29 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 2
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
Bauplanungsrechtliche Ausweisung sogenannter Beschleunigungsgebiete, Schaffung von Sonderregelungen über Zulassungsverfahren in Beschleunigungsgebieten, u.a. durch Erleichterungen im Bereich Umweltverträglichkeits- und artenschutzrechtliche Prüfung, Umsetzung von Beschleunigungsm…
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Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes
Umsetzung der EU-Düngeprodukteverordnung: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung als notifizierende Behörde zur Befugniserteilung und Überwachung von Konformitätsbewertungsstellen, Änderung der Bußgeldvorschrift bei Verstößen gegen die Vorgaben der EU-Verordnung; Einricht…
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Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
Umsetzung von Empfehlungen der Gesetzesevaluation zur Speicherung und Nutzung von Kohlendioxid durch Ermöglichung der Errichtung und des Betriebs von kommerziell betriebenen dauerhaften Kohlendioxidspeichern im industriellen Maßstab ausschließlich auf dem Gebiet des Festlandsocke…
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Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bereich der Wasserstoffinfrastruktur und damit des Markthochlaufs von Wasserstoff insgesamt im Rahmen der Transformation zur klimaneutralen Volkswirtschaft und gemäß EU-Vorgaben im Energie- und Klimabereich: Verankerung de…
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Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
Schließung von Strafbarkeitslücken und Herstellung des Gleichlaufs zwischen dem Römischen Statut des Internationalen Gerichtshofs und dem Völkerstrafrecht: Erweiterung der Verbrechenstatbestände im Bereich der sexualisierten und geschlechtsbezogenen Gewalt, insbes. durch Aufnahme…
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Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und zur Änderung der Fünften und Sechsten Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung
Änderung der Fünften Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung, Änderung der Sechsten Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung, Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung;<br /> Neueinführung der Einschränkungen der Glyphosat-Anw…
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Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
(insgesamt 20 Einzelfragen)
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Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG)
Schaffung eines verbindlichen und strategischen Rahmens für eine vorsorgende Klimaanpassung, risikobasierende Adaption von Gesellschaft, Wirtschaft und Infrastruktur an die negativen Auswirkungen des Klimawandels, Verhinderung der Zunahme sozialer Ungleichheiten und besonderer Sc…
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Greenpeace e.V.
Tätigkeit: Nichtregierungsorganisation (NGO) Greenpeace macht als international tätige Organisation auf die Probleme der globalen, aber auch lokalen Umwelt aufmerksam und setzt sich dafür ein, die Beeinträchtigung oder Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen von Menschen, Tie…