tagesordnungspunkt 19.
Das waren jetzt einige Infos; aber ich denke, die Parlamentarischen Geschäftsführer können da auch einzeln nachsteuern.
Wir fahren nun mit den einfachen Abstimmungen fort.
Tagesordnungspunkt 6d. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/5484 mit dem Titel „Bevölkerung und Wirtschaft von den steigenden Treibstoffpreisen wirksam entlasten“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag abgelehnt mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und Zustimmung Die Linke.
Zusatzpunkt 11. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/5483 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Zusatzpunkt 12a. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5529, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/4550 und Drucksache 21/4783 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen worden mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Ablehnung von Die Linke und AfD und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer stimmt dafür?
(Heiterkeit bei Abgeordneten im ganzen Hause – Zuruf von der CDU/CSU: Hä? – Zuruf von der AfD: Was?)
– Kleiner Test. Test, Test, Test! Ich wollte mal schauen, und Sie haben schnell reagiert. Danke schön. Und ein bisschen Bewegung ist immer gut für den Geist. – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen worden mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Ablehnung von Die Linke und AfD und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen.
Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/5532 ab. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt worden mit den Stimmen von CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke bei Zustimmung der Fraktion der AfD.
Ich komme zum Zusatzpunkt 12b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Berufsrecht der Steuerberaterinnen und Steuerberater modernisieren – EU-Recht einhalten, Selbstständige und Kleinunternehmen entlasten sowie Fachkräftemangel begegnen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5529, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/4953 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen aller anderen Fraktionen angenommen worden.
Noch Zusatzpunkt 12b. Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/4753 mit dem Titel „Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenprobe! Also, wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen worden mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD, Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und Ablehnung Die Linke.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 19a und 19b sowie Zusatzpunkt 13:
19 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Mit dem Neun-Euro-Ticket private Haushalte entlasten
Drucksache 21/3658
Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Victoria Broßart, Tarek Al-Wazir, Swantje Henrike Michaelsen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz novellieren – Kommunen stärken und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs langfristig absichern
Drucksachen 21/3842, 21/5549
ZP 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Förderung emissionsfreier Busantriebe verstetigen
Drucksache 21/5492
Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Haushaltsausschuss
Wir verstetigen jetzt bitte auch das Rausgehen zum Abstimmen, weil die Sitzung hier nicht unterbrochen ist. Das heißt, wir debattieren weiter. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, Sie wollen mich herausfordern, aber bitte aus Rücksicht gegenüber denjenigen, die jetzt sprechen, entweder zügig den Saal verlassen oder mit voller Aufmerksamkeit Platz nehmen.
Jetzt können wir weitermachen. Für die Aussprache haben wir 60 Minuten angesetzt.
Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Luigi Pantisano das Wort. Bitte.
(Beifall bei der Linken)
Luigi Pantisano (Die Linke):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Demokratische Kolleginnen und Kollegen! Hören Sie endlich auf, die Menschen zu belügen! Es gibt genug Geld für ein 9-Euro-Ticket,
(Beifall bei der Linken – Lachen des Abg. Michael Donth [CDU/CSU])
ein 9-Euro-Ticket für alle und ein 0-Euro-Ticket für Schüler/-innen, Azubis, Studierende und Seniorinnen und Senioren! Die Bundesregierung schenkt den Mineralölkonzernen stattdessen täglich 27 Millionen Euro an Übergewinnen.
(Cem Ince [Die Linke]: Wahnsinn!)
Es sind die Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen und den Laden am Laufen halten, die Wucherpreise an der Zapfsäule oder im Supermarkt bezahlen.
Wir haben die Bundesregierung gefragt, ob sie das 9-Euro-Ticket als Reaktion auf die Energiekrise wieder einführen wird. Die Antwort der Bundesregierung war: Nein.
(Jorrit Bosch [Die Linke]: Hört! Hört!)
Das sind vier Buchstaben, die voller Verachtung für die arbeitenden Menschen im Land sind.
(Beifall bei der Linken)
Herr Schnieder, schämen Sie sich!
Und da höre ich schon wieder Ihre Stimmen im Ohr: Es gibt halt kein Geld. – Doch, es gibt Geld, und zwar mehr als genug! Sie verteilen es nur lieber an Ihre reichen Freunde. Mit den 27 Millionen Euro täglich an Übergewinnen von Shell & Co könnten wir das 9-Euro-Ticket ein Jahr lang finanzieren, und zwar so, dass auch Busfahrerinnen und Busfahrer gut bezahlt werden.
(Beifall bei der Linken)
Und es wäre immer noch genug Geld übrig, um auch in Kleinstädten und Dörfern endlich Busse zweimal die Stunde fahren zu lassen.
Die Menschen da draußen arbeiten täglich hart, leisten Überstunden, schleppen sich krank auf Arbeit, und trotzdem reicht das Geld kaum für das Busticket oder die Tankfüllung für den Weg zur Arbeit. Aber klar, davon spüren Sie hier drinnen ziemlich wenig. Sie sind ja gerade wieder dabei, sich das ohnehin schon üppige Gehalt automatisch weiter zu erhöhen.
(Michael Donth [CDU/CSU]: Ach! Sie nicht?)
Merken Sie hier drinnen noch irgendetwas?
(Beifall bei der Linken)
Die Menschen sind zu Recht wütend. Sie sind wütend auf eine Bundesregierung, die unfähig ist, das Leben wieder bezahlbar zu machen, eine Bundesregierung, die für sie nur noch Verachtung übrighat.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Sie schauen auf Menschen so wie meine Eltern herab, die vor 65 Jahren nach Deutschland gekommen sind und ihr Leben lang in der Fabrik geschuftet haben. Meine Eltern sind stolz auf ihre Leistung, so wie die Busfahrerinnen und Busfahrer, die uns täglich zur Schule oder zur Arbeit fahren. Sie sind stolz auf ihre Arbeit. Alle diese Menschen verlangen nur eins: dass diese Bundesregierung endlich dafür sorgt, dass ihr Leben wieder bezahlbar wird.
(Beifall bei der Linken)
Und diese Bundesregierung versagt dabei gnadenlos.
Neben einem 9-Euro-Ticket müssen auch die Arbeitsbedingungen der Busfahrer verbessert werden. Schichtdienste und geteilte Dienste sind mit Familie kaum zu machen. Deshalb unterstützt Die Linke die Kolleginnen und Kollegen in ihrer Forderung, Arbeitsstunden bei vollem Lohn zu kürzen.
(Beifall bei der Linken)
An die Adresse der Kolleginnen und Kollegen im Saarland und in Niedersachen, die sich noch im Streik befinden, sage ich: Wir als Linke stehen an eurer Seite!
(Beifall bei der Linken – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Auch das noch!)
Es ist Zeit, dass ihr an der Reihe seid, dass ihr entlastet werdet: mit einem 9-Euro-Ticket, mit guten Arbeitsbedingungen und Löhnen, die zum Leben reichen.
(Beifall bei der Linken)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Michael Donth das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Michael Donth (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war nur eine Frage der Zeit, bis wir wieder einen Antrag der Linkspartei zum 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr beraten.
(Zuruf des Abg. Jörg Cezanne [Die Linke])
Obwohl, Herr Pantisano – er ist gar nicht mehr hier –, irgendwie bin ich schon enttäuscht von Ihnen. Warum denn 9 Euro und nicht gleich für alle kostenlos?
(Sören Pellmann [Die Linke]: Das wäre auch schön!)
Ich will Ihnen darlegen, warum das insgesamt keine gute Idee ist.
Das Deutschlandticket kostet derzeit 63 Euro im Monat, das sind 2 Euro am Tag für den ÖPNV. In einigen Bundesländern oder Städten gibt es zudem rabattierte Deutschlandtickets, zum Beispiel den Hessen-Pass mobil,
(Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wer hat’s erfunden? Ich!)
für Menschen mit Anspruch auf Sozialleistungen. Auch Studenten zahlen heute schon deutlich weniger. Ich bin nicht der Ansicht, dass der Preis des Deutschlandtickets das zentrale Problem unseres öffentlichen Nahverkehrs ist.
Aktuell sprechen wir darüber – darüber wird gerade draußen abgestimmt –, die Menschen im Land von den durch den Krieg und die Lage am Golf steigenden Kosten an den Tankstellen zu entlasten. Die Nutzer von Bus oder Bahn leiden jedoch derzeit nicht unter diesen Preisen an den Tankstellen. Das ist der Unterschied zu denen, die auf das Auto angewiesen sind.
Und außerdem: Das 9-Euro-Ticket würde bei einer Wiedereinführung erneut massiv durch Steuergelder finanziert. Der Vorschlag würde im Jahr über 9 Milliarden Euro kosten. Aber erstens fehlen diese Mittel dann an anderer Stelle wieder, wie für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, und zweitens werden die Haushalte indirekt trotzdem belastet, nur dann eben über Steuern, und zwar egal, ob ich dieses Ticket nutzen kann oder nicht. Diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind und eben nicht den ÖPNV nutzen können, würden somit also nicht ent- sondern belastet werden.
Bei aller Begeisterung über das 9-Euro-Ticket will ich auch an Folgendes erinnern: Während der drei Monate, als es das bei uns gab, waren die Züge sehr überfüllt. Es kam deswegen zu Verspätungen und führte zu einer sehr schlechten Servicequalität. Das war für die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsunternehmen wie für die Kunden meist keine gute Erfahrung; im Gegenteil.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das zeigt doch: Eine Maßnahme, die das System überlastet, verschlechtert dessen tatsächliche Nutzbarkeit, besonders für die Pendlerinnen und Pendler. Langfristig würde mit einem unbefristeten 9-Euro-Ticket eben kein Angebotsausbau kommen, den Sie zeitgleich auch noch fordern. Das ist reine Augenwischerei. Der Fokus läge nur noch auf dem Preis und nicht mehr auf einer besseren Taktung oder auf dem Ausbau im ländlichen Raum.
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Wir wollen beides!)
Daher, werte Linke: Wenn Sie mehr für Menschen in Bus und Bahn tun wollen, dann unterstützen Sie uns dabei, die Infrastruktur zu verbessern. Arbeiten Sie mit uns gemeinsam an zukunftsfähigen Lösungen,
(Victoria Broßart [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen Sie ja auch nicht!)
etwa indem Sie beim Infrastruktur-Zukunftsgesetz mit uns an einem Strang ziehen; denn auch Busse und Bahnen brauchen schnell leistungsfähige Fahrwege.
Fast kostenlos oder ganz kostenlose Tickets lösen keines der bestehenden Probleme:
(Zuruf von der Linken: Doch!)
weder die überfüllten Busse noch fehlende Verbindungen oder hohe Spritpreise. Stattdessen binden sie erhebliche finanzielle Mittel, die wir dringend für Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur benötigen.
(Victoria Broßart [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das machen Sie ja auch nicht!)
Ein Ticket kostet am Ende eben nicht nur 9 Euro. Es kostet erhebliche Steuermittel, Steuermittel, die von allen Steuerzahlern getragen werden, auch von denen, die beispielsweise in der Oberlausitz vier Stunden auf den nächsten Bus warten und weiterhin ohne ihr Auto nirgends hinkommen. Es ist auch nicht gerecht, Menschen, die ohnehin unter hohen Spritpreisen leiden und schauen müssen, wie sie zur Arbeit kommen und ihr tägliches Leben gestalten, zusätzlich zur Finanzierung eines fast kostenlosen Tickets heranzuziehen. Das macht übrigens 110 Euro pro Nase aus, was Sie hier ausgeben wollen.
Zu den weiteren Anträgen der Grünen werden meine Kollegen sicherlich nachher etwas sagen.
Ich freue mich sehr, dass unser Kollege Günter Baumgartner aus dem Verkehrsausschuss, der heute seinen Geburtstag feiert, heute dabei ist.
Präsidentin Julia Klöckner:
Ihre Zeit! Das freut uns auch alle. Wunderbar.
Michael Donth (CDU/CSU):
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Präsidentin Julia Klöckner:
Danke sehr. – Herzlichen Glückwunsch, auch im Namen des ganzen Hauses.
Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Wolfgang Wiehle das Wort. Bitte.
(Beifall bei der AfD)
Wolfgang Wiehle (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die grünen und linken Träumer von der „Schönen neuen Welt“ des öffentlichen Verkehrs vereinigen sich in dieser Debatte. Wenn doch nur das Geld vom Himmel regnen würde, könnten Sie Ihre Ziele vielleicht erreichen.
(Zuruf von der Linken)
Nur, die Realität ist eine andere, und das ist auch gut so!
Die Kollegen von der Linken fordern ein 9-Euro-Ticket
(Sören Pellmann [Die Linke]: Genau!)
und geben den deutschlandweiten Nulltarif als Ziel aus. Darum geht es also: Herumfahren auf Kosten der Steuerzahler.
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Ja, aber die Steuerzahler fahren doch herum!)
Bestimmte Bevölkerungsgruppen werden das gerne machen, sogar den ganzen Tag lang, während andere dafür zur gleichen Zeit hart arbeiten müssen. Nicht mit uns!
(Beifall bei der AfD – Sören Pellmann [Die Linke]: Was ist das denn für ein Menschenbild?)
Die Fraktion der Grünen ist da auf den ersten Blick ein bisschen pragmatischer. Sie fordern auf zwölf verschiedenen Wegen mehr Bundesgeld für die Infrastruktur des Nahverkehrs und außerdem mehr Geld für Elektrobusse.
(Victoria Broßart [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das klingt gut!)
Aber dieses Geld fehlt dann woanders, zum Beispiel für die Sanierung der Bahn. Auch das ist nicht zu Ende gedacht!
(Beifall bei der AfD)
Elektrobusse sind etwa doppelt so teuer wie Dieselbusse, haben aber nur die halbe Reichweite. Sie sind also ausgesprochen unwirtschaftlich.
(Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Dieselbusse sollen aber verboten werden; da sind sich die EU und alle Fraktionen der Altparteien in diesem Hause einig. Auf dem Weg zur grünen Transformation muss die wirtschaftliche Realität also versteckt werden.
Und wie das geht, zeigt der grüne Antrag unter Ziffer 5. Da fordern Sie – ich zitiere mit Erlaubnis der Frau Präsidentin –, „den Anrechnungsfaktor der THG-Quote für Strom in Elektrofahrzeugen von 3 auf 5 anzuheben, um die Wirtschaftlichkeit von Elektrobussen zu verbessern“.
(Victoria Broßart [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das klingt verdammt schlau!)
Was zum Teufel heißt das?
Die THG-Quote ist ein Ablasshandel. Für Elektrofahrzeuge gibt es damit Geld, und zwar von denen, die Benzin oder Diesel tanken. Kein Elektrobus wird dadurch auch nur um 1 Cent billiger. Nein, der Ablasshandel wird verschärft, und so bekommen die Verkehrsbetriebe mit den E-Bussen mehr Geld. Dafür dreht sich die Preisspirale bei Benzin und Diesel die nächste Runde nach oben. Wer das „Wirtschaftlichkeit“ nennt, der betrügt.
(Beifall bei der AfD)
Durch diese Transformation in den grünen Sozialismus
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)
wird Deutschland Schritt für Schritt ärmer. Die Grünenwähler in den reichen Vierteln der Städte können sich diesen Traum von der „Schönen neuen Welt“ leisten. Alle anderen werden die Verarmung spüren, und die wählen dann uns von der AfD.
(Beifall bei der AfD)
Der öffentliche Verkehr braucht in Wirklichkeit gerade an ganz anderer Stelle viel mehr Geld, nämlich bei der Sicherheit. Das berühmte „Stadtbild“ hat sich seit 2015 massiv verändert, auch an den Bahnsteigen und Haltestellen.
(Zuruf von der Linken)
Zu verantworten haben das Sie von der Union, der SPD und den Grünen.
Die Bürger in Deutschland haben viele Gründe dafür, warum sie für ihre Wege das Auto nehmen. Die Sicherheit ist einer davon. Viele haben zu viel Gepäck oder würden mit dem ÖPNV zu lange brauchen. Eine Verkehrswende weg vom Auto wird es nicht geben. Das müssen auch die Grünen und Linken akzeptieren.
(Beifall bei der AfD)
Wir von der Alternative für Deutschland stehen für die Freiheit der Bürger, auch in Zukunft mit dem Auto zu fahren. Wir lehnen die Verbotspolitik genauso ab wie die viel zu hohen Steuern auf Benzin und Diesel.
(Zuruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke])
Autofahren muss für alle bezahlbar bleiben!
(Beifall bei der AfD)
Zur freien Wahl des Verkehrsmittels gehört für uns auch ein pünktlicher, sicherer und sauberer öffentlicher Nahverkehr. Bezahlt wird er durch angemessene Fahrpreise mit Sozialtarifen. Dazu kommen Zuschüsse aus Steuergeld. Dieses Geld muss wirtschaftlich eingesetzt werden, und zwar wahrhaftig und ganz ohne grüne Tricks.
(Beifall bei der AfD)
Deshalb kann es keinen Weg zum Nulltarif geben, deshalb können Zuschüsse nicht immer höher werden, deshalb muss auch der Dieselbus seinen Platz behalten. Die Anträge lehnen wir ab.
(Beifall bei der AfD)
Präsidentin Julia Klöckner:
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, schaue ich mal, ob wir zum Ende der namentlichen Abstimmung kommen können. Ist noch ein Mitglied des Hauses hier anwesend, das seine Stimme an der Urne nicht abgegeben hat? – Ja. Da sehe ich noch einen solitären Auftritt.
Ich bitte, mir gleich mit einem „Daumen hoch“ das Zeichen zu geben, dass wir die Abstimmung schließen können. – Jetzt müsste es so weit sein. Hat jeder seine Stimme abgegeben? – Danke schön.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen nach Tagesordnungspunkt 19 bekannt gegeben.1Ergebnis Seite 8996 A
Ich komme, bevor wir weiterdebattieren, zurück zu Tagesordnungspunkt 6b. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5546, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/5320 abzulehnen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat namentliche Abstimmung verlangt.
Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze an den Urnen alle besetzt? – Das ist der Fall. Danke schön für den Hinweis.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/5320. Die Abstimmung wird gegen 11:05 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.2Ergebnis Seite 8998 B
Wir können mit unserer Debatte fortfahren. Ich bitte alle, die abstimmen wollen, sehr zügig rauszugehen.
Jetzt hat für die SPD-Fraktion Herr Abgeordneter Martin Kröber das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Martin Kröber (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal möchte ich mich an dieser Stelle für diese Anträge bedanken. Ich habe mir schon vor einiger Zeit abgewöhnt, mich hierhinzustellen und erklären zu wollen, was alles nicht gut ist.
Ich glaube, Die Linke hat ihren Antrag heute auch aufgesetzt, um uns alle noch mal daran zu erinnern, was für eine gute Zeit das 9-Euro-Ticket vielen Menschen in einem tollen Sommer geschenkt hat. Viele Menschen waren unterwegs, haben sich dieses Land angeguckt.
Aber ich will an dieser Stelle auch sagen – das ist etwas, was manchmal bei Erinnerungen untergeht: man erinnert sich häufig an die guten Dinge und weniger an das, was vielleicht nicht so gut lief –: Wir hatten auch irre viele überfüllte Züge; viele Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter hatten viel Stress. Herr Pantisano, ich fand es ganz spannend, dass Sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so in den Vordergrund gestellt haben. Ich war nun lange als Gewerkschaftssekretär in diesem Bereich tätig. Darum bin ich mir ein bisschen unsicher, wie viel Expertise Sie da mitbringen. Ich kenne nur wenige Kollegen, die mir von tollen Zeiten berichten. Das will ich an dieser Stelle sehr deutlich sagen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Nichtsdestotrotz – was hat uns denn das 9-Euro-Ticket noch gebracht? Das 9-Euro-Ticket hat uns endlich dazu gebracht, hier im Deutschen Bundestag das Thema öffentlicher Personennahverkehr mehr in den Fokus zu rücken. Es hat dafür gesorgt, dass wir endlich mehr in die Debatte reingekommen sind, dass öffentlicher Nahverkehr einen guten Preis verdient, weil er öffentliche Daseinsvorsorge ist. Ich bin sehr froh, dass wir damit angefangen haben.
Aber einen Punkt – das will ich sehr deutlich sagen – habe ich in Ihrer Rede vermisst. Sie haben nun mehrfach gesagt, es wäre genug Geld da. Sehr verehrte Damen und Herren oben auf der Tribüne, nur damit Sie vielleicht auch mal das Verhältnis kennen: Normalerweise geben wir in Deutschland etwa 11 Milliarden Euro für den Schienenpersonennahverkehr aus. Ein kostenfreies Deutschlandticket würde mehr als 10 Milliarden Euro im Jahr kosten, nur dass man in etwa auch mal das Verhältnis kennt.
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Was ist mit dem Tankrabatt?)
Das heißt, wir würden also aufgrund der Subvention des Deutschlandtickets die doppelte Summe für den Schienenpersonennahverkehr ausgeben.
Ich bin – das sage ich ganz offen – zum jetzigen Zeitpunkt mit den 63 Euro auch nicht zufrieden; da hätte ich mir etwas Tieferes vorgestellt. Das ist aber der Kompromiss, den wir gemeinsam mit den Ländern ausgehandelt haben.
Aber ich denke, in den nächsten Wochen und Monaten ist die viel entscheidendere Frage: Wie bringen wir unsere Infrastruktur nach vorn? Bereits im letzten Jahr haben wir dafür gesorgt, dass deutlich mehr Geld für die Instandhaltungsmaßnahmen im Schienenverkehr ausgegeben wird; im letzten Jahr waren das über 3 Milliarden Euro, in diesem Jahr sind es schon über 4 Milliarden Euro. Zusätzlich kommen noch weit über 100 Milliarden Euro hinzu, um Neubaumaßnahmen und Ersatzmaßnahmen auf den Weg zu bringen.
In den nächsten Monaten und Jahren muss unser Fokus wirklich darauf liegen, wie wir es erreichen, den Menschen vernünftige Anbindungen zu bieten. Wir wollen nicht nur eine gute Schieneninfrastruktur – den Weg haben wir bereits eingeschlagen –, wir wollen auch den öffentlichen Personennahverkehr gemeinsam mit den Ländern ausbauen. Das haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen. Da müssen wir vorankommen und müssen den öffentlichen Personennahverkehr auch modernisieren.
Hierzu haben vor allem auch die Grünen viele Vorschläge vorgelegt, wie man das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz erneuern könnte. Für diese Vorschläge bedanke ich mich recht herzlich, ohne jetzt jeden Einzelnen aufzugreifen.
(Victoria Broßart [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen sie auch umsetzen und sich nicht nur bedanken!)
Einige Vorschläge sind dabei, die finde ich ganz gut; dann gibt es einige, die finde ich nicht so toll. Auch hier kann man aber feststellen, dass es um einen gehobenen zweistelligen Milliardenbetrag geht, den man kurzfristig auch nicht so einfach auftreiben kann, um das zu machen. Aber ich glaube, das ist eine gute Diskussionsgrundlage für die nächsten Monate.
Nichtsdestotrotz möchte ich in dieser Debatte die Kolleginnen und Kollegen auf Folgendes aufmerksam machen: Ich frage mich manchmal, warum die Menschen in diesem Land so politikverdrossen sind; das macht mich sehr traurig. Vielleicht liegt es auch daran – das lässt sich auch ganz gut an dieser Debatte hier zeigen –, dass es die einen gibt, die den Leuten das Blaue vom Himmel versprechen, während die anderen immer erklären, warum das alles nicht geht.
Und dann gibt es die ganz Verrückten, die auf einmal anfangen, Dinge in einem Antrag zu lesen, die da gar nicht drinstehen. Ich habe nicht gelesen, dass die Grünen oder die Linken davon gesprochen haben, Autos zu verbieten. Aber okay, das muss die AfD für sich entscheiden, ob das so der richtige Weg ist. Nur ein kleiner Rat an Sie: Immer wenn man Hass sät, kommt er irgendwann auch wieder zurück.
(Zuruf des Abg. Lars Haise [AfD])
Das heißt, wenn Sie den Leuten weiter so einen Scheiß erzählen – da bin ich mir ziemlich sicher –, dann werden sie Ihnen auch irgendwann mal die Frage stellen, was Sie denn getan haben, um all diesen Blödsinn, den Sie immer erzählen, zu verhindern, und dann werden sie feststellen, dass Sie nichts getan haben, weil Sie nämlich gar nichts auf die Reihe bekommen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Zuruf des Abg. Lars Haise [AfD])
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Victoria Broßart das Wort. Bitte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! 2026, gerade mal vier Jahre nach der letzten Ölkrise, ist schon wieder Ölkrise. Und die Menschen spüren die Auswirkungen schon wieder im eigenen Geldbeutel. Wer nicht zu Fuß gehen, mit dem Fahrrad oder E-Auto fahren kann, muss tief in die Tasche greifen. In sechs Wochen könnte uns das Kerosin ausgehen. Die Feuerwehr-Gewerkschaft warnt, dass es Versorgungsprobleme bei Feuerwehrfahrzeugen geben könnte. Und die ersten Rettungsflieger sprechen offen über den Ausfall der Luftrettung.
Statt den Menschen zu ermöglichen, das Auto stehen zu lassen, antwortet die Bundesregierung mit einem Tankrabatt und dem fetischhaften Kampf für den Verbrennungsmotor auf EU-Ebene. Dabei müsste doch wirklich jeder mittlerweile verstanden haben, dass uns unsere Abhängigkeit von Öl und dem Verbrennungsmotor von einer Krise in die nächste schlittern lässt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe ehrlich gesagt keine Lust mehr, dass wir dann in vier Jahren wieder hier stehen und schon wieder dieselbe Debatte führen, weil es schon wieder irgendwo eine Ölkrise gibt. Wir brauchen doch jetzt eine langfristige Perspektive, und wir brauchen Unabhängigkeit. Wir müssen anfangen, den Menschen Alternativen anzubieten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir wissen natürlich: Eine gute Alternative ist nicht die Partei, die von sich selbst sagt, dass sie regelmäßig mit Trump und Putin verkehrt,
(Zuruf von der AfD: Doch!)
sondern ein regelmäßig verkehrender öffentlicher Nahverkehr.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Sören Pellmann [Die Linke])
Günstiger und verlässlicher ÖPNV bietet den Menschen dauerhafte Wahlfreiheit statt Abhängigkeit von Diesel und Benzin.
Zum Thema „günstig“ liegt hier Antrag Nummer eins zum 9-Euro-Ticket vor. Günstige Tickets allein reichen aber nicht; der ÖPNV muss auch ausgebaut werden, damit alle Menschen profitieren – in der Stadt und auf dem Land.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber genau da sehen wir massive Versäumnisse. Kommunen kämpfen mit veralteter, maroder Infrastruktur, Reisende lässt man wortwörtlich im Regen stehen, weil die Haltestellen keine Dächer mehr haben, und die meisten Bahnsteige sind nicht barrierefrei. Selbst Verkehrsminister Schnieder bezeichnet den Zustand der Infrastruktur als „demokratiegefährdend“.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Schnieder sagt, wir sollen mehr fliegen! Das ist sein Beitrag zu dem Thema!)
Der versprochene Modernisierungspakt soll trotzdem nicht kommen. Von uns gibt es deshalb Antrag Nummer zwei. Wir fordern, dass der Bund die Kommunen dauerhaft bei der Erneuerung ihrer ÖPNV-Infrastruktur unterstützt, dass der Ausbau von Bahnhöfen und Haltestellen weiter gefördert wird und dass Planungssicherheit für Kommunen und Unternehmen geschaffen wird, indem die GVFG-Mittel dauerhaft erhöht werden und die Dynamisierung an die tatsächliche Inflation angepasst wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das sind wichtige Bausteine, um einen attraktiven ÖPNV in ganz Deutschland zu schaffen.
Der ÖPNV selbst muss auch unabhängiger werden. Moderne Elektrobusse von europäischen Herstellern, betrieben mit erneuerbaren Energien aus Europa, machen uns unabhängig; deshalb Antrag Nummer drei. Wir wollen finanzielle Planungssicherheit für die Kommunen beim Umstieg auf Elektrobusse. Wichtig dabei ist: Der erste Elektrobus ist halt auch der teuerste. Man kann nicht nur den Bus kaufen, man braucht auch die passende Ladeinfrastruktur. Deshalb ist es ganz zentral, dass auch diese mit gefördert wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ladesäulen ohne Netzanschluss helfen uns natürlich auch nicht; doch da gibt es bis heute noch zu viele bürokratische Hürden.
Durchschlagen Sie den gordischen Knoten der Bürokratie! Unterstützen Sie die Kommunen! Und senken Sie schließlich die Stromsteuer für alle!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das hilft den Menschen und auch den Busunternehmen am meisten in der Krise. Dann haben wir günstigen ÖPNV, echte Wahlfreiheit bei der Mobilität und sind unabhängiger vom Öl.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Sören Pellmann [Die Linke] – Zurufe von der AfD)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Henning Rehbaum das Wort. Bitte.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Henning Rehbaum (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Wir können nicht einfach die Türen öffnen, weil uns sonst die Fahrgäste ins Gleisbett fallen!“, „Wir arbeiten häufig am Limit!“, „Ich habe solche Zustände wie in diesem Sommer noch nie erlebt!“, „Kontrolle? Vergiss es, du kommst ja nicht mal durch!“, „Das ist kein Fahren mehr, das ist nur noch Krisenmanagement!“. Das sind alles Pressezitate aus dem Sommer 2022 zum 9-Euro-Ticket von Zugbegleitern, von Fahrpersonal und von Gewerkschaftern. Das zeigt, was damals los war.
Ich bin selber ein absoluter ÖPNV-Fan. Ich nutze Bus und Bahn. Ich bin selbst 15 Jahre Bus gefahren. Ich habe 12 Jahre lang Busunternehmen geleitet. Und ich freue mich über jeden Fahrgast, den wir in Bus und Bahn begrüßen können.
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Bilanz des 9-Euro-Tickets ist allerdings nicht gut: Überfüllte Züge und Busse, Stress bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Stress bei den Fahrgästen, Einnahmeverluste, kaum Einsparung von Pkw-Verkehr, nur 1,8 Millionen echte neue Nutzer; das ist bei einem Land mit 83 Millionen Einwohnern nicht viel. Manch einer hat sich einen Wochenendtrip gegönnt, und das sei jedem auch gegönnt. Aber es ist nicht die Aufgabe der Allgemeinheit, Freizeitverkehr zu subventionieren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Nutzung war ohnehin nur denen möglich, die auch ein Fahrplanangebot vorfinden konnten. Für alle, die Bus und Bahn nutzen konnten, war das 9-Euro-Ticket eine schöne Sache. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für die Verkehrsunternehmen war das 9-Euro-Ticket eine Zumutung.
Warum graben die Linken das 9-Euro-Ticket immer wieder aus der Mottenkiste aus? Wir haben das Deutschlandticket; das ist superattraktiv. Das kostet ungefähr die Hälfte eines regulären Monatsabos.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und wenn wir es mal durchrechnen und aus den 14 Millionen Deutschlandtickets 9-Euro-Tickets machen würden – die Zahl ist vorhin schon gefallen –, dann entstünden den Verkehrsunternehmen Einnahmeverluste in Höhe von ungefähr 9 Milliarden Euro.
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Weniger als der Tankrabatt!)
Wenn wir das kompensieren wollten, müssten wir 83 Millionen 9-Euro-Tickets zusätzlich verkaufen, und das zwölf Monate lang, oder zum Beispiel bei jedem der 35 000 Busse, die wir haben, an jedem Tag im Jahr sieben Stunden Fahrzeit kürzen.
(Zurufe von der Linken)
Man kann also ganz einfach sagen: Wenn die Linken das 9-Euro-Ticket durchdrücken, dann fährt ab mittags kein Linienbus mehr.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Sie nehmen den Verkehrsunternehmen mit einem 9-Euro-Ticket auch die letzte Luft zum Atmen: keine Luft für Lohnerhöhungen, keine Luft für neue Elektrobusse, keine Luft für den Ausbau des Fahrplanangebotes.
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und mal wirklich Hand aufs Herz, Kollegen von den Linken: Wo ist denn eigentlich Ihr Respekt vor der Arbeit der Busfahrer, der Zugbegleiter, der Triebfahrzeugführer? Mit dem 9-Euro-Ticket wird die Arbeit aller Beschäftigten im ÖPNV verramscht.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Präsidentin Julia Klöckner:
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pantisano zu?
Henning Rehbaum (CDU/CSU):
Ja, bitte.
Luigi Pantisano (Die Linke):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Rehbaum, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Also erst mal: Das Personal verlangt für die höhere Sicherheit eine Doppelbelegung beim Servicepersonal. Wenn Ihnen die Beschäftigten im Zugverkehr so wichtig sind, dann finanzieren Sie diese bitte auch. Das machen Sie im Moment nämlich nicht.
(Beifall bei der Linken – Michael Donth [CDU/CSU]: Wessen Aufgabe ist das denn?)
Aber für das von Ihnen angesprochene Problem, dass während der Zeit des 9-Euro-Tickets die Busse überfüllt waren und die Beschäftigten immense Belastungen hatten, habe ich eine Lösung. Wir haben hier eine Mobilitätsgarantie beantragt, die dafür sorgen würde, dass die Anzahl der Busse erhöht wird, dass sich die Anzahl der Busfahrerinnen und Busfahrer verdoppelt, damit eben bis ins letzte Dorf Busse fahren, damit in den Städten die Takte ausreichend sind und die Menschen mit Bus und Bahn unterwegs sein können. Aber auch das lehnen sie ab.
(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Schon mal was von Fahrermangel gehört?)
Wenn ich Ihren Ausführungen heute so zuhöre, stelle ich fest: Sie sind ein großer Befürworter davon, dass wir endlich mehr Busse, endlich mehr Busfahrerinnen und Busfahrer haben, die gut bezahlt werden und gute Arbeitsbedingungen vorfinden. Somit schließen Sie sich doch unserem Antrag für eine Mobilitätsgarantie an, –
Präsidentin Julia Klöckner:
Die Frage ist gestellt; danke sehr.
Luigi Pantisano (Die Linke):
– die den ÖPNV ausreichend finanziert.
(Beifall bei der Linken)
Henning Rehbaum (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Pantisano, man müsste Ihren Beitrag einfach nur einmal ausschneiden und als Video ins Netz stellen. Damit würde jeder völlig klar sehen, dass Sie von den finanziellen Kreisläufen und Zusammenhängen einfach keine Ahnung haben.
Das Entscheidende ist doch: Wenn wir das Angebot ausbauen wollen, dann brauchen wir dafür finanzielle Mittel. Mit dem 9-Euro-Ticket schneiden Sie diese Finanzierung komplett ab und führen den ÖPNV ins Nirwana.
(Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke])
Von daher hat sich die Frage damit erledigt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich will auf den Respekt vor der Arbeit der Beschäftigten im ÖPNV zurückkommen. Man könnte auch ganz klar sagen: Mit dem 9-Euro-Ticket verramschen Sie den ÖPNV. Man kann es auch auf Münsterländer Platt sagen: Wat nix kost, is auch nix wert.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Wir hatten diese Woche im Verkehrsausschuss eine Delegation aus der Schweiz zu Gast. Wir haben alle das gefeiert, was die Schweizer machen, nämlich die Pünktlichkeit, die Zuverlässigkeit und das tolle Angebot im ÖPNV, insbesondere im Bahnverkehr. Die Schweizer waren allerdings auch schlau. Sie haben nämlich niemals ein 9-Euro-Ticket eingeführt, und das aus gutem Grund.
Wir sind als Union und als Koalition klar: Wir lehnen den Antrag der Linken ab. Wir haben das Deutschlandticket. Wir brauchen ein besseres, flächendeckendes und alltagstaugliches Nahverkehrsangebot, damit mehr Menschen den ÖPNV nutzen können.
Ich möchte an dieser Stelle allen Zugbegleitern, allen Busfahrerinnen und Busfahrern, allen Triebfahrzeugführern danken: Sie machen einen mega Job.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich ankündigen: Nach der Rede, die wir gleich hören werden, werde ich die Urnen schließen lassen. Alle, die ihr Votum bei der namentlichen Abstimmung, die gerade läuft, noch nicht abgegeben haben, mögen das jetzt noch zügig tun.
Der nächste Redner ist Lars Haise für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
Lars Haise (AfD):
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Die Linken wollen wieder einmal den öffentlichen Personennahverkehr bezahlbarer machen, ohne die Realität im Blick zu haben. Vor wenigen Monaten haben wir uns bereits mit einem substanzlosen Antrag zur sogenannten Mobilitätsgarantie befassen müssen.
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Substanzlos seid ihr!)
Heute widmen wir uns erneut einem grün-linken Luftschloss, das schon 2022 für den Steuerzahler ein Verlustgeschäft war, dem 9-Euro-Ticket.
(Beifall bei der AfD)
Was 2022 zunächst wie ein Geschenk aussah, führte in der Praxis zu einem massiven Nachfrageschock bei gleichbleibender Infrastruktur und unverändertem Fahrzeugpark. Das Ergebnis war landauf, landab – jeder mit halbwegs gesundem Menschenverstand in diesem Raum kann es erahnen – Chaos.
Ich möchte Ihnen an dieser Stelle meine persönliche Perspektive aus dem Führerstand einer Lokomotive näherbringen – ein Blickwinkel, mit dem viele von Ihnen von den Linken offenkundig wenig anfangen können; denn sonst hätten Sie diesen Antrag gar nicht erst eingebracht. Im Jahr 2022 war ich bei der Deutschen Bahn im Fernverkehr eingesetzt. Zwischen Juni und August, also während des Aktionszeitraums des 9-Euro-Tickets, habe ich an nahezu jedem größeren Bahnhof in Süd- und Westdeutschland dasselbe erlebt: egal ob Stuttgart, Köln, Frankfurt, München oder Karlsruhe, überall überfüllte Bahnsteige, Fahrgäste, die sich in viel zu kleine Zugeinheiten pressen mussten, und eine zunehmende Aggressivität, die sich häufig auch gegen das Bahnpersonal richtete. All das prägte den Alltag in Zügen und an Bahnhöfen.
Genau diese Zustände wollen Sie mit Ihrer realitätsfernen Politik wieder einführen, und zwar dauerhaft. Das ist keine funktionierende Mobilität.
(Beifall bei der AfD)
Das hat auch nichts, rein gar nichts mit verantwortungsvoller Daseinsvorsorge zu tun. Das ist organisiertes und steuerfinanziertes Totalversagen.
(Beifall bei der AfD)
Auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen – er ist weiß Gott nicht dafür bekannt, den öffentlichen Nahverkehr schlechtzureden – teilt diese kritische Einschätzung und resümierte ernüchtert über die Verkaufszahlen zum 9-Euro-Ticket: Während im Juni 2022 noch 21 Millionen Tickets verkauft wurden, waren es im August nur noch 14 Millionen. – Das bedeutet: Innerhalb von nur drei Monaten hat jeder dritte Kunde dem ÖPNV frustriert den Rücken gekehrt, und das, obwohl er doch so unschlagbar günstig war.
Bei all Ihren 0-Euro-Ticket-Forderungen: Der normale Bürger, der jeden Tag hart arbeiten geht und im Gegensatz zu Ihnen einen Mehrwert schafft, weiß doch: Was nichts kostet,
(Zuruf von der Linken)
ist auch nichts wert.
(Beifall bei der AfD)
Denn das eigentliche Problem des ÖPNV ist nicht der Preis. Es ist vor allem das Preis-Leistungs-Verhältnis. Natürlich ist es grundsätzlich zu begrüßen, wenn Tickets günstiger werden. Wenn Diesel und Benzin morgen an der Tankstelle beinahe gratis wären, würden wir das schließlich auch alle toll finden. Nur dürften wir uns dann auch nicht darüber wundern, wenn alle Tankstellen in null Komma nichts ausverkauft sind und der Individualverkehr in Staus zum Erliegen kommt.
Entscheidend ist doch,
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
dass die Leistung, das Angebot, das die Bürger für ihr hart erarbeitetes Geld bekommen, besser wird. Die Bürger wollen einen sauberen Bus. Sie wollen eine pünktliche Bahn. Und vor allem wollen sie Sicherheit, wenn sie öffentliche Verkehrsmittel benutzen. Wie wir jedoch alle wissen, sind öffentliche Verkehrsmittel inzwischen zu einem Hort für Straftaten verkommen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik hat es uns erst diese Woche wieder bestätigt. Für Fahrgäste kann eine Zugfahrt zum Ritt auf der Messerklinge werden.
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Auch für Mitarbeiter ist der Arbeitsplatz Zug, Bus oder Bahnhof schon längst zu einem Angstraum geworden, Bodycams und Pfefferspray hin oder her. Diese Zustände sind unerträglich. Diese Zustände müssen ein Ende finden, und zwar bevor wir hier darüber diskutieren, ob ein Ticket 63 Euro, 9 Euro oder 0 Euro kostet.
(Beifall bei der AfD – Jorrit Bosch [Die Linke]: Gibt es dazu einen Vorschlag?)
Denn die Menschen – Herr Pantisano, jetzt hören Sie ganz gut zu – wissen: Nur wir, die Alternative für Deutschland, werden diese Zustände wirklich entschlossen angehen.
(Beifall bei der AfD – Michael Donth [CDU/CSU]: Oah!)
Also: Doktern wir nicht am Preis herum
(Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Hoch lebe der Textbaustein! – Jorrit Bosch [Die Linke]: Immer dieselben Parolen!)
für ein Ticket, das ohnehin die tatsächlichen Kosten nicht deckt, sondern machen wir öffentliche Verkehrsmittel wieder sauber, pünktlich und sicher! – Und Frau Broßart: Lassen Sie sich doch mal ein anderes Ende einfallen!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, komme ich zurück zum Tagesordnungspunkt 6b. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen nach Tagesordnungspunkt 19 bekannt gegeben.1Ergebnis Seite 8998 B
Nun setzen wir die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt fort. Ich erteile das Wort Anja Troff-Schaffarzyk für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Anja Troff-Schaffarzyk (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den öffentlichen Personennahverkehr debattieren, dann reden wir über eines der wichtigsten Versprechen unseres Staates an alle Bürgerinnen und Bürger: das Versprechen auf gleichwertige Lebensverhältnisse und Daseinsvorsorge. Mobilität ist und bleibt eben kein Luxusgut. Sie ist Voraussetzung für Freiheit, für Arbeit und für soziale Teilhabe.
(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Ich komme aus einem ländlich geprägten Wahlkreis und weiß ganz genau: Dieses Versprechen wird in der Fläche mitunter auf die Probe gestellt. Die Abhängigkeit vom eigenen Auto ist der Normalfall. Aber wir dürfen nicht vergessen: Es gibt auch auf dem Land Menschen, die sich kein Auto leisten können oder einfach nicht Auto fahren wollen. Für sie ist ein starker ÖPNV nicht nur eine ökologische Option, sondern eine notwendige Brücke zum Rest der Gesellschaft. Wenn wir den ÖPNV stärken, stärken wir auch die Demokratie, weil wir verhindern, dass Menschen sich abgehängt fühlen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Die vorliegenden Anträge der Opposition greifen viele wichtige Punkte auf. In der Analyse sind wir gar nicht so weit auseinander. Wenn die Grünen fordern, dass wir die Dekarbonisierung unserer Busflotten vorantreiben müssen, dann haben sie recht. Wenn Die Linke sagt: „Wir brauchen eine Mobilitätsgarantie in der Fläche“, dann ist das ein Ziel, das wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch unterstützen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Aber Politik in Regierungsverantwortung ist immer die Kunst des Möglichen und unterscheidet sich nicht nur deshalb von Oppositionsanträgen.
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Ihr müsst machen, was die CDU will!)
Schauen wir uns mal die Fakten an! Wir haben als Bund in den letzten Jahren bereits massiv geliefert. Wir haben die GVFG-Mittel ab 2025 auf 2 Milliarden Euro pro Jahr verdoppelt. Wir haben das Deutschlandticket langfristig abgesichert, auch weil wir wissen, dass kleinteilige Tarifdschungel die Menschen eher vom ÖPNV fernhalten. Und ja, zum 1. Januar ist der Preis auf 63 Euro gestiegen. Das war eine schwierige, aber leider notwendige Entscheidung, um das System stabil zu halten. Ein Index wird ab 2027 dafür sorgen, dass diese Debatte künftig auf Basis realer Kostenentwicklungen geführt wird und dieser wichtige Bedarf der Bürgerinnen und Bürger nicht im parteipolitischen Gezänk untergeht.
Warum also lehnen wir die Anträge dennoch ab?
Erstens. Die Forderung der Grünen nach einer Anpassung der GVFG-Dynamisierung an die tatsächliche Inflation klingt logisch. Aber wir müssen ehrlich sein: Der Bund alleine kann nicht für die steigenden Baukosten im Land aufkommen. Wir haben den Ländern über das Sondervermögen 100 Milliarden Euro für genau solche Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Dieses Geld muss jetzt erst mal sinnvoll investiert werden.
Zweitens: das Thema Planungskosten. Der Antrag fordert hier eine Gleichstellung mit den Baukosten. Es ist klar: Die derzeitige Pauschale reicht oft nicht aus. Gerade für finanzschwache Kommunen sind Planungskosten eine enorme Hürde. Wir setzen daher auf den im Koalitionsvertrag vereinbarten Modernisierungspakt,
(Victoria Broßart [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber der kommt ja nicht! Wo ist er denn?)
um Prozesse zu verschlanken, die Planung durch Digitalisierung effizienter zu machen und diese Kosten von vornherein zu senken.
Drittens: der ländliche Raum. Die Linke fordert eine gesetzliche Mobilitätsgarantie. Auch wir wollen, dass kein Ort mehr abgehängt bleibt. Aber eine Garantie per Gesetz hilft niemandem, wenn vor Ort die Fahrerinnen und Fahrer fehlen oder die Schiene marode ist. Wir brauchen kluge Konzepte statt starrer Quoten. Wir setzen auf integrierte Systeme: Wir fördern On-Demand-Angebote und Bürgerbusse, die den Linienverkehr dort ergänzen, wo große Busse oft leer fahren würden. Wir investieren in Mobilitätsstationen, damit der Umstieg vom Rad auf die Bahn reibungslos klappt. Und wir treiben das autonome Fahren voran. Perspektivisch ist das der Schlüssel, um auch in dünn besiedelten Gebieten einen 60-Minuten-Takt wirtschaftlich anbieten zu können.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Unser Ziel ist klar definiert: Die Fahrzeit im ÖPNV sollte im Idealfall nicht viel höher liegen als die Fahrzeit mit dem Auto. Das ist der Maßstab für echte Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs.
(Martin Reichardt [AfD]: Das ist ja ein Wunschtraum! Der ist niemals realisierbar!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir lehnen diese Anträge heute nicht ab, weil wir weniger ÖPNV wollen; im Gegenteil. Wir lehnen sie ab, weil wir einen ÖPNV wollen, der auf einem soliden Fundament steht. Wir können nicht allen alles versprechen, wie es der Antrag zum 9-Euro-Ticket suggeriert, und gleichzeitig die Investitionen in die Schiene vernachlässigen. Das wäre unehrlich gegenüber den Fahrgästen und auch unehrlich gegenüber denjenigen, die Steuern zahlen.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen machen wir gar nichts?)
Wir stehen für einen Modernisierungspakt, der den ÖPNV digitaler, klimafreundlicher und verlässlicher macht. Wir stärken die Daseinsvorsorge durch aktives Handeln, und wir bauen weiter am Rückgrat unserer Mobilität – vernünftig, finanzierbar und mit Blick auf alle Menschen in unserem Land.
Danke.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Tarek Al-Wazir von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Anspruch an unseren öffentlichen Nahverkehr klingt eigentlich erst mal simpel: Er soll leistungsfähig, er soll klimafreundlich,
(Martin Reichardt [AfD]: Nee!)
und er soll bezahlbar sein. Oder anders formuliert: Er soll pünktlich kommen, sauber fahren und niemanden arm machen. Das klingt vernünftig, und das ist es auch.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber dafür zu sorgen, ist eine anspruchsvolle Aufgabe.
Fangen wir mit dem ersten Punkt an: „leistungsfähig“. Heute arbeiten rund 150 000 Menschen im ÖPNV. Eine Menge von ihnen geht in den nächsten Jahren in Ruhestand, dabei haben wir jetzt schon einen Fachkräftemangel. Es müssten bis 2030 60 000 Mitarbeitende neu eingestellt werden, um den Bedarf von heute komplett zu decken und die Leistung moderat auszuweiten.
(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! Wir brauchen mehr Busfahrer und Busfahrerinnen!)
Und ganz ehrlich: Wer will schon nachts um halb drei Schichtdienst machen, sich im Zweifel anpöbeln lassen und dafür noch nicht mal so toll bezahlt werden? Deswegen sage ich sehr deutlich: Wenn wir wollen, dass mehr Menschen mit Bus und Bahn fahren, dann brauchen wir auch genug Menschen, die diese Busse und Bahnen fahren, meine sehr verehrten Damen und Herren, und zwar zu vernünftigen Löhnen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zweiter Punkt: „klimafreundlich“. Busse und Bahnen sollen künftig keine Emissionen mehr ausstoßen. Das heißt: weg vom Diesel hin zur Elektromobilität. Das ist richtig, das ist notwendig, aber das ist zu Beginn erst mal teuer; Stichwort „Ladeinfrastruktur“. Langfristig wird es billiger – schöne Grüße vom Dieselpreis –, aber die Anfangsinvestitionen sind kostenintensiv. Deswegen wollen wir Grüne die Kommunen bei der Anschaffung neuer E-Busse und dem Ausbau der Ladeinfrastruktur unterstützen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Die Kommunen haben eh schon kein Geld! – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Das machen wir bereits! Das machen wir doch alles schon!)
– Bei der Ladeinfrastruktur so nicht.
Jetzt kommen wir zum dritten Punkt: „bezahlbar“. Unser ÖPNV finanziert sich aus mehreren Quellen: aus Mitteln des Bundes, der Länder, der Kommunen und aus Erlösen von Fahrgästen. Die Gesamtkosten von Bussen und Bahnen bzw. des ÖPNV in Deutschland belaufen sich auf knapp 39 Milliarden Euro im Jahr. Die Fahrgäste trugen davon 2024 etwas über 12 Milliarden Euro. Das heißt, wir haben ein Defizit von knapp 27 Milliarden Euro, das mit Steuermitteln ausgeglichen wird. Ich sage ausdrücklich: Das ist viel Geld, aber das ist richtig, weil ÖPNV Daseinsvorsorge ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Die schwarz-rote Bundesregierung fordert in ihrem Koalitionsvertrag richtigerweise einen Modernisierungspakt. Dafür müssten wir also noch was drauflegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, jetzt sagen Sie: Am besten soll alles auch noch kostenlos sein. – Das heißt: gar keine Einnahmen mehr. Ganz ehrlich: Das kann so nicht funktionieren.
(Zurufe der Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke] und Luigi Pantisano [Die Linke])
Ich kann nicht ins Restaurant gehen und sagen: Ich hätte gerne das Drei-Gänge-Menü, aber zahle nichts dafür. – Das klappt so nicht.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Jorrit Bosch [Die Linke] und Luigi Pantisano [Die Linke])
– Nein, das klappt so nicht. – Denn wenn ich auf der einen Seite dauerhaft Einnahmen streiche und auf der anderen Seite sage: „Ich will mehr investieren, mehr Menschen einstellen und sie besser bezahlen“, dann rechne ich einfach nicht sauber.
(Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Das wird so nicht funktionieren. Öffentliche Mobilität gibt es nicht zum Nulltarif; das ist so.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Abg. Lorenz Gösta Beutin [Die Linke] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Aber ich sage sehr deutlich: Mit dem Deutschlandticket – –
Vizepräsident Omid Nouripour:
Herr Al-Wazir, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linken?
Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Gerne.
Vizepräsident Omid Nouripour:
Bitte.
Lorenz Gösta Beutin (Die Linke):
Danke, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe eben geklatscht, als Sie gesagt haben, dass der ÖPNV Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist. Es gibt ja nun Staaten wie beispielsweise Luxemburg, die gesagt haben: Wir machen Ernst mit dem Nulltarif für den öffentlichen Nahverkehr und finanzieren ihn aus Steuermitteln. – Das heißt ja nicht, dass er nichts kostet. Nur kostet er halt die Allgemeinheit bzw. alle etwas, weil er ein öffentliches Gut ist, weil er zur Verkehrswende beiträgt und weil er das Klima schützt. Und genau deshalb sagen wir als Linke: Wir wollen, dass der Nahverkehr im Alltag kostenfrei ist und als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge aus Steuermitteln finanziert wird, weil die öffentliche Daseinsvorsorge uns auch etwas kosten und wert sein sollte. Deswegen ist das eben eine falsche Darstellung gewesen. Würden Sie sich da vielleicht korrigieren?
(Beifall bei der Linken)
Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Noch mal: Das Deutschlandticket hat den ÖPNV für viele Menschen günstiger gemacht. Und ich würde am Deutschlandticket gerne einiges verbessern. Ich würde zum Beispiel begrüßen, dass es ein bundesweites Azubiticket und ein bundesweites Sozialticket gibt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn es gibt Menschen, für die 63 Euro zu viel sind. Es ist angesprochen worden: Es gibt Länder, in denen es das gibt – Hessen gehört dazu; ich weiß, wie es dazu gekommen ist –, aber bundesweit gibt es das noch nicht.
(Abg. Lars Haise [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Darüber können wir reden. Aber alles kostenlos ma
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Relationen
- part_of_vorgang → Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Überprüfung der Durchführung der Tätigkeiten der Behörde für die Krisenvorso (Mitteilung des federführenden Ausschusses)
- part_of_vorgang → Berufsrecht der Steuerberaterinnen und Steuerberater modernisieren - EU-Recht einhalten, Selbstständige und Kleinunternehmen entlasten sowie (2. Beratung)
- part_of_vorgang → Berufstätige Pendler sofort entlasten - Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Prei (2. Beratung)
- part_of_vorgang → Bevölkerung und Wirtschaft von den steigenden Treibstoffpreisen wirksam entlasten (2. Beratung)
- part_of_vorgang → Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Änderung der Zugeständnisse der Unio (Mitteilung des federführenden Ausschusses)
- part_of_vorgang → Entschließungsantrag zum Neunten Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (2. Beratung)
- part_of_vorgang → Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2 (2. Beratung)
- part_of_vorgang → Erinnerung an den Völkermord an den Armeniern (Ansprache)
- part_of_vorgang → Förderung emissionsfreier Busantriebe verstetigen (Beratung)
- part_of_vorgang → Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz novellieren - Kommunen stärken und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs langfristig absichern (Beratung)
- part_of_vorgang → Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über die militärische Mobilität JOIN(2025)846 endg.; Ratsdok. 15793/25 (Mitteilung des federführenden Ausschusses)
- part_of_vorgang → Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften (2. Beratung)
- part_of_vorgang → Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 (1. Beratung)
- part_of_vorgang → Gesund länger arbeiten und Erwerbsminderungsrente verbessern (Beratung)
- part_of_vorgang → Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärken (2. Beratung)
- part_of_vorgang → Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen (Aktuelle Stunde)
- part_of_vorgang → Mit dem Neun-Euro-Ticket private Haushalte entlasten (Beratung)
- part_of_vorgang → Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Reg (Mitteilung des federführenden Ausschusses)
- part_of_vorgang → Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Reg (Mitteilung des federführenden Ausschusses)
- part_of_vorgang → Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Reg (Mitteilung des federführenden Ausschusses)
- part_of_vorgang → Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Reg (Mitteilung des federführenden Ausschusses)
- part_of_vorgang → Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Reg (Mitteilung des federführenden Ausschusses)
- part_of_vorgang → Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Reg (Mitteilung des federführenden Ausschusses)
- part_of_vorgang → Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Aktionsplan zur Drohnen- und Drohnenabwehrsicherheit KOM(2026) 81 endg.; (Mitteilung des federführenden Ausschusses)
- part_of_vorgang → Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament EU-Fahrplan zur Transformation der Verteidigungsindustrie: Freisetzung di (Mitteilung des federführenden Ausschusses)
- part_of_vorgang → Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (3. Beratung)
- part_of_vorgang → Preisexplosion bei den Gasnetzentgelten verhindern - Rückbau und Stilllegung der Gasnetze sofort stoppen (Beratung)
- part_of_vorgang → Preisschock durch fossile Brennstoffe als Weckruf verstehen - Unabhängigkeit von Kohle, Öl und Gas vorantreiben (2. Beratung)
- part_of_vorgang → Strompreise für alle Unternehmen in Deutschland senken (Beratung)
- part_of_vorgang → Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen - Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen (2. Beratung)
- part_of_vorgang → Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendung (Mitteilung des federführenden Ausschusses)
- part_of_vorgang → Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf Frühintervent (Mitteilung des federführenden Ausschusses)
- part_of_vorgang → Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf Frühin (Mitteilung des federführenden Ausschusses)
- part_of_vorgang → Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Eindämmung der negativen handelsbezogenen Auswirkungen globaler (Mitteilung des federführenden Ausschusses)
- part_of_vorgang → Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Erleichterung des Tran (Mitteilung des federführenden Ausschusses)
- part_of_vorgang → Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsge (2. Beratung)
- spoke_in ← Alaa Alhamwi (Rede)
- spoke_in ← Andreas Audretsch (Rede)
- spoke_in ← Angelika Glöckner (Rede)
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- spoke_in ← Fabian Fahl (Rede)
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