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Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften

Vorgang 324827 Gesetzgebung · Verkündet · aktualisiert 27.01.2026 · DIP ↗

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<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen

Zeitachse

  1. 15.08.2025 drucksache Gesetzentwurf 370/25 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorsch
  2. 11.09.2025 drucksache Empfehlungen der Ausschüsse 370/1/25 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorsch
  3. 26.09.2025 plenarprotokoll 1. Durchgang 1057 Protokoll der 1057. Sitzung des Bundesrates
  4. 26.09.2025 drucksache Beschlussdrucksache 370/25(B) Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorsch
  5. 01.10.2025 drucksache Gesetzentwurf 21/1926 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorsch
  6. 09.10.2025 plenarprotokoll 1. Beratung 21/31 Protokoll der 31. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
  7. 03.12.2025 drucksache Beschlussempfehlung und Bericht 21/3106 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorsch
  8. 03.12.2025 drucksache Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT 21/3107 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorsch
  9. 04.12.2025 plenarprotokoll 3. Beratung 21/47 Protokoll der 47. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (mitberaten)
  10. 05.12.2025 drucksache Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT 728/25 Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
  11. 19.12.2025 drucksache Beschlussdrucksache 728/25(B) Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
  12. 19.12.2025 plenarprotokoll 2. Durchgang 1060 Protokoll der 1060. Sitzung des Bundesrates

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.