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  1. Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Erarbeitung des Klimaschutzprogramms 2026 (Antwort zu Drs. 21/4475)
    dip / drucksache 25.03.2026 Quelle ↗

    Deutscher Bundestag Drucksache 21/5047 21. Wahlperiode 25.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4475 – Öffentlichkeitsbeteilig…

  2. Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024)
    dip / vorgang 14.02.2025 Quelle ↗

    Umsetzung von zwei EU-Richtlinien zur Änderung der EU-Emissionshandelsrichtlinie zwecks Netto-Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2050: Senkung der Gesamtemissionsmengen im Bereich ortsfester Anlagen und Luftverkehr bis zum Jahr 2030, Einbeziehung des Seeverkehrs in den Emission…

  3. Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
    dip / vorgang 08.11.2024 Quelle ↗

    Umsetzung energierechtlicher EU-Vorgaben durch Verankerung des Grundsatzes des überragenden öffentlichen Interesses für Anlagen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Geothermie sowie Wärmepumpen und Wärmespeichern bei behördlichen Abwägungen, Vereinfachung und Verkürzung verwaltungsr…

  4. Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
    dip / vorgang 18.10.2024 Quelle ↗

    <strong>Anpassung an aktuelle Entwicklungen bei Elektromobilität, Stromspeicherung, Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und neuen dezentralen Versorgungskonzepten sowie an EU-rechtliche Vorgaben:</strong><br /> Vereinfachung in der Steuerpraxis im Bereich Elektromobilität un…

  5. Verordnung über das Herkunftsnachweisregister für Gas und das Herkunftsnachweisregister für Wärme oder Kälte (Gas-Wärme-Kälte-Herkunftsnachweisregister-Verordnung - GWKHV)
    dip / vorgang 12.04.2024 Quelle ↗

    Umsetzung unionsrechtlicher und Konkretisierung bundesgesetzlicher Vorgaben zur Ausstellung, Anerkennung, Übertragung und Entwertung von Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energiequellen zur Einrichtung und Betrieb von Herkunftsnachweisreg…

  6. Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
    dip / vorgang 08.07.2022 Quelle ↗

    Ermöglichung für Fernwärmeversorgungsunternehmen der Weitergabe von Preiserhöhungen ihrer Gaslieferanten an Fernwärmekunden, Einräumung eines Sonderkündigungsrechts

  7. AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V.
    lobbyregister / register_entry 23.02.2022 Quelle ↗

    Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Der Verband AGFW e.V. vertritt mir seiner technischen, betriebswirtschaftlichen, juristischen, energie- und umweltpolitischen Expertise die Interessen von über 700 Unternehmen der Wärmewirtschaft. Grundlagen der Arbeit sin…