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Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, mit dem die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden soll. Das bestehende Mandat war zuletzt am 25. Juni 2025 durch ei…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo
Die Bundesregierung hat einen Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo vorgelegt. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2025 darüber abgestimmt. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit 1999…
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Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag befasste sich mit einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur grundlegenden Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Ziel des Vorhabens war es, die Ausbildungsförderung an veränderte Lebensrealitäten anzupassen und die finanzielle Unterstützun…
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Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040
Die Bundesregierung hat eine Verordnung vorgelegt, die die im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040 in verbindliche Jahresemissionsgesamtmengen überführt. Statt nur prozentualer Vorgaben werden nun konkrete Höchstmengen für de…
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Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion zur Zukunft der Arzneimittelversorgung und zur Stärkung von Apotheken abgelehnt. Die Antragsteller:innen begründen ihren Vorstoß mit der sinkenden Zahl an Apotheken in Deutschland sowie Problemen wie steigenden Kosten, Lieferengpäss…
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Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Zukunft des EU-Förderprogramms LEADER im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Über den Finanzrahmen wurde am 28.04.2026 im EU-Parlament abgestimmt. Die Grünen fordern die B…
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Rede von Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU) – Ja, da darf man durchaus mal klatschen.
Da kann ich Ihnen sofort widersprechen. Wenn Sie sich im Nachgang der Debatte mal die Zahlen der anderen europäischen Flughäfen anschauen, dann sehen Sie, dass sehr viele europäische Länder deutlich mehr Passagiere haben als vor Ausbruch der Coronakrise. Wir sind da im unteren Be…
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Rede von Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU) – Ja, da darf man durchaus mal klatschen.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie eine Botschaft aus dieser Debatte heute mit nach Hause nehmen, dann ist es die: Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtstandorts Deutschland steigern. Denn wenn man sich die Entwicklung in den vergangenen Jah…
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Protokoll der 77. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/77 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 77. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Ulle Schauws und Ingo Vogel Wahl des Abgeordneten Ruppert Stüwe als Schriftführer Tagesordnungspunkt 6: a) Erste …
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Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht. Ziel des sogenannten „Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes“ ist es, die Auswirkungen stark gestiegener Ene…
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Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…
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Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht. Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arb…
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Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …
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Rede von Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU) – Deutschlands maritime Wirtschaft stärken – Sicherheit, Resilienz und Innovation vom Hinterland über die Küste bis zur Hohen See
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die maritime Wirtschaft hat eine enorme Bedeutung für uns als Exportnation, für die Energieversorgung Deutschlands und natürlich auch insgesamt für unsere Infrastruktur und Sicherheit. Das haben viele Redner in dieser Debatte par…
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Protokoll der 74. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/74 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 74. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 23. April 2026 Inhalt: Wahl des Abgeordneten David Mandrella als Schriftführer Erweiterung der Tagesordnung Zusatzpunkt 3: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierun…
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Schriftliche Frage 154 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die Förderung von HateAid einzustellen, wie vom CDU- Bundestagsabgeordneten Dr. Christoph Ploß am 20. März 2026 a…
Frage 154 (Julia Schneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die Förderung von HateAid einzustellen, wie vom CDU- Bundestagsabgeordneten Dr. Christoph Ploß am 20. März 2026 auf der Plattform X behauptet (https:// x.com/christophploss/status/203502836416400 2133)…
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Mögliche Einstellung der Förderung von HateAid
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung, die Förderung von HateAid einzustellen, wie vom CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Christoph Ploß am 20. März 2026 auf der Plattform X behauptet (https://x.com/christophploss/status/2035028364164002133), und wenn ja, …
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Schriftliche Frage 82 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung die vom CDU- Bundestagsabgeordneten Dr. Christoph Ploß geäußerte Einschätzung, HateAid sei eine „linksaktivistisch…
Frage 82 (Jamila Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung die vom CDU- Bundestagsabgeordneten Dr. Christoph Ploß geäußerte Einschätzung, HateAid sei eine „linksaktivistische Organisation“, und ist nach Ansicht der Bundesregierung „Demokratie leben!“ ein „Förderp…
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Bewertung der Einstufung von HateAid als "linksaktivistische Organisation"
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die vom CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Christoph Ploß geäußerte Einschätzung, HateAid sei eine "linksaktivistische Organisation", und ist nach Ansicht der Bundesregierung "Demokratie leben!" ein "Förderprogramm für…
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Rede von Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU) – Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen …
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Verkehrspolitik hören wir immer noch den ein oder anderen sagen: „Man muss entweder Autofahrer unterstützen oder Radfahrer“, oder: „Man soll U-Bahn-Fahren unterstützen oder das Autofahren auf der Straße.“ Diese Debatten – …