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  1. Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
    dip / vorgang 19.12.2025 Quelle ↗

    <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen

  2. Zweites Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
    dip / vorgang 04.12.2024 Quelle ↗
  3. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten
    dip / vorgang 10.10.2024 Quelle ↗

    Angesichts einer zunehmenden Verrohung des gesellschaftlichen Miteinanders und steigenden Tendenz zu Übergriffen Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Vollstreckungsbeamten, Rettungskräften sowie gemeinnützig tätigen Personen: Klarstellung zur strafschärfenden Berücksich…

  4. Verband für Sicherheit in der Wirtschaft, Bundesverband e.V. - VSW-Bundesverband
    lobbyregister / register_entry 22.02.2022 Quelle ↗

    Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Der Verband für Sicherheit in der Wirtschaft, Bundesverband e.V. - VSW-Bundesverband (vormals ASW Bundesverband) vertritt die Interessen der Wirtschaft im Bereich Wirtschaftsschutz auf Bundesebene. Dazu erstellt der Verban…