Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Migrationswende (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/223)

Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Migrationswende (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/223) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/377 21. Wahlperiode 04.06.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/223 – Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Migrationswende A. Problem Die Fraktion der AfD kritisiert die Einbürgerungspolitik der früheren und jetzigen Bundesregierung und fordert eine grundsätzliche Reform des Staatsangehörigkeits- und Aufenthaltsrechts dahingehend, dass insbesondere die Anspruchseinbürgerung im Staatsangehörigkeitsgesetz gestrichen und durch eine am Interesse des Gemeinwesens ausgerichtete Ermessenseinbürgerung ersetzt wird sowie weitere Maßnahmen nach Maßgabe des Antrags, um eine wirkliche Migrationswende zu ermöglichen. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. C. Alternativen Annahme der Vorlage. D. Kosten Wurden nicht erörtert. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/223 abzulehnen. Berlin, den 4. Juni 2025 Der Innenausschuss Thomas Silberhorn Geschäftsführender Vorsitzender Detlef Seif Berichterstatter Dr. Gottfried Curio Berichterstatter Hakan Demir Berichterstatter Lukas Benner Berichterstatter Ferat Koçak Berichterstatter Bericht der Abgeordneten Detlef Seif, Dr. Gottfried Curio, Hakan Demir, Lukas Benner und Ferat Koçak I. Überweisung Der Antrag auf Drucksache 21/223 wurde in der 7. Sitzung des Deutschen Bundestages am 22. Mai 2025 an den Innenausschuss federführend überwiesen. II. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 21/223 in seiner 2. Sitzung am 4. Juni 2025 abschließend beraten und empfiehlt die Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. Berlin, den 4. Juni 2025 Detlef Seif Berichterstatter Dr. Gottfried Curio Berichterstatter Hakan Demir Berichterstatter Lukas Benner Berichterstatter Ferat Koçak Berichterstatter Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]