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Rede von Thomas Silberhorn (CDU/CSU) – Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entschädigung der Bundestagsabgeordneten erfordert ein Bundesgesetz; so steht es ausdrücklich im Grundgesetz. Deswegen müssen wir unsere Entschädigung selber regeln. Die Orientierungsgröße für die Abgeordnetenentschädigung bleib…
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Rede von Thomas Silberhorn (CDU/CSU) – Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den Anträgen, die Sie, Grüne und Linke, hier vorlegen, lehnen Sie nicht nur die direkte Zurückweisung an unseren Grenzen ab. Sie wollen auch alle Grenzkontrollen einstellen. Was Sie wollen, ist die unbegrenzte Zuwanderung nach…
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Protokoll der 10. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/10 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 10. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag der Abgeordneten Rebecca Lenhard Abwicklung der Tagesordnung Wahl des Abgeordneten Peter Bohnhof als Schriftführer Absetzung des T…
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Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Migrationswende (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/223)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/377 21. Wahlperiode 04.06.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Druck…
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Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
Steffen Bilger, Ansgar Heveling, Dr. Stefan Korbach, Alexander Hoffmann, Carsten Müller (Braunschweig), Elisabeth Winkelmeier-Becker, Sebastian Steineke, Tijen Ataoğlu, Dr. Jan-Marco Luczak, Catarina dos Santos-Wintz, Thomas Silberhorn, Susanne Hierl
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Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes (Richterwahlausschuss)
Mitglieder: Ansgar Heveling, Dr. Günter Krings, Dr. Jan-Marco Luczak, Carsten Müller (Braunschweig), Elisabeth Winkelmeier-Becker, Thomas Silberhorn, Dr. Hendrik Hoppenstedt, Johannes Rothenberger, Pascal Reddig, Dr. David Preisendanz, Lukas Albrecht Krieger, Susanne Hierl<br /> …
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Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/205 21. Wahlperiode 20.05.2025 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsges…
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Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes (Richterwahlausschuss)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/210 21. Wahlperiode 20.05.2025 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes (Richterwahlausschuss) Mitgliede…
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Rede von Thomas Silberhorn (CDU/CSU) – Antrags der Bundesregierung
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr hat in Mali und in der gesamten Sahelzone über viele Jahre einen wertvollen Beitrag zur Stabilität geleistet und tut das noch heute. Der Einsatz in Mali ist jetzt der größte der Bundeswehr. Allen Soldatinnen und Sol…
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Rede von Thomas Silberhorn (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung) – Plenarprotokoll 19/76
Herr Abgeordneter, ich habe bisher erfahren, dass es einen technischen Mangel gibt. Ich kann Ihnen noch keine Auskunft darüber geben, ob und in welchem Zeitraum dieser technische Mangel vor Ort behoben werden kann. Es gibt in Äthiopien mehr Flugbewegungen als an den Standorten, d…
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Erklärung von des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/5983)
Inwieweit teilt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis (auch nachrichtendienstlicher) die Auffassung, dass zwei Jahre nach Eroberung der Region um Asas, al-Bab und Dscharablus im Norden Syriens durch die Türkei de facto ein türkisches Protektorat entstanden ist und wenig darauf …
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Rede von Thomas Silberhorn (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung) – Fragestunde
Frau Kollegin, die Stunden, in denen die Messungen stattgefunden haben, kann ich Ihnen jetzt nicht nachvollziehen. Wenn Sie darauf gesteigerten Wert legen, versuchen wir, das zu eruieren. Ich kann nach meinen Unterlagen nur feststellen und hier kundtun, dass in der Nacht vom 18. …
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Rede von Thomas Silberhorn (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung) – Fragestunde
Frau Kollegin, die Bewertung, die Sie gerade vorgenommen haben, habe ich so nicht vorgenommen. Ich stelle schlicht die Fakten fest, dass die Messungen stattgefunden haben in der Nacht vom 18. auf den 19. September. Die Bundeswehr hat parallel dazu eigene Messungen vorgenommen; di…
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Rede von Thomas Silberhorn (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung) – Fragestunde
Die Aufklärungsflüge mit Tornados haben über mehrere Tage stattgefunden. Die Besonderheit dieser Aufklärungstechnologie liegt darin, dass man nicht nur in der Fläche, sondern auch in der Tiefe Glutnester detektieren kann. Die letzten Flüge, die gestern stattgefunden haben, haben …
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Rede von Thomas Silberhorn (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung) – Fragestunde
Frau Kollegin, wir stehen zu der Verantwortung, die wir hier tragen. Wir ermitteln die Fakten, die die Grundlage für Bewertungen sein müssen; diese Untersuchungen dauern an. Wir nehmen all die Anliegen, die Sie völlig zu Recht ansprechen, auf. Die Frage, wie wir mit Moorlandschaf…
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Rede von Thomas Silberhorn (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung) – Fragestunde
Nachdem die Messungen an den Tagen der höchsten Brandintensität und höchsten Rauchentwicklung stattgefunden haben und man zu dem Ergebnis kam, dass alle Grenzwerte unterschritten worden sind, rechtfertigt das nach unserer Auffassung die Annahme, dass akute Gesundheitsgefährdungen…
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Rede von Thomas Silberhorn (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung) – Fragestunde
Der 18. und der 19. September waren die Tage mit der höchsten Rauchentwicklung und der höchsten Brandintensität. Deswegen wurde zu diesem Zeitpunkt gemessen. Die Frage, ob man nicht schon früher hätte messen können oder müssen, ist Gegenstand der Untersuchungen, die wir bundesint…
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Rede von Thomas Silberhorn (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung) – Fragestunde
In der Nacht vom 18. auf den 19. September wurden durch den ABC-Gefahrgutzug des Landkreises Leer auf Veranlassung der Bundeswehr-Feuerwehr und im Rahmen der Amtshilfe Kohlenstoffmonoxidmessungen durchgeführt. Diese Messungen wurden am Folgetag, dem 20. September, wiederholt. Zur…
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Rede von Thomas Silberhorn (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung) – Fragestunde
Wir haben dazu keine Erkenntnisse. Wir sind allerdings allen Hinweisen nachgegangen und werden das auch weiter tun. Wir haben Untersuchungen zur Schadstoffbelastung vorgenommen, die die Konzentrationen von Schwermetallen, von Sprengstoffen und von polyzyklischen aromatischen Kohl…
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Rede von Thomas Silberhorn (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung) – Fragestunde
Der Bundeswehr liegen keine Hinweise auf eine Urankontamination auf dem Einsatzgelände vor. Es liegt keine Kenntnis vor, dass jemals solche Munition dort verschossen worden ist. Nach Auskunft der Dienststellenleitung der Wehrtechnischen Dienststelle 91 lagert weder aktuell noch i…