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1. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/679, (EU) 2018/1724, (EU) 2018/1725, (EU) 2023/2854 und der Richtlinien 2002/58/EG, (EU) 2022/2555 und (EU) 2022/2557 hinsichtlich der Vereinfachung des digitalen Rechtsrahmens und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2018/1807, (EU) 2019/1150, (EU) 2022/868 und der Richtlinie (EU) 2019/1024 (Digital-Omnibus-Verordnung) KOM(2025) 837 endg.; Ratsdok. 15698/25
   dip / vorgang 09.07.2026 Quelle ↗
2. Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
   dip / vorgang 11.05.2026 Quelle ↗

   Neuregelung zur Systematisierung der Befugnisse zur beschränkten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen, Erweiterung der unentgeltlichen Hilfeleistung, Modernisierung der Vorschriften über Lohnsteuerhilfevereine, Wegfall des Leitererfordernisses bei weiteren Beratungsstel…

3. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität
   dip / vorgang 08.05.2026 Quelle ↗

   Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie: Neuregelungen insbes. betr. Ausweitung des Anwendungsbereichs des Allgemein-Verbraucherdarlehensrechts auf Kreditformen wie Kleinstkredite, zinsfreie Finanzierungen und Buy-Now-Pay-Later-Modelle (BNPL), Erweiterung vorvertraglicher In…

4. Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
   dip / vorgang 26.02.2026 Quelle ↗

   Umsetzung europäischer Vorgaben zum Versicherungsvertrieb angesichts eines eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission wegen Falschumsetzung der EU-Richtlinie: Versagung der Eintragung von Versicherungsvermittlern und -beratern in das Vermittlerregiste…

5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
   dip / drucksache 02.02.2026 Quelle ↗

   [Deutscher Bundestag Drucksache 21/3947 21. Wahlperiode 02.02.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze A. Problem und Ziel Mit Mahnschreiben vom 3. Oktober 2024 hat die Europäische Kommission ein Vertragsver…

6. Gesetz zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz - RStruktFÜG)
   dip / vorgang 17.10.2024 Quelle ↗

   Verwendung der im Sondervermögen "Restrukturierungsfonds für Institute" (Restrukturierungsfonds, RSF) verwalteten "Altmittel" aus den auf nationaler Basis erhobenen Bankenabgaben 2011 bis 2014 zur teilweisen Tilgung der im Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS)…

7. Verband der Privaten Bausparkassen e.V.
   lobbyregister / register_entry 21.02.2022 Quelle ↗

   Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Der Verband der Privaten Bausparkassen e.V. vertritt seit 1948 die gemeinsamen Interessen der privaten Bausparkassen in Deutschland und ihrer Kunden gegenüber Politik, Verwaltung und Aufsichtsbehörden. Der Verband setzt si…