151 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 7
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Rede von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gerne einmal auflösen, warum ich vorhin gelacht habe. Unser sehr hochverehrter Ausschussvorsitzender hat einen sehr coolen, klugen und bedenkenswerten Spruch zum Thema Denkschulen gemacht, der mir noch einmal…
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Entschließung des Bundesrates "Änderung des Jugendschutzgesetzes zur Abschaffung des begleiteten Trinkens"
[Bundesrat Drucksache 325/25 09.07.25 Antrag des Freistaates Bayern Entschließung des Bundesrates „Änderung des Jugendschutzgesetzes zur Abschaffung des begleiteten Trinkens“ Der Bayerische Ministerpräsident München, 8. Juli 2025 An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpr…
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Rede von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Rainer, ein Blick in Ihren Haushaltsentwurf zeigt: Leere, Konzeptlosigkeit, keine Investitionen in eine krisenfeste Land- und Forstwirtschaft. Stattdessen kürzen Sie die Mittel …
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Rede von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Limbacher, Sie haben leider in Ihrer Rede gerade gelogen. Sie haben hier behauptet: Mehr Klimaschutz war nie. Die Realität sieht anders aus. Sie auf der Regierungsbank haben sich entschieden, ausgerechn…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
[Bundesrat Drucksache 263/25 25.06.25 Gesetzesantrag des Freistaates Bayern B R Fu ss Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Der Bayerische Ministerpräsident München, 24. Juni 2025 An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin A…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes
[Bundesrat Drucksache 264/25 25.06.25 Gesetzesantrag des Freistaates Bayern B R Fu ss Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes Der Bayerische Ministerpräsident München, 24. Juni 2025 An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke Re…
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Entwurf eines Gesetzes zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt
[Bundesrat Drucksache 266/25 25.06.25 Gesetzesantrag des Freistaates Bayern B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt Der Bayerische Ministerpräsident München, 24. Juni 2025 An die Präsidentin des Bundesrates Frau Minister…
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Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
[Bundesrat Drucksache 267/25 25.06.25 Gesetzesantrag des Freistaates Bayern B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher Der Bayerische Ministerpräsident München, 24. Juni 2025 An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger S…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
[Bundesrat Drucksache 268/25 25.06.25 Gesetzesantrag des Freistaates Bayern B R Fu ss Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr Der Bayerische Ministerpräsident München, 24. Juni 2025 An di…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz gemeinnütziger Tätigkeit
[Bundesrat Drucksache 269/25 25.06.25 Gesetzesantrag des Freistaates Bayern B R Fu ss Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz gemeinnütziger Tätigkeit Der Bayerische Ministerpräsident München, 24. Juni 2025 An die Präsidentin des Bu…
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Entwurf eines Gesetzes zum Abbau datenschutzrechtlichen Gold-Platings im Wettbewerbsrecht
[Bundesrat Drucksache 270/25 25.06.25 Gesetzesantrag des Freistaates Bayern B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zum Abbau datenschutzrechtlichen Gold- Platings im Wettbewerbsrecht Der Bayerische Ministerpräsident München, 24. Juni 2025 An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministe…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Beschränkung der Laienverteidigung
[Bundesrat Drucksache 271/25 25.06.25 Gesetzesantrag des Freistaates Bayern B R Fu ss Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Beschränkung der Laienverteidigung Der Bayerische Ministerpräsident München, 24. Juni 2025 An die Präsidentin des Bundesrates Fr…
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Entwurf eines Gesetzes zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes
[Bundesrat Drucksache 272/25 25.06.25 Gesetzesantrag des Freistaates Bayern B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes Der Bayerische Ministerpräsident München, 24. Juni 2025 An die Präsidentin des Bundesrates Frau Minist…
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Entwurf eines Gesetzes über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit
[Bundesrat Drucksache 273/25 25.06.25 Gesetzesantrag des Freistaates Bayern B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit Der Bayerische Ministerpräsident München, 24. Juni 2025 An die Präsidentin des Bundesrates Frau …
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
[Bundesrat Drucksache 274/25 25.06.25 Gesetzesantrag des Freistaates Bayern B R Fu ss Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes Der Bayerische Ministerpräsident München, 24. Juni 2025 An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke Rehli…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes
[Bundesrat Drucksache 275/25 25.06.25 Gesetzesantrag des Freistaates Bayern B R Fu ss Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes Der Bayerische Ministerpräsident München, 24. Juni 2025 An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke Reh…
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Rede von Dr. Bernd Baumann (AfD) – 22 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Bundestagswahl kannten die meisten Wähler nur ein Thema: endlich, endlich die strikte Begrenzung der Migration. All die vielen Morde, Messerattentate, Vergewaltigungen, Clans, der islamistische Terror, die explodierende Gewaltkrim…
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Rede von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie von der AfD fordern die Abschaffung des CO2-Preises und des Gebäudeenergiegesetzes. Angeblich geht es Ihnen hier um die Vielfalt der Heizungstechnologien. Die Vielfalt hört aber auf, wenn es um Wärmepumpen, …
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Rede von Caren Lay (DIE LINKE) – Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das größte Problem in Deutschland sind die illegalen Mieten. Ja, Sie haben richtig gehört: illegale Mieten. Das ist das Problem, und das darf nicht sein. Schon jetzt ist es eine Ordnungswidrigkeit, mehr als 20 Prozent Miete zu verlangen, …
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Rede von Dr. Rainer Kraft (AfD) – Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! „Belgien ist klüger als andere! Kernenergie wäre auch für den Industriestandort Deutschland der richtige Weg gewesen: Verfügbare und bezahlbare Energie für unsere Industrie.“ Das ist kein Zitat aus dem AfD-Grundsatzprogramm. Nein, das…